Ortschaftsrat: Degerfelder Gremium stimmt Haushaltsplanentwurf 2022 zu, übt aber Kritik
In öffentlicher Sitzung gaben am Mittwoch auch die Ortschaftsräte aus Degerfelden grünes Licht für den Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Rheinfelden. Kritik gab es aber auch: So stoßen die geplanten Brunnen-Stilllegungen dem Gremium in Degerfelden sauer auf.
Von Heinz Vollmar
Rheinfelden-Degerfelden. Zuvor hatte Ortsvorsteherin Karin Reichert-Moser aber betont, dass man sich auch in Degerfelden solidarisch zeige und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wolle. Ortschaftsrat Jürgen Amrein (FW) sprach indes von einem Schildbürgerstreich, schließlich spielten gerade die Dorfbrunnen eine entscheidende Rolle bei der Aktion „Unser Dorf soll schöner werden.“
Hallengebühren ändern sich kaum
Gerold Höpfl (FW) erinnerte daran, dass man in der Vergangenheit viel getan habe, um die Dorfbrunnen zu erhalten. Gleichzeitig wollte er wissen, welchen konkreten Zeitraum eine Brunnen-Stilllegung überhaupt umfassen würde. Im Übrigen habe man in Degerfelden auch Brunnenpatenschaften.
Jürgen Schenkel (CDU) teilte mit, dass nahezu alle Dorfbrunnen in den Dorfbach entwässerten, insofern dürften in Degerfelden auch Abwassergebühren keine Rolle spielen. Ebenso müssten aufgrund der Brunnenpatenschaften so gut wie keine Unterhaltsleistungen in Rechnung gestellt werden.
Der Ortschaftsrat schlug schließlich vor, zumindest die Brunnen am Roten Weg, an der Grenzacher Straße, an der Anton-Winterlin-Straße sowie „Am Dorfbach“ (Platz) weiterlaufen zu lassen. Für die stillgelegten Brunnen sollten Abdeckungen gefertigt werden, um sie vor Vermüllung zu schützen.
Kontrovers diskutiert wurde in der Sitzung des Ortschaftsrates die Neufestsetzung der Hallenmieten. Für Degerfelden bedeutet dies, dass die Miete für die Fridolinhalle unwesentlich teurer wird. Da jedoch der neu angebaute Kulturraum mit zur Halle zählt und in Bezug auf etwaige Vermietungen auch dazu gehören müsse, so die Ansicht des Ortschaftsrates, stimmte das Gremium auch dieser Tischvorlage zu.
Beachtliches Investitionspaket
Zufrieden zeigte sich der Ortschaftsrat mit den Mitteleinstellungen für den Bebauungsplan „Kaibacker“ am Ortsausgang von Degerfelden in Richtung Herten (60 000 Euro), die Flurneuordnung des Degerfelder Waldes (70 000 Euro) sowie für einen Übergang des Radweges auf die Lörracher Straße (25 000 Euro). Zusammen mit dem Bau des Kulturraums an der Fridolinhalle, der Umsetzung des Lärmaktionsplans für die Lörracher Straße, den Investitionen für die Fridolinschule, die Ortsverwaltung und die Fridolinhalle sowie dem Breitbandausbau in der Eichsler Straße habe man doch einiges erreichen können, resümierte Reichert-Moser.
Für das kommende Jahr hofft der Ortschaftsrat nun auf die Realisierung der Radfahrschutzstreifen an der Lörracher und Eichsler Straße sowie auf die Maßnahmen auf dem Gottesacker im Rahmen des Projekts „Friedhof 2050.“
Die Eckdaten des Gesamthaushalts 2022 hatte zuvor Kämmerin Kristin Schippmann skizziert. Sie sagte, dass es mittelfristig keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung gebe. Sie dürfe auch nicht beendet werden, sondern müsse weitergehen.
