Neujahrsempfang: CDU-Fraktionschef Paul Renz macht Vorschlag für Zukunft des Gebäudes
Rheinfelden - Neujahrsempfang der CDU Rheinfelden: Der Saal im Haus Salmegg war gut besetzt und am Ende hatte wohl auch niemand sein Kommen bereut: Die Ansprachen waren informativ, das Rahmenprogramm mit der kleinen Besetzung der Redhouse Jazz-Gang gelungen.
Blick auf die Berliner Bühne
Der ranghöchste Politiker, Bundestagsabgeordneter Armin Schuster setzte mit seinem Besuch einen Blick auf die Berliner Bühne. Gefolgt von Sabine Hartmann-Müller als Landtagsabgeordnete.
Die beiden Rheinfelder CDU-Männer Stadtverbandsvorsitzender Eckhart Hanser und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Kreistag Paul Renz, setzten in ihren Ansprachen durchaus eigene Schwerpunkte.
Hanser ging verstärkt auf die zurückliegenden Kommunalwahlen und die bevorstehende OB-Wahl ein, ohne aber das Thema Klimaschutz zu vernachlässigen. Die CDU hat den Anspruch Ökologie und Ökonomie zu vereinen. „Nur wenn es der Gesellschaft gut geht, wird sie die aktuellen Umwälzungen im Bereich Umweltschutz und Digitalisierung mittragen. In diesen Bereichen sind große Chancen verborgen. Deutschland mit seinen Ingenieuren hat Chancen hier führend zu werden“, so Hanser.
Keine aktive Suche nach OB-Kandidaten
Mit der Arbeit von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ist die CDU Rheinfelden in weiten Teilen zufrieden, deshalb wurde beschlossen, nicht aktiv auf die Suche nach einem Nachfolger zu gehen. Hansers Wunsch für 2020: „Möge es der Anfang goldener 20er Jahre ein“.
Armin Schuster stimmte dem nicht zu. Denn, so meinte der Bundestagsabgeordnete: „So goldig waren die gar nicht. Und wir haben Herausforderungen, größer könnten diese nicht sein“.
Als Beispiele nannte er die Themen Migration und Gesellschaft: „Ich habe den Eindruck, dass immer mehr ins Extreme abgleiten. Gewaltfolklore ist in Berlin und Hamburg an der Tagesordnung, man kann nicht in links oder rechts einsortieren, es geht in die Mitte der Gesellschaft“. Er verdeutlichte, dass die CDU nicht in der Extreme steht, sondern fürs Allgemeinwohl. Mehr Demokratie im Alltag sei das Ziel der CDU.
Stadt soll Krankenhaus erwerben und sich um die Nachnutzung kümmern
Paul Renz sprach über all jene Themen, die für Stadt und Land wichtig sind: Verkehr mit A 98 und Elektrifizierung, Hochrheinstrecke und Zentralklinikum. In diesem Zusammenhang plädierte dafür, das Rheinfelder Krankenhaus zu kaufen: „Die Stadt soll es erwerben und sich um die Nachnutzung kümmern“.
Renz charakterisierte die CDU-Fraktion als innovativen, stabilen und verlässlichen Partner in der Rheinfelder Kommunalpolitik, auch für die Verwaltung. Er dankte dem Bundestagsabgeordneten und der Landtagsabgeordneten für die Unterstützung mit den Worten: „Diese Politik aus einem Guss ist wichtig und für die Durchsetzung unserer Interessen von großem Vorteil“.
Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller zitierte den Deutschen Dichter Novalis „Begrüße das neue Jahr ohne Vorurteile, dann hast Du es schon halb gewonnen“. Und sie sprach von „aufregenden Zeiten voller revolutionärer Veränderungen“. 2020 werde wieder von Veränderungen geprägt sein, dem Fortschritt dürfe man sich nicht verweigern. „Wir von der CDU setzen auf Innovation statt auf Verbote“, meinte Hartmann-Müller.
