Hauptausschuss: Städtische Dienstleistungen sollen deutlich teurer werden
Rheinfelden - Angesichts der prekären Haushaltslage scheinen Gebührenerhöhungen im Bereich der Stadtverwaltung für erbrachte Dienstleistungen unausweichlich. Die Stadt Rheinfelden beabsichtigt, ordentlich am Gebührenrad zu drehen.
Nach den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission, der Gemeinderäte und Mitarbeiter der Verwaltung angehören, präsentierte die Verwaltung nun die Erhöhungen in geballter Form, quer durch viele Verwaltungsbereiche. Die Mitglieder des Hauptausschusses sahen die Notwendigkeit für das Drehen an der Gebührenschraube und empfahlen daher mit ihrem einstimmigen Votum dem Gemeinderat, in seiner nächsten Sitzung die neue Satzung für die Zukunft auf den Weg zu bringen.
Nicht die große Keule schwingen, sondern in regelmäßigen Abständen von zwei bis drei Jahren die nötigen Anpassungen machen: Dies gab Oberbürgermeister Klaus Eberhardt dabei als Marschrichtung vor. Er wie auch Hauptamtschef Hanspeter Schuler verwiesen in der Sitzung aber darauf, dass jetzt Erhöhungen von Gebühren nicht um des Erhöhens und der Generierung von Einnahmen willen angegangen würden. „Es muss immer ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Dienstleistung sein“, betonte Schuler.
Aufwand und Ertrag in Einklang zueinander setzen
Im Übrigen sind die jetzt geplanten Erhöhungen auch mit anderen Kommunen im Landkreis Lörrach vergleichbar, wo ebenfalls ähnliche Tarife gelten wie in Rheinfelden. Auch vom Regierungspräsidium sei die Stadt aufgefordert worden, die Gebühren nach dem tatsächlich angefallenen Aufwand zu berechnen. Sonst schalte sich womöglich die Gemeindeprüfanstalt ein, sagte der OB. „Außerdem bekommt ja der Bürger einen Bescheid. Gegen den kann man ja gegebenenfalls vorgehen und Widerspruch einlegen“, erklärte Eberhardt.
Im Fall der Erhöhungen der Gebühren im Bereich des Baurechtsamtes gab es von Seiten der Ausschussmitglieder diverse Nachfragen. Ein wenig verwundert hatte nämlich, dass die Spannen der fällig werdenden Gebühren teilweise sehr groß sind und zum Beispiel zwischen 200 und 1000 Euro liegen können.
Signal an „gewisse nervige Personen“
Das begründete Amtsleiter Christian Rooks in erster Linie mit teils erhöhtem Aufwand, etwa wenn es um Brandschutzsachen oder auch um Ortstermine geht. Aber auch „gewissen nervigen Personen“ soll durch kräftige Erhöhungen klargemacht werden, dass die Verwaltung nicht überstrapaziert wird und daher Gebühren anfallen.
An dem Begriff „nervige Personen“ störten sich einige Räte. Rooks entschuldigte sich für die Wortwahl. Es gehe aber darum, dass gerade auch von Bauherren der Mehraufwand der Verwaltung in Rechnung gestellt wird. „Es gibt Bauherren, die ohne Ende Leistungen abrufen, und genau das nervt“, erklärte Rooks.
Den nervenden Bürger hatte vor allem Gustav Fischer (SPD) so nicht stehen lassen wollen. Und so postulierte er: „Die Verwaltung ist immer noch für die Bürger da und nicht umgekehrt.“
Daraufhin machte der Amtsleiter deutlich: „Für die meisten Bürger mit normalen Anliegen sind die Mitarbeiter selbstverständlich gerne da.“
Worauf Rooks letztlich noch hinwies: Durch die Erhöhung der Gebühren will man auch gegen die Unsitte vorgehen, sich illegal Erstelltes einfach nachträglich genehmigen zu lassen. Künftig wird hier der dreifache Gebührensatz fällig. „Endlich reagiert die Stadt“, freute sich darüber insbesondere Heiner Lohmann (Grüne).
