Entscheidung gilt für Grundstücke der Gemeinde

In seiner Sitzung am 22. Juni hat der Schliengener Gemeinderat beschlossen Grundstücke im Gemeindewald am Blauen für die Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen. Innerhalb der dreimonatigen Frist hat die Interessengemeinschaft Lebensraum Blauen entsprechende Unterschriften eingereicht, berichtete Bürgermeister Christian Renkert dem Gemeinderat. Mit rund 1100 Unterschriften sei das Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten überschritten worden. Die Verwaltung empfahl daher dem Gemeinderat, das Bürgerbegehren zuzulassen.

Als Datum des Bürgerentscheids wurde der Sonntag, 18. Februar, kommenden Jahres vorgeschlagen. Die zu entscheidende Frage lautet: „Sind Sie gegen eine Windkraftnutzung auf im Eigentum der Gemeinde Schliengen stehenden Grundstücken auf dem Blauen?“

Ferner ging es um die Bildung eines Gemeindewahlausschusses unter dem Vorsitz des Bürgermeisters.

Renkert wies zudem darauf hin, dass für den Bürgerentscheid eine Informationsbroschüre vorbereitet wird.

Bodo Zimmermann (CDU) erinnerte daran, dass der Bürgerentscheid keinen Einfluss darauf habe, wenn die Windräder auf nicht gemeindeeigenen Flächen gebaut würden. Thomas Sattler (Freie Wähler) fand es in seinem Statement bemerkenswert, „dass so viele Unterschriften in den Schulferien zusammengekommen sind“.

Obereggenens Ortsvorsteher Timo Hemmer hob hervor, dass gut 25 Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren unterschrieben hätten. Windräder würden die Landschaft verändern, betonte er.

Gemeinderat Georg Hoffmann (Grüne) verlas ein Statement seines erkrankten Fraktionskollegen Karsten Willmann. Dieser befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheids, da dies die Chande auf eine breite Information und Beteiligung der Bevölkerung biete. Kritik übte Willmann an der Interessengemeinschaft, die sich seiner Meinung nach in ihrer Werbung gegen die Windkraft insgesamt stelle. Zudem bemängelte er, dass die Interessengemeinschaft von vier Standorten spreche, obwohl nur drei Standorte auf Gemeindeflächen lägen. „Hätte der Bürgerentscheid Erfolg, haben wir im Ergebnis sechs Windräder auf Fläche der Forst BW, da die Projektierer dann nur noch auf diesen bereits feststehenden Standorten planen können“, schreibt er und verweist darauf, dass damit auch die einmalige Chance der Gemeinde verwirkt werde, die regionale Wertschöpfung langfristig zu steigern. „Unsere Bürger sollten sich besser die Frage stellen: Wenn wir schon Windräder auf unserer Gemarkung bekommen, wollen wir dann nicht mit davon profitieren?“

Darüber hinaus verwies Georg Hoffmann darauf, dass der Gemeinderat im vergangenen Jahr einstimmig den Beschluss gefasst habe, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Zulassung des Bürgerbegehrens, dem Wahltermin, der Fragestellung sowie der Besetzung des Wahlausschusses zu.