Personalentscheidungen: Gemeinderat stimmt Satzungsänderung zu / Widerstand in Ortschaftsräten
Dass Schliengens Bürgermeister Werner Bundschuh bei Personalentscheidungen mehr Kompetenzen bekommen soll, war von den Ortschaftsräten mehrheitlich abgelehnt worden (wir berichteten). Der Gemeinderat sah dies jedoch anders und stimmte der entsprechenden Änderung der Hauptsatzung bei einer Enthaltung von Bernhard Ströbele einstimmig zu.
Von Claudia Bötsch
Schliengen. Die beschlossene Kompetenzerweiterung bei Personalentscheidungen gilt für kommunale Mitarbeiter bis zum mittleren Dienst. Die Zuständigkeit betrifft die „Ernennungen, Einstellungen und Entlassungen und sonstigen personalrechtlichen Entscheidungen bei Beschäftigten der Entgeltgruppen TVöD 1 bis 9a beziehungsweise TVöD Sue, S2 bis S8a, Aushilfsbeschäftigten, Anwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen“.
Verfahren vereinfachen und beschleunigen
Mit der Neuerung sollen die Einstellungsverfahren für die Verwaltung vereinfacht und damit auch beschleunigt werden, führte Bürgermeister Bundschuh als zentrales Argument ins Feld.
Die Regelung betreffe vor allem die Mitarbeiter in den Kindergärten. Dabei verwies er auf den Fachkräftemangel, der auch in den Kommunen angekommen sei. Bewerber hätten oft mehrere Optionen. Da sei es wichtig, schnelle Zusagen treffen zu können, um zu verhindern, dass gute Bewerber abspringen, wenn zuerst noch der Gemeinderat angehört werden müsse, der vielleicht erst Wochen später tagt.
Bei den Angestellten der Gemeinde herrsche eine hohe Arbeitszufriedenheit, was Bundschuh durch die sehr geringe Fluktuation bestätigt sah, außerdem sei die Quote der Entlassungen in seiner nun 30-jährigen Amtszeit verschwindend gering. Auch habe sich bis heute – trotz seiner Anregung – kein Personalrat gebildet, was das gute Klima zwischen Verwaltungsspitze und Mitarbeitern ebenfalls bestätige. Bundschuh gab darüber hinaus zu bedenken, dass diese Regelung „in vielen anderen Gemeinden gang und gäbe“ sei.
„Wir haben Vollbeschäftigung“, so Thomas Sattler, der es vor diesem Hintergrund und aus seiner Erfahrung als Unternehmer als „nicht mehr zeitgemäß“ fand, bei Bewerbungsverfahren je nachdem drei, vier Wochen auf die nächste Gemeinderatssitzung warten zu müssen.
Gleicher Ansicht war Matthias Bundschuh, der als Ausbildungsleiter in einem großen Unternehmen tätig ist. Denn man müsse schnell entscheiden können, um nicht das Nachsehen zu haben.
„Darf keine Ein-Mann-Show werden“
Dem hielt Ottmar Sprich entgegen, dass auch in der freien Wirtschaft niemand ohne Zustimmung des Betriebsrats eingestellt werden könne. Bereits im Lieler Ortschaftsrat, dem er als neuer Ortsvorsteher angehört, hatte Sprich seinen Widerstand gegen die Satzungsänderung deutlich gemacht. „Es geht um Personal – das darf keine Ein-Mann-Show werden.“ Dieses Hoheitsrecht dürfe der Gemeinderat nicht aus der Hand geben. Dem Gemeinderat gehört Sprich in seiner Funktion als Ortsvorsteher als beratendes Mitglied an, er darf jedoch nicht mit abstimmen.
Bedenken sowohl in den Ortschaftsräten als auch im Gemeinderat gingen zudem in die Richtung, „was nach Bundschuh kommt“. Der Mauchener Ortschaftsrat hatte diesbezüglich angeregt, die Kompetenzerweiterung auf die Amtszeit von Bürgermeister Bundschuh zu beschränken.
Bundschuh machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass er eine erneute Kandidatur nicht ausschließt. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Hauptsatzung in jeder Sitzung des Gemeinderats geändert werden könne.
Künftig vier statt drei Bürgermeister-Stellvertreter
Keinen Diskussionsbedarf gab es – wie schon in den Ortschaftsräten – indes bei den beiden anderen Änderungen der Hauptsatzung. So hat Bürgermeister Bundschuh künftig vier statt drei Stellvertreter. Sie wurden in offener Abstimmung einmütig gewählt: Thomas Sattler (Freie Wähler), Jürgen Czech (CDU), Georg Hoffmann (Grüne) und Klaus Rieder (SPD).
Außerdem wurde beschlossen, dass der Bauausschuss gleichzeitig ständiger Umlegungsausschuss wird. Das Gremium entscheidet über alle Maßnahmen der Bodenordnung.
