Nachhaltige Investitionen gefragt

Die Fraktionsvorsitzenden haben im Gemeinderat ihre Rede zum Haushalt 2023 gehalten. Anschließend stimmten alle Fraktionen dem Haushalt 2023 zu.

Von Christoph Schennen

Schliengen . Barbara Theurer, SPD, freute sich über das Wachstum von Schliengen, weil die Einnahmen bei der Einkommenssteuer dadurch steigen werden. „Mit der Anzahl der Menschen, die hier wohnen, steigt aber auch die Menge der zu erfüllenden Aufgaben“, mahnte die Genossin. „Die Kosten für die Pflichtaufgaben, für Verwaltung und die steigenden Personalkosten verschlingen inzwischen enorme Summen.“

Sie zählte einige der geplanten Investitionen auf. Zu ihnen zählen der Kita-Neubau, die Erweiterung der Schulen in Mauchen und Liel, das Feuerwehrgerätehaus zwischen Nieder- und Obereggenen, eine neue Flüchtlingsunterkunft sowie behindertengerechte Bushaltestellen in jedem Ortsteil. „Es werden vor allem nachhaltige Investitionen getätigt“, so Theurer.

Karsten Willmann, Grüne, sagte im Hinblick auf den Kita-Neubau, dieser müsse nachhaltig und flexibel gebaut werden, „damit das Gebäude auch später noch einen hohen Nutzen haben kann.“ Er begrüßte die Mittel für die Hebelschule, die seiner Meinung nach an die Schülerzahlen gekoppelt sein müssten.

Flüchtlingsunterkunft, Kita und Schule im Fokus

Der Neubau der Flüchtlingsunterkunft müsse ein „deutlich größeres Raumangebot“ für die Geflüchteten schaffen. Der Grüne forderte mehr Jugendsozialarbeit, weitere Investitionen im Bauhof und bei den Bestandsgebäuden. Es müssten Heizungen modernisiert und PV-Anlagen installiert werden. Außerdem wünschen die Grünen einen Rechnungsabschluss für die Umstellung auf Doppik zum 30. April 2023 und für die kommenden Haushaltsgespräche im Vorfeld eine einfache Darstellung des Haushalts anhand von dessen Eckdaten.

Jürgen Czech, CDU, freute sich zunächst darüber, dass das kulturelle und gesellschaftliche Leben nach Abschwächen der Pandemie wieder angelaufen sei. Es sei Aufgabe der Gemeinde, „die Vereine weiter zu unterstützen.“ Durch die Vereine gelinge es, Kinder von Neubürgern in „unsere Gesellschaft in Schliengen“ zu integrieren.

Er begrüßte die Maßnahmen in der Grundschule in Niedereggenen und den Ausbau der Grundschule in Liel. „Wir müssen den Weg mit unseren Kindergärten und Schulen weiter gehen, weil er unsere Gemeinde nach außen repräsentiert.“ Statt immer neuer Baugebiete müsse die Innenverdichtung forciert werden. Alte Hofstellen und Gebäude könnten zum Beispiel saniert werden. Sinnvoll sei auch die Erweiterung der Gewerbegebiete, denn die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sei für die Gemeinde „sehr notwendig“.

Matthias Bundschuh, Freie Wähler, sagte, er sei zuversichtlich, dass die Gemeinde „weiterhin solide und gesund die Entwicklung von Schliengen“ voranbringen könne. Dazu trügen die beiden Bausparverträge mit 2,5 beziehungsweise fünf Millionen Euro bei sowie höhere Einnahmen bei der Einkommenssteuer.

Waldkindergarten als Chance für Betreuung

Er widmete sich dann noch dem Thema „Kinderbetreuung“. Angesichts der neuen Verordnung der Landesregierung, jede Kindergartengruppe mit zwei zusätzlichen Plätzen zu erweitern, müsse man überlegen, „ob wir die Investition für einen Kindergarten für sechs Gruppen in den Jahren 2023/2024 vornehmen wollen und weiter verfolgen.“ Möglicherweise könne man den Waldkindergarten erweitern oder einen zusätzlichen Waldkindergarten beziehungsweise Naturkindergarten schaffen, schlug Bundschuh vor.