Rheinfelden Woher sollen die Millionen kommen?

Gerd Lustig
Die Eisenbahn- und die Straßenbrücke über die B 34 müssen erneuert werden. Für die Straßenbrücke muss wohl die Stadt bezahlen. Noch wird dies geprüft. Foto: Gerd Lustig

Güterstraße: Geplanter Brückenneubau wirft etliche Fragen auf / Stadt Rheinfelden steht unter Zeitdruck

Rheinfelden - Die „Schreckensnachricht“, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt den nötigen Neubau der Brücke in der Güterstraße über die B 34 direkt neben der ebenfalls zu errichtenden Eisenbahnbrücke nennt, ist auch zwei Wochen nach Bekanntwerden nicht verdaut. Auf die Stadt Rheinfelden kommt eine siebenstellige Ausgabe zu.

Nach dem Bau- und Umweltausschuss zeigte sich jetzt auch der Gemeinderat schockiert. Der Tenor: Der Rat sieht sich in Zeiten prekärer Haushaltslage außerstande, einen Millionenbetrag zu stemmen.

Auch wenn noch vieles im Unklaren ist, so konnte Bauamtschef Tobias Obert doch ein klein wenig Entwarnung geben, was den tatsächlichen Bau betrifft. Die Bahn wolle ihre Eisenbahnbrücke in den Jahren 2026/27 bauen, sagte Obert. Und da sich, wie ein Gutachten bestätigt, der gleichzeitige Neubau beider Brücken empfehle, habe die Stadt noch etwas Luft. Allerdings: Weil die Bahn die Planungen im Sommer abschließen wolle, dränge auch für die Stadt Rheinfelden die Zeit.

Eines machte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aber jetzt schon deutlich: „Bevor wir hier etwas planen, muss jede Menge Grundlegendes geklärt werden.“ Und damit meint er rechtliche, historische und finanztechnische Aspekte. Derzeit wird das von der Bahn präsentierte Gutachten beim Regierungspräsidium (RP) Freiburg in der Abteilung Brückenbau noch geprüft. Weiterhin wird in allen möglichen Archiven versucht, die Besitzfrage des Bauwerkes zu klären und auch, wer für Sanierung oder Neubau zuständig und heranzuziehen ist. „Und natürlich müssen wir alle möglichen Fördermöglichkeiten abklopfen“, sagte Eberhardt. Denn, und da gab es Einigkeit im Gemeinderat, alleine könne die Stadt das nie und nimmer schaffen.

Dass der Gemeinderat erst jetzt über das größere Ausmaß einer möglichen Millionen-Baustelle informiert wurde, wurde von einigen Mitgliedern im Ratsrund moniert. Bauamtschef Obert konnte diesen Vorwurf aber entkräften.

Nur gemeinsamer Neubau aus statischen Gründen

Zwar habe es Gespräche mit der DB Netz AG in den Jahren 2018 und 2019 gegeben. Dabei sei aber nie die Rede davon gewesen, dass die Stadt im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnbrücke für die Straßenbrücke bei der Güterstraße herangezogen werden kann. Damals sei man noch davon ausgegangen, dass die Bahnbrücke separat erneuert würde. Ein Gutachten habe dann aber ergeben, dass ein separater Abriss nebst Neubau aus statischen Gründen nicht möglich sei. Als die günstigste Variante wurde schließlich der gemeinsame, aber getrennt zu finanzierende Neubau empfohlen.

Dass die Straßenbrücke künftig tatsächlich gebraucht wird, wurde von der Verwaltung und von den Fraktionen mehrheitlich bejaht. Als gewachsene Verbindung sei sie eine wichtige Achse von der Innenstadt ins Gebiet Güterstraße, wo es künftig noch weiteres Gewerbe geben soll. „Andernfalls würden wir Wohngebiete mit mehr Verkehr belasten“, mahnte unter anderem Paul Renz (CDU).

Tenor: Eine Brücke ist weiterhin notwendig

Falls die Stadt um die Finanzierung der Straßenbrücke nicht herumkommt, schlägt Reinhard Börner (Freie Wähler) vor, den heute noch bestehenden Fußgängerweg entlang der südlichen Bahnlinie nicht mehr zu erstellen und auch die Grünflächen und Treppen rings um das Bauwerk kleiner zu dimensionieren. Auch der Bauamtschef kann sich eine kleinere Variante der Straßenbrücke als heute vorstellen. Eckhart Hanser (CDU) hätte das gesamte Bauwerk am liebsten als „Wahrzeichen der Stadtgeschichte“ erhalten. Dem hielt Obert entgegen: „Wegen der defekten Widerlager ist eine Sanierung nicht möglich.“ Zumal es sich ja nicht gerade um ein schönes Bauwerk handele, konnte der OB damit aber gut leben.

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