Der Gemeinderat fasste in seiner jüngsten Sitzung erneut einen Beschluss über die zweite Änderung des Bebauungsplans „Neumatten - in der Au“.
Bereits in der Sitzung vom April hatte der Gemeinderat der zweiten Änderung des Bebauungsplans zugestimmt. Doch dieser Beschluss war unwirksam, weil drei Ratsmitglieder mitgestimmt hatten, die in dieser Sache befangen sind. Die betroffenen Räte Matthias Aenis, Steffen Aenis und Dieter Hagin nahmen diesmal auf den Zuhörerstühlen Platz und stimmten nicht mit, sodass diese Hürde genommen war.
Der Plan soll die Gemeinde in die Lage versetzten, die Bebauung im Gewerbegebiet zu steuern, insbesondere die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Rotlichtbetrieben. Mit der zweiten Änderung soll außerdem die effiziente Nutzung der Fläche für Gewerbebetriebe ermöglicht werden: dreistöckige Gebäude sollen zulässig sein und die Zahl der Wohnungen im Gewerbegebiet beschränkt werden.
Schon im Jahr 2020 beschloss der Gemeinderat die zweite Änderung des Bebauungsplans. Im Jahr 2021 ging dann bei den Behörden eine Rüge ein, dass der Text des Plans unvollständig sei und der Gemeinderat daher nicht alle Aspekte berücksichtigen könne, die für eine Entscheidung wichtig seien. Insbesondere ging es dabei um die Tatsache, dass im Jahr 2020 andere Rechtsgrundlagen wirksam waren als noch bei der Aufstellung des Urplans vor rund 50 Jahren.
Es ging also um juristisch formale Dinge, wegen denen der Bebauungsplan schlimmstenfalls aber rechtsunwirksam sein könnte. Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, wurde der Text inzwischen überarbeitet. Der Gemeinderat stimmte der zweiten Änderung des Bebauungsplans jetzt im dritten Anlauf geschlossen zu.
Eine Bürgerin fragte, ob im Rümminger Gewerbegebiet ein Supermarkt gebaut werden kann. Bekanntlich würde die Firma Rewe dort gerne einen Supermarkt betreiben. Ein Markt mit einer Fläche bis zu 800 Quadratmetern sei ohne weiteres möglich, erklärte Bürgermeisterin Daniela Meier. Bei einem größeren Markt sei es etwas schwieriger, weil eine Sonderfläche ausgewiesen werden müsse. Dieses Ziel strebe der Gemeinderat an. Der Investor habe fest vor zu bauen.
