Rat: Ja zu einer neuen Erziehungskraft, Modernisierung der EDV und Beitritt zum Mobilitätsnetzwerk
Der Schliegener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung Beschlüsse zum Betreuungsangebot für Kindergartenkinder gefasst, gab Finanzmittel frei, um die EDV-Ausstattung der Verwaltung zeitgemäß zu erneuern, und gab grünes Licht, dem Mobilitätsnetzwerk im Landkreis beizutreten.
Von Volker Münch
Schliengen. Gemeinderat und Verwaltung haben aus den Erfahrungen an der Personalfront für die Kinderbetreuung gelernt. Immer wieder gab es durch Ausscheiden von Mitarbeitern oder aus Krankheitsgründen Personalausfälle, die zu Engpässen in den Kindertagesstätten führten. Deshalb kam aus der Mitte des Gemeinderats in einer früheren nichtöffentlichen Ratssitzung die Anregung, zusätzliches Personal über den Mindestpersonalschlüssel des Landes hinaus einzustellen. Ziel sollte es sein, einen entsprechenden Personalpuffer aufzubauen, damit eine Vertretung ständig gewährleistet sei und somit mögliche Gruppenschließungen aufgrund eines Personalmangels vermieden werden könnten. Es geht auch um eine Entlastung der Mitarbeiter.
Das wäre allerdings für Schliengen ein teures Unterfangen, wie nun die zu erwartenden Personalkosten zeigen. Die Verwaltung berichtete in ihrer Beratungsvorlage von einem Kosten-aufwand bei einer Erziehungskraft in einer Vollzeitstelle je nach Entgeltgruppe von etwa 54 000 bis 73 000 Euro. Bei drei neuen Erziehungskräften würde also ein Kostenaufwand von 162 000 bis 219 000 Euro entstehen. Bei 14 Gruppen in den kommunalen Betreuungseinrichtungen wäre das ein Stellenschlüssel von 0,2 Stellen pro Gruppe.
Das ging aber sowohl Bürgermeister Christian Renkert wie auch der Mehrheit des Gemeinderats etwas zu weit, denn: „Bisher hatten wir die Vertretungssituation weitgehend im Griff gehabt“, sagte der Bürgermeister. Am Ende ermächtigte das Ratsgremium die Gemeindeverwaltung, eine neue Erziehungskraft einzustellen.
Neue Netzwerktechnik
In die Jahre gekommen sind die Gerätschaften für das Computernetzwerk im Rathaus. Besonders das Herzstück der EDV, die Server, seien mehr als sieben Jahre alt und angesichts der heutigen technischen Entwicklung und der Anforderungen an eine digitalisierte Verwaltungsarbeit völlig veraltet. Um die Daten entsprechend schnell und zuverlässig im Netzwerk zu den Arbeitsplatzcomputern zu verteilen, braucht es auch neue Switche. In diesem Zug soll der Serverschrank mit Sensoren zur Feuchtigkeits-, Rauch- und Temperaturerkennung ausgestattet werden, sodass die IT-Verantwortlichen umgehend und zuverlässig über Abweichungen von Standardwerten informiert und mögliche Schäden verhindert werden können.
Im Haushaltsplan wurden dafür Mittel in Höhe von 50 000 Euro eingestellt. Laut ersten Angeboten, die die Verwaltung mittlerweile erreicht haben, könne von einem Kostenrahmen in Höhe von etwa 45 000 Euro ausgegangen werden. Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Verkehrswende gestalten
Schon länger befasst sich Schliengen mit dem Thema „Gestaltung der Verkehrswende“. Es geht um die Verbesserung von Mobilitätsangeboten auf unterschiedliche Art. Zwar haben laut Beschlussvorlage verschiedene Kommunen bereits erste Anstrengungen unternommen, viele Maßnahmen ließen sich aber nach Auffassung der Verwaltung nur über eine interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll umsetzen. Es geht dabei um das Raumkonzept Kandertal 2040 und die Inhalte des sogenannten Korridorberichts Oberrhein/Kandertal.
Zehn Gemeinden aus diesen Bereichen, der Landkreis, das Agglomerationsprogramm Basel und der Regionalverband Hochrhein-Bodensee als regionale Partner wie auch die Energieagentur Südwest als Netzwerkmanagerin haben sich nun zusammengetan und wollen ein Mobilitätsnetzwerk aufbauen, das auch öffentlich gefördert werden soll. Im Fokus stehen Ladestrukturen für die E-Mobilität, Angebote wie Car-Sharing, für den Radverkehr und viele andere alternative Mobilitätsangebote, die aufgebaut und zusammengeführt werden sollen.
Der Gemeinderat befürwortete das Projekt und stimmte dem Beitritt zu, vorbehaltlich der Fördermittelbewilligung durch das Land. Damit verbunden ist auch die Zustimmung für einen Vertragsabschluss. Der Gemeinde entstehen Kosten in Höhe von knapp 9600 Euro, die auf drei Haushaltsjahre verteilt werden.
