Straßenbau: Interessensgemeinschaft bekräftigt ihre Position / Keine zeitgemäße Verkehrspolitik mehr
Rümmingen. Zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens bekräftigen die Mitglieder der Rümminger Interessengemeinschaft zu moderner Mobilität und gegen die Teilortsumfahrung ihre Position. Sie fordern die zeitnahe Einstellung der Planung. Stattdessen sollen entsprechende finanzielle Mittel für den Ausbau des ÖPNV und die Reaktivierung der Kandertal-S-Bahn verwendet werden, teilen sie mit.
„Die im Erläuterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren empfohlene Variante ist lediglich noch ein Überbleibsel der ursprünglichen Planung einer Ortsumfahrung. Damit sollte die Sinnhaftigkeit des Projekts endgültig in Frage gestellt werden“, sagt Gemeinderätin Juliana Bieg und stellt fest: „40 Jahre Planung kann keine hinreichende Begründung für die Realisierung dieses Projekts sein. Der Zeitgeist ändert sich, Verkehrs- und Mobilitätswende und Klima- und Naturschutz sollten nun von generationsübergreifendem Interesse sein.“ Diesen Zielen stehe die Teilortsumfahrung nicht nur entgegen, sie widerspreche auch den Klimazielen des Kreises und mindere mit der existenziellen Gefährdung des Bürginhofs die regionale Versorgungssicherheit, so die Mitglieder der Interessengemeinschaft.
Keine Entlastung für das ganze Dorf
Der Titel des Projekts suggeriere immer wieder eine gesamtheitliche Entlastung des Dorfs, was jedoch, angesichts der Straßenführung am Dorf entlang und teilweise wieder in das Dorf hinein, irreführend sei. Die Differenzdarstellung im Bericht zur Verkehrswirkung bestätige dies, da die geplante Straßenführung zu einer Umlagerung von Verkehrsströmen und somit zu verkehrlicher Mehrbelastung unter anderem der Binzener Straße und der Dorfstraße führe.
Marco Baumann, Mitbegründer der Interessengemeinschaft „Moderne Mobilität Rümmingen“, erinnert: „Im Februar hat der Rümminger Gemeinderat den Lärmaktionsplan verabschiedet. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen, vor allem den 30er-Zonen, geht eine Entlastung der Binzener und der Lörracher Straße bezüglich des Lärms sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit einher.“ Eine mögliche Teilortsumfahrung wurde in der Erstellung des Lärmaktionsplans weder berücksichtigt noch als mögliche Maßnahme vorgeschlagen.
Die Mitglieder der Interessengemeinschaft plädieren dafür, dass finanzielle und personelle Ressourcen von der Planung der Teilortsumfahrung umverteilt werden hin zu moderner und zeitgemäßer Verkehrspolitik, die eine tatsächliche Veränderung im Verkehrs- und Mobilitätsverhalten ermöglicht.
„Das eigentliche Problem wird nur zum Teil gelöst: Die Verkehrsmenge in den verschiedenen Straßenabschnitten hat sich seit der Zählung durch das Straßenbauamt Bad Säckingen vor 20 Jahren mehr als verdoppelt. Eine Teilortsumfahrung begünstigt den Individualverkehr, macht ihn noch attraktiver und erzeugt zusätzlichen Verkehr, zum Beispiel aus dem Feuerbachtal und dem Rheintal. Somit steht dieses Projekt im Gegensatz zu den von der Gemeinde Rümmingen beschlossenen Zielen im Klimaschutzpaket und übernimmt keinerlei Verantwortung für zukünftige Generationen“, sagt Regina Bertelmann-Breitzke. Auch eine Radwegverbindung zwischen Rümmingen und Binzen sei in den vorliegenden Unterlagen nicht berücksichtigt, hat sie festgestellt.
Nach Wissensstand der Interessengemeinschaft wurden für die Teilortsumfahrung nie eine Kosten-Nutzen-Analyse oder relative Vergleiche innerhalb des Landkreises erstellt. Abgesehen von den veranschlagten 12 Millionen Euro für den Bau seien die Kosten für die Natur offensichtlich: Flächen werden dauerhaft versiegelt, durch die Lärmschutzwände wird das Landschaftsbild des Kandertals stark beeinträchtigt, lokale Luftströmungen werden behindert.
Grünen-Kreisrat Peter Schalajda ergänzt: „Angesichts dieser Einschränkungen, der voraussichtlichen Kostensteigerungen und den pandemiebedingten Herausforderungen für kommunale Haushalte sollte der gesamte Kreis ein Interesse daran haben, dieses Projekt endgültig zu beerdigen und sich zukunftsweisenderen Projekten zu widmen.“
Sehr irritiert seien die Mitglieder darüber, dass die Gemeindeverwaltung keine Veranstaltung zum Planfeststellungsverfahren angeboten habe, in der der derzeitige Planungsstand transparent und verständlich dargelegt wird und Bürger sich informieren können.
