Mietpreisbremse: Einführung alte Forderung der Genossen
Rheinfelden. „Auch wenn die Corona-Krise nach wie vor die Schlagzeilen und das Denken der Menschen beherrschen, so dürfen doch auch andere wichtige Themen nicht in Vergessenheit geraten“, stellte laut Mitteilung die SPD-Ortsvereinssitzende Karin Paulsen-Zenke beim Vorstandstreffen am vergangenen Donnerstag fest.
Hierzu gehört ganz sicher auch das Thema „Wohnen“, das in all seinen Facetten immer wieder bei der SPD auf der Tagesordnung steht. Die zuletzt noch im März geplante Veranstaltung „Neue Wohnräume schaffen für alle Generationen“ musste Corona-bedingt abgesagt werden. Die in den vergangenen Jahren explodierenden Immobilienpreise, der Mangel an Mietwohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen oder für Familien geben den Genossen schon lange zu denken.
In Baden-Württemberg gilt nun seit dem 4. Juni in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse, darunter auch hier in Rheinfelden. Damit dürfen Mieten in neu abgeschlossenen Mietverträgen ab diesem Datum maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Hiervon ausgenommen sind Neubauwohnungen.
Dass die Mietpreisbremse für Rheinfelden mehr als berechtigt ist, zeigen alle fünf Bewertungskriterien des F+B-Gutachtens zur Mietbegrenzungsverordnung wie der Wohnungsversorgungsgrad, Mietbelastungsquote, die Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten in Rheinfelden. Kurzum wurde mit der begleitenden Untersuchung bestätigt: Rheinfelden hat zu wenig Wohnraum, die Mietbelastungen liegen über dem Landesdurchschnitt und die Mieten sind in den vergangenen fünf Jahren überdurchschnittlich schnell gestiegen.
„Die Mietpreisbremse war ein wichtiges Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen. Nun wurde sie im Bundestag auf Druck der SPD verlängert und ausgeweitet. Wir sehen die Mietpreisbremse als ein notwendiges Regulierungsinstrument gegen überzogene Mieten und einen Verdrängungswettbewerb“, heißt es in der Mitteilung. „Gerade angesichts der Corona-Krise ist eine Stabilisierung der Mietpreise dringend notwendig, wenn man verhindern möchte, dass immer mehr Menschen aufgrund sinkender Einkommen in Schwierigkeiten geraten, ihre Mietkosten zu zahlen“, wird Paulsen-Zenke zitiert
