Solardeckel: EWS und Bündnispartner fordern die sofortige Abschaffung / Markteinbruch befürchtet
In einem offenen Brief an hochrangige Vertreter der Bundesregierung fordern die EWS mit Bündnispartnern die sofortige Streichung des sogenannten 52-Gigawatt-Solardeckels.
Schönau. Der Ausbaudeckel entbehre jeder sachlichen Grundlage und konterkariere die Erreichung der Klimaschutzziele, heißt es in dem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze, die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD sowie deren zuständige Fachpolitiker.
Der ambitionierte Ausbau der Solarenergie sei eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Umso erfreulicher sei es, dass der Photovoltaik-Ausbau nach jahrelanger Talfahrt wieder an Fahrt aufgenommen habe, auch wenn dieser noch weit hinter seinem Potenzial zurückbleibe. Solarstrom sei inzwischen nicht nur preiswert, er treffe in der Gesellschaft auch auf eine besonders hohe Akzeptanz, wie eine aktuelle Umfrage bestätige.
Um die Kosten der Solarförderung zu begrenzen, sei im Jahr 2012 der Ausbau der Solarenergie für Anlagen bis 750 kW mit einem Passus im EEG durch den damaligen Umweltminister Peter Altmaier auf insgesamt 52 Gigawatt Gesamtleistung gedeckelt worden.
Die Bundesregierung habe inzwischen erkannt, dass die Einführung dieser künstlichen Ausbaubremse für die Solarenergie ein großer Fehler war. So habe sie Ende 2019 in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 verkündet, den Deckel aufheben zu wollen. Geschehen sei bislang allerdings nichts, denn die Koalition blockiere sich im Streit um die von der CDU/CSU geforderten bundesweit einheitlichen Mindestabstände für Windkraftanlagen an Land. Obwohl zwischen den beiden Themen keinerlei fachliche Wechselwirkung bestehe, mache die CDU/CSU die Aufhebung des Solardeckels vom Zugeständnis der SPD bei den Mindestabständen für Windkraft abhängig – ein reines politisches Faustpfand, so die EWS.
Ende Januar 2020 habe die installierte Photovoltaikkapazität in Deutschland nach Auskunft der Bundesnetzagentur knapp 49,6 Gigawatt betragen. Für die kommenden Monate sei vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Förderendes von einem Anstieg der Ausbaurate auszugehen. Bereits bei einer Neuinstallation von durchschnittlich 500 MW pro Monat wäre der Solardeckel im Laufe des Juni 2020 erreicht. Damit würde ab dem 1. August 2020 die Zahlung der Einspeisevergütung enden und der dringend benötigte Ausbau der Photovoltaik weitgehend einbrechen. Davon betroffen wäre der gesamte Wohngebäudesektor (inklusive Mieterstrom) sowie Anlagen auf Gewerbedächern und kleinere Freiflächenanlagen. Bereits im Februar hätten erste Projektierer vermeldet, dass sie aufgrund des drohenden Förderendes keine Finanzierung mehr für ihre Projekte bekämen.
„Es ist fatal, dass die Solarenergie aus rein polit-strategischen Erwägungen einiger Vertreter aus dem sogenannten Wirtschaftsflügel von CDU/CSU in Geiselhaft genommen wird“, so Sebastian Sladek, Vorstand der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG. Damit werde das Vertrauen in die Klima- und Energiepolitik dieser Bundesregierung weiter untergraben. Statt beides gegeneinander auszuspielen, brauche es den massiven Ausbau sowohl bei der Solarenergie als auch der Windenergie, um beim Klimaschutz in Deutschland wieder auf Kurs zu kommen.
Vor diesem Hintergrund fordert die EWS in einer Allianz mit Vertretern der Bürgerenergie, Energiewirtschaft und Gewerkschaften in dem offenen Brief die sofortige Streichung des Solardeckels. Der parlamentarische Weg für die schnelle Aufhebung sei über den Bundesrat längst angelegt. Die nun anstehenden Sitzungswochen im März sollten hierfür genutzt werden.
