Aufruf zur Gewalt, Geschmacklosigkeit, Kunst oder Meinungsfreiheit: Der Schliengener Gemeinderat tut sich schwer mit den im Zuge der Bauernproteste aufgestellten Galgen.
Seit Beginn der Bauernproteste baumelt am Schliengener Berg an einem Galgen eine Ampel im Wind. „Wir haben ein neues Wahrzeichen am Schliengener Galgenberg“, stellte Michael Schmitt-Mittermeier in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats fest. Der Gemeinderat von Bündnis 90/Die Grünen brachte am Ende der Sitzung einen Resolutionsentwurf ein.
„Der Gemeinderat Schliengen begrüßt eine offene und sachliche wie auch kontroverse Diskussion von gesellschaftlichen Themen. Er lehnt jedoch Aktionen ab, die politische Parteien, Organisationen oder Menschen symbolisch bedrohen und einzuschüchtern versuchen. Die Errichtung von Galgen mit Ampeldarstellungen, die im Wesen eine Hinrichtun von Personen fordern, überschreitet die legitime, freie Meinungsäußerung und ist gewaltverherrlichend. Der Gemeinderat fordert, die ,Galgen’ auf dem Gemeindegebiet unverzüglich abzubauen. Die Verwaltung und der Bürger werden gebeten, entsprechend tätig zu werden und auf die Aufsteller zuzugehen, sowie rechtliche Schritte zu prüfen“, las Schmitt-Mittermeier den Resolutionsentwurf vor.
„Für ein ,öffentliches Auffordern zu Straftaten’, Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs, ist die Botschaft der Galgen zu vieldeutig“, zitierte CDU-Gemeinderat Bodo Zimmermann aus einem Artikel der Süddeutschen zu Pegida-Protesten im Jahr 2017. „Das ist Kunst“, befand Zimmermann.
Er habe sich schon darum gekümmert, erklärte Bürgermeister Christian Renkert. „Staatsanwaltschaft und Staatsschutz sind der Meinung, dass die Personalisierung fehlt, um das als Volksverhetzung zu werten“, berichtete Renkert. Die Ampel als Symbol sei nicht „personalisierungsfähig“, ergänzte er.
„Es geht nicht um den Straftatbestand“, befand SPD-Gemeinderätin Barbara Theurer. „Es geht darum, dass wir das in Schliengen nicht haben wollen. Mich schockiert das“, sagte sie und betonte: „Wir können uns als Gemeinderat dazu äußern, dass wir das nicht gut finden.“ „Wir brauchen das nicht bei uns“, ergänzte Theurers Fraktionskollege Hartmut Sommerhalter.
Keinen Handlungsbedarf sah Karl-Ernst Seemann von den Freien Wählern. „Ich persönlich sehe weder Kunst noch etwas Bösartiges darin, sondern freie Meinungsäußerung“, sagte er und ergänzte: „Wenn es eine Straftat ist, werden sich schon die Richtigen darum kümmern.“
Er finde den Galgen etwas unglücklich gewählt, meint der Niedereggener Ortsvorsteher und Winzer Timo Hemmer. „Die Bauern tun ihren Unmut mit der Bundesregierung kund“, betonte er.
Karsten Willmann (Bündnis 90/Die Grünen) hielt Hemmer entgegen, dass sich zwischenzeitlich sowohl der Deutsche Bauernverband als auch der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband von dieser Art des Protests distanziert hätten.
Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen, schlug Bürgermeister Christian Renkert vor, nur den letzten Satz zur Abstimmung zu stellen, in dem Bürgermeister und Verwaltung aufgefordert werden, tätig zu werden, auf die Aufsteller zuzugehen sowie rechtliche Schritte zu prüfen. Elf Gemeinderäte stimmten letztlich für diesen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, sieben Gemeinderäte aus den Reihen der CDU und Freien Wählern dagegen.
