Werkhof: Projektausschuss gebildet

In der jüngsten Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Schönau (GVV) ging es erneut um die Werkhof-Thematik.

Schönau (mrue). In der vorvergangenen Verbandsversammlung war die Vorgehensweise zur Erstellung eines Organisationsgutachtens detailliert erläutert worden. Nun soll in einem ersten Teil eine Organisationsuntersuchung „Aufbau und Organisation“ (unabhängig von der Standortfrage) durchgeführt werden.

Ebenso wurde ein Projektausschuss (für regelmäßige Informationen zum Fortschritt sowie Besprechung und Diskussion des Entwurfs) gebildet. Diesem gehören die Bürgermeister des Verwaltungsverbands, neun Gemeinderäte, der Personalratsvorsitzende und drei Amtsleiter (Bauamt, Hauptamt und Rechnungsamt) an.

Im Entwurf des Haushaltsplans für 2021 sind 103 000 Euro an Planungskosten für den Bau eines interkommunalen Werkhofs vorgesehen. Davon entfallen 13 000 Euro auf die Organisationsuntersuchung des Büros Schneider & Zajontz. Da die Maßnahme ein „Leuchtturmprojekt“ des ELR–Schwerpunktgemeindeantrags darstellt, kann diese Maßnahme über das ELR-Programm gefördert werden.

Für den Neubau der Mehrzweckhalle wurden weitere Gewerke vergeben. Die Parkettbelagsarbeiten in Höhe von rund 13 500 Euro gingen an eine Firma aus Gutach. Die Arbeiten wurden vom Planungsbüro gemäß Kostenberechnung mit 22 000 Euro veranschlagt. Mit 81 000 Euro waren die Kosten für Maler- und Lackierarbeiten sowie Innenputzarbeiten veranschlagt. Dieser Auftrag ging an eine Firma aus Freiburg für knapp 62 000 Euro. Den Auftrag für Türen und Zargen erhielt eine Firma aus Lahr für 35 000 Euro. Hier lag die Kostenberechnung bei 30 000 Euro. Bei den Fliesen- und Plattenarbeiten erhielt eine Firma aus Riederich für rund 170 000 Euro den Zuschlag. Die Kostenberechnung lag bei 168 000 Euro.

Mit dem Bau der Mehrzweckhalle wurde im Frühjahr 2019 begonnen. In den Haushaltsplänen der Jahre 2019 und 2020 wurden insgesamt 7 725 000 Euro an Investitionskosten veranschlagt. Heute steht man bei etwa 8,2 Millionen Euro. An Zuschüssen wurden 3 340 000 Euro bewilligt, die zum größten Teil bereits abgerufen wurden.

Weiteres Darlehen wird aufgenommen

Zur Finanzierung des Eigenanteils ist im Haushaltsplan 2020 eine Kreditaufnahme von rund drei Millionen Euro veranschlagt, die von der Kommunalaufsicht des Landratsamts Lörrach genehmigt wurde. Da aber in den nächsten Monaten mit weiteren Abschlags- und Schlussrechnungen (Beton- und Maurerarbeiten, Zimmererarbeiten, Fensterbau, Dachdeckerarbeiten) zu rechnen und die nächste Darlehensaufnahme erst zur Verbandsversammlung am 10. Dezember möglich ist, ist zur Sicherstellung der Liquidität die Aufnahme eines weiteren Darlehens von einer Million Euro erforderlich, die vom Gremium abgesegnet wurde.

In Sachen Abwasserbeseitigung kam es zur Vergabe von Ingenieurleistungen zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der Eigenkontrollverordnung. In den Verbandsgemeinden, die einer Bewirtschaftung der bereitgestellten Mittel durch die Verwaltung zugestimmt haben, ist geplant, dass die Kanäle im Jahr 2021 befahren werden. Die Ergebnisse der Kanalbefahrungen werden bewertet und es wird ein Sanierungskonzept mit Kostenermittlung erstellt. 2022 sollen die im Rahmen der Bewertung der Befahrungsergebnisse festgestellten Schäden im Rahmen der Möglichkeiten der Haushaltspläne der jeweiligen Verbandsgemeinde saniert werden.

Für die Bewertung der Kanalbefahrungen und die Erstellung eines Sanierungskonzepts hat das Büro dwd Ingenieur GmbH je ein Gesamtkonzept vorgelegt und auch den Zuschlag erhalten. Der Honorarvorschlag für die Kanalsanierung beträgt knapp 72 000 Euro und für die Schachtsanierung 7600 Euro.

Den von Rechnungsamtsleiter Jürgen Stähle erläuterten Jahresabschluss 2019 nahmen die Mitglieder des Gremiums zur Kenntnis.

Der Haushaltplan für 2021 wurde in der Sitzung vorgestellt und beraten, aber noch nicht verabschiedet.

Die Verwaltung teilte mit, dass ein Antrag der Gemeinde Tunau auf Wahrnehmung der Trägerschaft der Straßenbaulast für Gemeindeverbindungsstraßen vorliegt. Dies sei Aufgabe des Verwaltungsverbands, was auch gesetzlich verankert ist. Die Sachlage sei im September vom Verbandsvorsitzenden Peter Schelshorn, Rechnungsamtsleiter Jürgen Stähle sowie Tunaus Bürgermeister Dirk Pfeffer durchgesprochen worden. Ergebnis: Die bisherige Handhabung kann beibehalten werden. Somit ist der von der Gemeinde Tunau gestellte Antrag hinfällig.