Umfrage: Oberbürgermeister und derzeitige Fraktionsvorsitzende reagieren auf Steg-Beschluss.
Rheinfelden - Der Schweizer Steg-Beschluss beschäftigt auch die badische Seite. Unsere Zeitung hat Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und den derzeitingen Fraktionsvorsitzenden Paul Renz (CDU), Alfred Winkler (SPD), Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) und Heiner Lohmann (Grüne) Fragen gestellt.
Mit der knappen Mehrheit von 222 zu 181 Stimmen haben die Schweizer Rheinfelder den Zusatzkredit in Höhe von 3,2 Millionen Franken für den neuen Steg, oftmals als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet, gebilligt. Aber es wurde angekündigt, diesen Beschluss „an die Urne“ zu bringen.
Frage: Wie reagieren Sie darauf?
Klaus Eberhardt: In Anbetracht der Vordiskussionen um den Steg in unserer Schwesterstadt betrachte ich die getroffene Entscheidung durchaus als richtungsweisend, wenn man bedenkt, dass wegen der fehlenden Interregförderung für die Schweiz der Eigenanteil doch erheblich höher liegt als in Badisch-Rheinfelden. Jetzt sollten wir in Ruhe die weiteren Entwicklungen abwarten. Das Stegprojekt wurde gemeinsam stets einvernehmlich vorbereitet. Allein die Finanzierungen und die politischen Entscheidungen wurden durch die beiden Kommunen einzeln verantwortet. Ich bin mir sicher, dass unsere Schweizer Nachbarn zu einem zielführenden Ergebnis finden werden. Alfred Winkler: Für Schweizer Verhältnisse ist das Ergebnis zwar deutlich pro Steg, aber die Gegenstimmen sind ja auch markant. Insofern ist es keine Überraschung, wenn das Projekt an der Urne entschieden werden soll.
Karin Reichert-Moser : Dies überrascht mich nicht, da das Referendum bereits im Vorfeld der Abstimmung - unabhängig vom Entscheid der Gemeindeversammlung - von verschiedenen Seiten in Erwägung gezogen respektive angekündigt wurde. Nun gilt es abzuwarten, ob das Referendum, von SVP und GLP ergriffen, zustande kommt. Was dies für den zeitlichen Ablauf und die Kostenentwicklung bedeuten kann, ist bekannt.
Paul Renz: Den Ausgang des Einwohnerentscheids unserer Schweizer Nachbarn habe ich mit Spannung erwartet. Angesichts des im Vergleich zu Badisch-Rheinfelden doppelt so hohen städtischen Eigenanteils (4,6 Millionen Franken), musste von einem knappen Abstimmungsergebnis ausgegangen werden. Als Stegbefürworter freut mich das Votum unserer Schweizer Freunde. Es beweist, dass die Entscheidungsträger beidseits des Rheins auch bei Projekten, die in der Bevölkerung nicht nur auf Zustimmung stoßen, eine gemeinsame Strategie verfolgen und die Nachhaltigkeit des Projektes sehen. Dass, je nach Ausgang des Entscheids, das Referendum, sprich Volksabstimmung, ergriffen wird, wurde im Vorfeld des Entscheids der Einwohnergemeinde bereits angekündigt und hat mich nicht überrascht. Der für dieses Jahr vorgesehene Baubeginn verzögert sich damit und wird, sollte das Referendum den gefassten Beschluss stützen, leider auch zu höheren Kosten führen.
Heiner Lohmann: Es ist das legitime Recht der Schweizer, gerade im Hinblick auf das knappe Ergebnis, noch einmal alle Stimmberechtigten abstimmen zu lassen. Wir Grünen begrüßen dies zusammen mit unseren Grünen-Kollegen aus dem Schweizer Rheinfelden.
Frage: Und wenn das Projekt vom eidgenössischen Stimmbürger abgelehnt wird, der „Leuchtturm“ also dunkel bleibt, was dann?
Klaus Eberhardt: Dieses Szenario ist für beide Städte aus meiner Sicht am nachteiligsten. Schließlich wären in diesem Fall die bisherigen Aufwendungen für Wettbewerb und Planung buchstäblich in den Rheinsand gesetzt. Dass wir für die deutsche Seite eine so wohlwollende Förderung durch die EU und das Land Baden-Würtemberg nochmal erfahren werden, halte ich für ausgeschlossen.
Alfred Winkler: Wenn das Projekt an der Urne abgelehnt wird, ist der Steg für das nächste Jahrzehnt meiner Ansicht nach vom Tisch.
Karin-Reichert-Moser: Wenn das Projekt vom eidgenössischen Stimmbürger abgelehnt wird, werden wir dieses beispiellose grenzüberschreitende Projekt nicht realisieren können.
Heiner Lohmann: Dann ist das Stegprojekt gestorben. Als Kritiker des Stegbaues begrüßen wir dies.
Frage: Auch bei der Schweizer Einwohnerversammlung konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der Bevölkerung die Bedeutung des Projekts nicht einleuchtet. Was kann die Politik dagegen tun?
Klaus Eberhardt: Diese Frage macht mich ein wenig ratlos. Wenn es denn zum Bau kommen sollte, werden wir auf jeden Fall Begehungen von Baustelle und Umfeld machen. Bei der Dreiländerbrücke in Weil kam die Begeisterung auch erst in der Bauphase. Denn das ist wirklich spannend.
Alfred Winkler: Vielleicht müsste man das günstige finanzielle Zeitfenster mit den Zuschüssen, die sonst von anderen Gemeinden gerne abgerufen werden, besonders betonen. Aber auch, dass die schöne, traditionsreiche Altstadt von Rheinfelden-Schweiz mit einer modernen Brücke eine gute Symbiose für die Zukunft eingehen würde. Auch Tradition kann mit Modernem ergänzt werden, wenn es Qualität hat.
Karin Reichert-Moser: Weiterhin Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten.
Paul Renz: Gegner eines Projektes zu überzeugen, diese Erfahrung habe ich gemacht, ist sehr schwierig. Die Bürger entscheiden sich oftmals nach persönlichem Voroder Nachteil. Und dazu fällt mir ein Zitat von Friedrich Nietzsche ein „Alles Fertige wird bestaunt, alles Werdende wird unterschätzt“.
