Hallennutzung: Antrag des Ortschaftsrates Minseln und der SPD-Gemeinderatsfraktion sorgt im Rheinfelder Gemeinderat für Unmut
Für Diskussionen haben in der jüngsten Sitzung des Rheinfelder Gemeinderates die Neufestsetzung der Mietgebühren für den Bürgersaal, die städtischen Hallen sowie die Überarbeitung der Nutzungsbedingungen gesorgt.
Von Heinz Vollmar
Rheinfelden. Im Fokus der Gemeinderäte stand vor allem die Tagesmiete für den Bürgersaal, die auf Vorschlag der Verwaltung hätte bei 1500 Euro liegen sollen. Für die Mindestmietdauer bis zu fünf Stunden waren 750 Euro kalkuliert. Hier ging der Gemeinderat aber nicht mit. Die Mehrheit des Gremiums votierte schließlich für einen künftigen Betrag in Höhe von 450 Euro bis fünf Stunden und für 900 Euro für eine Tagesmiete des Bürgersaals.
Für Debatten sorgte in diesem Kontext ein Antrag des Ortschaftsrates Minseln, der auch von der SPD-Fraktion im Rheinfelder Gemeinderat mitgetragen wurde. Demzufolge sollen künftig auch Privatpersonen beziehungsweise Ehrenamtsträger die städtischen Hallen für sogenannte vereinsinterne Geburtstagsfeiern mieten können. Dies war bisher nicht gestattet, wie das Hauptamt der Stadt auf Anfrage bestätigte – obwohl Minseln dies bisher schon in der Alban-Spitz-Halle zuließ.
Verärgert zeigte sich in der Sitzung des Gemeinderats vor allem die Degerfelder Ortsvorsteherin Karin Reichert-Moser. Sie bezog sich auf die bisherige Regelung und darauf, dass sich auch die Mehrheit der Ortschaftsräte dafür entschieden habe, keine Privatpersonen als Mieter für städtische Hallen zuzulassen. Reichert-Moser konnte auch keinen Zusammenhang zum Ehrenamt erkennen und sagte: „Man gewinnt gerade den Eindruck, dass eine Vielzahl von Ehrenamtsträgern herumläuft und nicht weiß, wo sie ihre Feste feiern kann.“ Sie warf der Minsler Ortsvorsteherin Eveline Klein vor, den Rheinfelder Gemeinderat für spezielle Minsler Gepflogenheiten zu missbrauchen.
Mit ihrem Antrag wollte die SPD-Fraktion Vereinsmitgliedern entsprechende Feiern ermöglichen, da es nach Ansicht der Sozialdemokraten kaum noch Gastronomiebetriebe gibt, in welchen eine gemeinsame Feier mit dem Verein stattfinden können. Dies sei daher eine wichtige Wertschätzung des Ehrenamtes, bekundete die Minsler Ortsvorsteherin. Klein befürchtete viele Nachteile, falls die Stadt die Möglichkeit zu gemeinsamen Geburtstagsfeiern nicht mehr erlaube. Dies würde nicht nur für Enttäuschung bei den Vereinsmitgliedern, sondern auch dafür sorgen, dass man auf Hallen in Nachbarorten oder auch in kirchliche Räume ausweichen müsste. Dadurch würden der Stadtkasse auch Mieteinnahmen entgehen. Im Vordergrund stehe jedoch die Würdigung des Ehrenamtes, bekräftigte Klein.
Gustav Fischer ruft nach eindeutiger Hallensatzung
Weiter hieß es im Antrag des Ortschaftsrates Minseln, dass die SPD-Fraktion den Antrag des Ortschaftsrates Minseln auch mit Blick auf die Gesamtstadt mittrage.
Dass der Antrag am Ende eine Mehrheit fand, sorgt nun für heftigen Diskussionsstoff über die Fraktionsgrenzen hinaus. SPD-Ratsmitglied Gustav Fischer sprach sich daher für eine entsprechende Satzung aus, welche die Details bei der Umsetzung der Hallennutzung, wie vom Ortschaftsrat Minseln gefordert, regeln soll.
