Schliengen macht mit, aber die Ratsmitglieder zeigen deutliche Skepsis für die Idee.
Der Gemeinderat Schliengen beschloss mehrheitlich, beim „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts‚ Herz des Markgräflerlandes‘“ (kurz: ILEK) mitzumachen und dazu eine Vereinbarung mit Kandern und Bad Bellingen unterzeichnen zu lassen.
Von großer herzlicher Zuneigung zu dieser Idee konnte in der Ratsrunde nicht unbedingt die Rede sein. Sieben Räte votierten dafür, fünf dagegen – ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. Im Beschlussvorschlag enthalten war nicht nur die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Unterzeichnung der Vereinbarung enthalten, sondern auch die Bestimmung von Bad Bellingen als „erledigende Gemeinde“. Die Verwaltungskosten werden demnach anteilig nach Bevölkerungszahl auf die drei Partnerkommunen verteilt. Weiter wurden zwei Mitarbeiterinnen des Landratsamtes, Martina Hinrichs und Karin Beringer, sowie der Projektmanager beratend in den Lenkungskreis berufen. Bürgermeister Renkert wurde zudem zur Stimmabgabe und Entscheidung im Lenkungsausschuss ermächtigt.
Ersichtlich wurde in der Debatte, dass nicht alle Gemeinderatsmitglieder der Vereinbarung etwas Gutes abgewinnen konnten. Timo Hemmer, der auch Ortsvorsteher von Niedereggenen ist, interessierte sich für die Kosten, die auf Schliengen als Partner an der Vereinbarung zukommen.
Bürgermeister Renkert führte an, dass diese bei rund 15 000 Euro liegen, die sich aufteilen auf 8000 Euro für Beratungsleistungen und 7000 Euro, die für Projekte verwendet werden können. Stichwort Projekte: Dringend seien Maßnahmen im Hochwasser- und Erosionsschutz, denn dass hier etwas an von Sommerunwettern betroffenen Punkten in der Gemeinde getan werden müsse, forderten Matthias Bundschuh (FW) und Jürgen Czech ( CDU). Sie bezogen sich dabei auf eine Aussage von Renkert, der berichtet hatte, dass es Schliengen ein Projekt zum Hochwasserschutz innerhalb eines Jahres zu planen gelte.
„Das Thema Erosion kann man nicht ewig aufschieben“, argumentierte Czech. Matthias Bundschuh erinnerte daran, dass bei Unwettern mit Hochwasser dieses Jahr schon zwei Mal die Altinger Straße und der Sportplatz betroffen waren. Karl-Ernst Seemann (FW) hatte Bedenken, ob ILEK bei solchen Forderungen, die schnell umgesetzt werden müssten, überhaupt rechtzeitig reagieren kann.
Zweifel hatten die Räte auch an der Idee einer Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Seemann wünschte sich, vor allem Schliengen selbst voranzubringen und „nicht die Nachbargemeinden“. Thomas Sattler stieß in das gleiche, kritische Horn. Das Gemeindemarketing mit Bad Bellingen und Kandern sei schließlich „krachend gescheitert“, urteilte er. „Wir waren immer dann erfolgreich, wenn Schliengen die Führung hatte“, sagte er.
Barbara Theurer (SPD) dagegen war sich sicher, dass Schliengen von der ILEK-Vereinbarung langfristig profitieren könnte, da im Rahmen des Programms langfristig wichtige Projekte auch gemeindeübergreifend gestemmt werden könnten. Die Budgethoheit der Gemeinde bleibe erhalten, sagte Bürgermeister Renkert.
