Zuzug ist ein zentrales Thema

Sowohl zurück als auch nach vorne blickten die Fraktionen bei ihren Stellungnahmen zum Schliengener Haushalt 2020.

Von Claudia Bötsch

Schliengen. „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“. Mit diesem Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy eröffnete Matthias Bundschuh seine Haushaltsrede für die Freien Wähler. Es sei wichtig, nach der Modernisierung der Hebelschule nun auch die Grundschulen in den Ortsteilen zu stärken. Bundschuh verwies auf „enorme Bauvorhaben“ wie die neuen Baugebiete, Kreisverkehr und sozialen Wohnungsbau, die die Gemeinde auf den Weg gebracht habe. Angesichts dieser Investitionen sei es umso erfreulicher, einen ausgeglichenen Haushalt in dieser Höhe verabschieden zu können. „Ob wir in den kommenden Jahren weiterhin solch positive Haushalte vorgelegt bekommen werden, ist fraglich“, meinte er angesichts der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen. Dabei verwies er auch auf die in den vergangenen drei Jahren um knapp eine Million auf 4,8 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten, die in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten zusätzlich in der Handlungskapazität einschränken könnten.

Bundschuh schlug vor, dass der Gemeinderat mit dem neuen Bürgermeister Christian Renkert, der am 1. März sein Amt antritt, in Klausur gehen sollte, um für Schliengen eine „Agenda 2025“ oder „Agenda 2030“ zu konzeptionieren.

Zum Thema Klimaschutz meinte der FW-Gemeinderat, dass der Fokus noch verstärkt aufs Energiesparen gelegt werden sollte. Gemeindeeigene Gebäude sollten klimaneutral umgestaltet werden.

Bernhard Ströbele (CDU): „Der Haushalt 2020 ist die Fortsetzung der vergangenen Haushaltspläne“, begrüßte die Fraktion die weiteren Investitionen zum Erhalt und zur Modernisierung der Schulen.

Für wichtig erachtet die CDU zudem die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen. Der dafür notwendige Grunderwerb sei im Wesentlichen getätigt, um Betrieben die Möglichkeit zu geben, sich in Schliengen anzusiedeln. Die ZG soll in diesem Zusammenhang an die B 3 vorverlegt werden und damit könne auf dem Gelände der ZG verdichteter Wohnraum entstehen. Für einen Teil des sozialen Mietgeschosswohnungsbaus seien erste Flächen vorhanden, weitere müssten auf dem Gelände zwischen der ZG und der Umgehungsstraße Bad Bellingen ausgemacht werden.

Die finanzielle Situation der Gemeinde sei derzeit gut. Zudem habe man „vorgebaut“ für wirtschaftsschwächere Jahre, so Ströbele, der dabei auf zwei Bausparverträge verwies, die 2022/23 fällig würden. „Trotz allem muss die Kostenentwicklung im Auge behalten werden.“

Festhalten müsse Schliengen an ihrem Status als Zuzugsgemeinde für junge Familien, „auch im Hinblick auf die Auslastung für unsere Schulen und Kindertagesstätten“.

Georg Hoffmann (Grüne) sprach den Wachstum der Gemeinde durch die neuen Baugebiete an, die einen deutlichen Zuzug von rund 500 Bürgern mit sich brächten. „Sind wir darauf vorbereitet?“, fragte er und verwies auf Aspekte wie Infrastruktur und Integration. „Wird zum Beispiel das Bürger- und Gästehaus demnächst aus allen Nähten platzen?“ Der neue Bürgermeister und die Verwaltung müssten diese Herausforderungen im Blick haben.

Im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm Eisenbahnstraße/Bahnhof wünschte sich Hoffmann für die Dorfentwicklung einen verkehrsberuhigten Bereich um den Nidauer Platz, „der für kleine Läden und Gewerbe wieder attraktiv wird“. Dadurch könnte ein ähnlich attraktiver Kern wie in Kandern entstehen, so der Grünen-Gemeinderat.

Beim Thema Mobilität plädierte er für bessere Fahrradwege und ein Rufbus-System wie Bürgermeister-Kandidat Claus Weichel ihn im Wahlkampf vorgeschlagen hatte. Das bestehende Busangebot sei wenig attraktiv.

Beim Thema Flüchtlinge wiederholten die Grünen ihre Forderung, dass die „Baracken“ an der Brezelstraße, die aus den 1990er- Jahren stammen, durch ein neues Haus ersetzt werden.

Den Klimawandel bezeichnete die Fraktion als „eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte“. Sinnvoll fand Hoffmann den Vorschlag von Barbara Theurer, Haushaltsposten künftig auf ihre Klima-Wirksamkeit hin zu prüfen. Zudem setze sich die Fraktion weiter für Windräder in Bürgerhand auf dem Blauen ein. „Die Schwarzwaldlandschaft wird nicht durch Windkraftanlagen bedroht, sondern durch immer heißer werdende Sommer, ausgetrocknete Quellen und dadurch sterbende Wälder.“

„Mit Investitionen in die Schulen, Kindergärten, in Ganztagsbetreuung und andere Maßnahmen ist es in Schliengen möglich, die Bildungschancen besonders für die Kinder besser zu gestalten, die zuhause eine entsprechende Förderung – aus welchen Gründen auch immer – nicht bekommen oder bekommen können“, hielt SPD-Gemeinderätin Barbara Theurer fest.

Im Namen der Fraktion dankte sie für die zeitnahe Ausweisung der neuen Baugebiete in den Ortsteilen und des „Wasengärtle“ im Kernort, „wo die lang erhoffte Bebauung mit Geschossbauten durch das Siedlungswerk hoffentlich bald beginnt und den Druck auf den Wohnungsmarkt sicher mildern wird“. Dabei lobte Theurer die konsequente Baulandpolitik der Gemeinde: „Der Preistreiberei, wie man sie oft in anderen Gemeinden findet, haben wir einen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil, wir finanzieren die Grundstücke großzügig mit, wohl wissend, dass sich die entsprechenden Investitionen in zirka fünf Jahren durch höhere Einkommenssteueranteile amortisiert haben werden.“

Theurer bedauerte indes, dass in den Ortsteilen keine neuen Wohnformen zum Tragen kommen. „Ob Einfamilienhäuser und kleine Wohneinheiten alternativlos sind, mag bezweifelt werden.“ Auch mit Blick auf die Aspekte Flächenverbrauch, Klimakrise und veränderte Lebensformen werde es hier ein Umdenken geben müssen.

Dass der Schliengener Haushalt so gut dasteht, sei der vorausschauenden Politik der Gemeinde zu verdanken.

Wie bereits berichtet, stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan einmütig zu.