Haushalt: Rheinfelden muss Minus von 8,6 Millionen Euro verdauen / Keine größeren Investitionen
Rheinfelden - Noch nie wurde der Haushalt der Stadt Rheinfelden so spät verabschiedet, noch nie war das Defizit höher, und selten wurde mehr an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Der diesjährige Etat ist vom Rotstift und Sparzwang geprägt. Absolute Haushaltsdisziplin war und ist nötig.
Seit Montagabend aber heißt es zumindest: Geschafft – der Etat 2021 ist unter Dach und Fach. Der Gemeinderat gab dabei nicht nur einstimmig grünes Licht für das städtische Zahlenwerk, sondern auch für die Wirtschaftspläne und mittelfristigen Finanzplanungen der Eigenbetriebe.
76,9 Millionen bei den Einnahmen, 85,5 Millionen Euro bei den Ausgaben, sprich: Es klafft ein Defizit von 8,6 Millionen Euro im Etat.
Neben diversen Steuererhöhungen wie Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer (2022 kommen die Vergnügungssteuer und eine Zweitwohnungssteuer dran) waren Kröten zu schlucken wie Hallenbadschließung, kaum Etat fürs Stadtjubiläum oder auch Verschieben von größeren Investitionen, wie beispielsweise das Projekt Ganzjahresbad. Einzig das zentrale Feuerwehrgerätehaus blieb im Plan.
Für dieses Jahr sind 3,5 der insgesamt veranschlagten 13 Millionen Euro im Etat eingestellt. Und so wurde auch ein Antrag der CDU abgelehnt und zurückgestellt, eine Planungsrate von 100 000 Euro für einen Anbau an der Nollinger Hebelschule. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt hatte ohnehin dargelegt, dass das Thema Schulen im März/April nochmals auf den Tisch kommt – dann aber gesamthaft für die ganze Stadt.
Ansonsten waren die Haushaltsreden der Fraktionen geprägt von Realitätssinn für die aktuell finanziell schwierige Lage, Verständnis für den Zwang zum Sparen und der auferlegten Selbstdisziplin bei wünschenswerten Maßnahmen und Projekten. Allerdings: In den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung sowie Soziales und Jugend wird so wenig wie möglich gespart, damit die Stadt auch weiterhin ein verlässlicher Partner bleibt.
Paul Renz (CDU) brachte den Haushalt 2021 auf einen kurzen Nenner: „Sparen ist, das Geld nicht auszugeben, das man nicht hat“, zitierte er in leicht abgewandelter Form den früheren OB von Stuttgart Manfred Rommel.
„Wie gewonnen – so zerronnen“, bemühte Karin Paulsen-Zenke (SPD) ein altes Sprichwort beim Blick auf das nicht mehr Machbare.
Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) sprach von Soll und Haben. „Wir sollten, wir haben aber nicht.“ Heiner Lohmann (Grüne) bemühte den Spruch eines Fußballers: „Zuerst hatten wir kein Glück – und dann kam auch noch Pech dazu.“
