Verkehr: Millionenprojekt gilt als nicht mehr realisierbar / Meier appelliert an Kreisräte
Die Teilortsumfahrung Rümmingen gilt aus ökologischen, juristischen und wirtschaftlichen Gründen als nicht mehr realisierbar. Bei sieben Enthaltungen hat der Kreis-Umweltausschuss dem Kreistag die Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens empfohlen. Indes sollen auf Initiative der CDU 50 000 Euro eingestellt werden, um die Verkehrssituation zu verbessern.
Von Michael Werndorff
Rümmingen. „Ziehen Sie den Planfeststellungsantrag nicht zurück, lassen Sie das Verfahren ruhen“, lautete die Botschaft von Rümmingens Bürgermeisterin Daniela Meier. Der Appell fand aber keine Zustimmung.
Eine Weiterführung des Verfahrens sei nicht zielführend, befand Klaus Eberhardt (SPD) unter anderem mit Blick auf den Bürginhof, dessen Existenz durch die Realisierung der Umfahrung bedroht wäre. „Wir erkennen aber an, dass die jetzige Situation unbefriedigend ist“, sagte Rheinfeldens OB. Daher müsse man die Gemeinde unterstützen und Erleichterungen für Fußgänger und den Radverkehr schaffen. In Deutschland gebe es zahlreiche positive Beispiele, wie der Rückbau einer solchen Straße gelingen könne. „Hier sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die dazu beitragen, die Situation zu verbessern“, heißt es im gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zur Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens. Dass man sich das Projekt wirtschaftlich nicht leisten könne, sagte Bernd Martin (Grüne). Die Grünen hätten schon vor langer Zeit einen Stopp gefordert.
Planungspauschale von 50 000 Euro gefordert
Die Aufgabe des in den 1970er Jahren angestoßenen Verkehrsprojekts forderte auch die CDU-Fraktion im Kreistag: Immer aufwendigere Vorschriften für Arten-, Lärm- und Klimaschutz mit teuren Bauwerken, zum Beispiel einer Fledermausbrücke, die Inanspruchnahme wertvoller landwirtschaftlicher Flächen und nicht zuletzt auch das Bekenntnis der Gemeinden des Kandertals, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und dafür den ÖPNV und Radverkehr auszubauen, sprächen gegen das Projekt, erklärte CDU-Fraktionschef Paul Renz. „Die Entscheidung ist uns aber nicht leichtgefallen.“ Und das von der Gemeinde Rümmingen vorgeschlagene Moratorium, eine Verfahrenspause einzulegen, mache nur dann Sinn, wenn eine Realisierungschance bestehe. Diese existiere aber nicht, erklärte Renz. Er forderte, eine Planungspauschale von 50 000 Euro aufzubringen, um verkehrliche Verbesserungen für die Lörracher Straße zu erreichen. Diese Empfehlung leitete das Gremium bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme an den Kreistag weiter.
Einstimmig fiel der Beschluss aus, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der Gemeinde Rümmingen Vorschläge auszuarbeiten, wie die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße K 6327 ruhiger, sicherer und für den Fußverkehr geeigneter gestaltet werden kann.
Auf die enormen Kostensteigerungen im Rahmen des Projekts und den Beschluss gegen die Umfahrung seitens der Gemeinde Binzen wies Ulrich May (FW) hin. Zudem befinde sich der Kreis in einer angespannten finanziellen Lage, ein Problem seien auch die steigenden Baukosten des Zentralklinikums. Gleichwohl kündigte er für die Abstimmung die Enthaltung an, da sich seine Fraktion mit dem vorgeschlagenen Moratorium anfreunden konnte. Allerdings gebe es dafür keine Mehrheit, so May weiter.
Wolfgang Koch (AfD) folgte May in der Argumentation und enthielt sich bei der Abstimmung. Dass ein Stopp zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei, befand Eduard Behringer (FW): „Das ist der falsche Weg.“ Derweil kam von der FDP das klare Signal, die Teilortsumfahrung ad acta zu legen: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, meinte Kevin Brändlin.
