Es gibt klare gesetzliche Vorgaben für die Behörde

„Auch ich beobachte die Diskussion in Schliengen über die Bereitstellung von Gemeindeflächen für das Windkraftprojekt mit großem Interesse. Es ist meines Erachtens Ausdruck besten demokratischen Lebens, wenn die Bürgerinnen und Bürger von Schliengen nunmehr direkt über diese wichtige Frage entscheiden können“, schreibt die Landrätin. Sie hofft auf eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid, die zu einer guten Akzeptanz beiträgt.

Sie könne sich aber nicht zum konkreten Projekt der geplanten Windräder auf Gemeindegrund äußern, betonte Dammann und verweist auf ihre Funktion als Behördenchefin des Landratsamts als Genehmigungs- und Rechtsaufsichtsbehörde.

Ganz allgemein sehe sie den Landkreis Lörrach klar zum Ausbau der Windkraft in der Region positioniert. Sie verweist darauf, dass sich der Kreistag und die Verwaltung im Rahmen der Landkreisstrategie zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bekannt habe. Hierfür spielen die vor Ort verfügbaren erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle. Für den künftig weiter steigenden Strombedarf, die klimaneutrale Wärmeversorgung und für die Standortsicherung für die produzierende Industrie müsse das gesamte Potenzial von Wasser-, Biomasse-, Solar, Wind- und umweltthermischen Energien genutzt werden, erklärt die Landrätin.

Darüber hinaus verweist Dammann auf die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans hin, in dem 1,8 Prozent der Fläche für die Nutzung der Windkraft gesichert werden.

Viele Menschen sehen sich durch die Veränderung, die Windkraftanlagen auslösen, nachteilig betroffen, räumt Dammann ein. Daher sei es wichtig, dass die Abwägungen auf gesetzlicher Ebene getroffen sind und klare rechtliche Vorgaben für die Entscheidung der Behörde bestehen.

Auf den offenen Brief der Grünen hat sich auch Gudrun Heute-Bluhm, Sprecherin der CDU-Fraktion im Umweltausschuss des Landkreises, zu Wort gemeldet. „Es passt zur gesamten Strategie des Landkreises, soviel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, um damit auch den künftig steigenden Strombedarf zu decken. Gleichzeitig ist der Bau der Windräder am Blauen ein wichtiger lokaler Baustein, um das gesetzliche Ausbauziel für Wind und Sonne zu erreichen“, schreibt Heute-Blum. Sie begrüßt, dass die Gemeinde Schliengen auch finanziell von der Anlage profitiere.