Gemeinderat Schönau: Neue Streupflichtsatzung verabschiedet / Stadt will gegen „Problemfälle“ vorgehen
Die neue Streupflichtsatzung der Stadt Schönau hat am Montag im Gemeinderat für eine längere Diskussion gesorgt, bei der es trotz der winterlichen Thematik bisweilen heiß herging. Jesko Anschütz, Fraktionssprecher der Freien Wähler, kritisierte die Satzung als „vollkommen realitätsfremd“.
Von Peter Schwendele
Schönau. Die Stadt hatte sich bei der neuen Satzung wie in der Vergangenheit auf eine Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg gestützt. Ziel sei es, die städtische Satzung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung auf den aktuellen Stand zu bringen, heißt es in der Sitzungsvorlage.
FW-Sprecher Jesko Anschütz hielt das Paragraphenwerk indes für weltfremd und bezog sich dabei unter anderem auf die aufgeführten Schneeräumzeiten der Gehwege durch die Bürger. Diese beginnen nicht nur werktags um 7 Uhr, sondern laut Satzung sind die Gehwege, wenn weiter Schnee fällt, „unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen“. Und genau dies könne kein Bürger, der berufstätig sei, so durchführen, monierte Anschütz und wehrte sich in einem engagierten Vortrag dagegen, „eine Satzung zu machen, die alle Bürger kriminalisiert“. Zumindest würden die Bürger so hingestellt, als hätten sie eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn sie nicht diesen in der Streupflichtsatzung vorgeschriebenen Ablauf einhalten würden, meinte Anschütz, der in seinem Ansinnen von Sebastian Sladek (FW) unterstützt wurde.
Niemand wolle die Bürger kriminalisieren und man werde mit Sicherheit keine Bußgelder verteilen, wenn es um neun Uhr nochmals schneie, der Hausherr aber bei der Arbeit sei und nicht schon wieder räumen könne, wendete Bürgermeister Peter Schelshorn ein: „Wir werden sicherlich nicht päpstlicher sein als der Papst.“
Der Stadt gehe es vielmehr um die Fälle, bei denen nach ein oder zwei Tagen starken Schneefalls immer noch nicht geräumt werde. Und solche Fälle gebe es in Schönau, bekräftigte der Rathauschef, wenn auch nur in geringer Zahl. In einem konkreten Fall in der Friedrichstraße sei man sogar schon vor Gericht gewesen. Bei den „vier, fünf Problemfällen“ in der Stadt werde man künftig „Tacheles reden“, so Schelshorn.
Außerdem kündigte der Bürgermeister an, dass der Werkhof künftig die Gehwege nur noch dort von Schnee befreien werde, wo es eine vertragliche Verpflichtung dafür gebe. Das diesbezügliche „Gewohnheitsrecht“ werde man abschaffen.
Im übrigen würde die Stadt es sehr begrüßen, wenn man eine funktionierende Lösung für eine anwesenübergreifende Dienstleistungsübernahme im Hinblick auf die Gehweg-Schneeräumung finden würde. Aber man habe bereits alles mögliche erfolglos probiert. „Manchen Leuten kann man nicht helfen", meinte der Bürgermeister resigniert.
Der Gemeinderat verabschiedete schließlich die neue Streupflicht-Satzung bei zwei Gegenstimmen. Neben Jesko Anschütz lehnte auch Mechthild Münzer (CDU) das neue Paragraphenwerk ab, da es aus ihrer Sicht keine Verbesserungen mit sich bringt.
