„Da muss was kommen vom Land“

Schopfheim - Klare Kante vom Bürgermeister: Dirk Harscher fordert im Zusammenhang mit der Corona-Krise für die Kommunen einen „Rettungsschirm vom Land“.

In einem Pressegespräch zeigte er sich zugleich „enttäuscht“, dass die Landesregierung bis Freitagnachmittag konkrete Richtlinien zur Lockerung der Corona-Verordnungen noch nicht vorgelegt habe. Eigentlich hätten diese schon Donnerstagabend eintreffen sollen, ärgerte sich Harscher. Mit gutem Grund. Denn die Stadt müsse auf Grundlage solcher Richtlinien ihrerseits Entscheidungen treffen.

Notbetreuung

Das gelte insbesondere für die Notbetreuung von Kindern in Kitas und Grundschulen. Dem Vernehmen nach sei geplant, den anspruchsberechtigten Kreis der so genannten „systemrelevanten Berufsgruppen“ auszuweiten, so der Bürgermeister.

Die Stadt hätte die betroffenen Eltern schon gerne übers Wochenende informiert, wie es ab kommender Woche mit der Notbetreuung vor Ort aussieht. Daraus wird wohl nicht – frühestens am Montag könne man die Eltern unterrichten. Aus diesem Grund findet die Notbetreuung an diesem Tag noch nach dem bisherigen Modus statt, voraussichtlich ab Dienstag dann in der erweiterten Version. Unterm Strich erwartet die Verwaltung auf jeden Fall steigende Kinderzahlen. Sie denkt deshalb daran, grundsätzlich alle Kindergärten für die Notbetreuung zu öffnen. Das gilt auch für die Kita in Langenau, die nach einem Corona-Fall geschlossen werden musste (wir berichteten).

Ladenöffnung

Konkrete Vorgaben benötigt die Stadt nach den Worten von Dirk Harscher auch in Bezug auf die Öffnung der Läden. Der Vollzugsdienst muss schließlich darauf achten, dass die Geschäfte die angeordneten Schutz- und Hygienemaßnahmen tatsächlich auch umsetzen.

Großveranstaltungen

Klärungsbedarf sieht der Corona-Verwaltungsstab der Stadt auch mit Blick auf das Verbot von Großveranstaltungen bis einschließlich 31. August. „Was sind Großveranstaltungen?“, fragt sich beispielsweise Fachbereichsleiter Jürgen Sänger. In normalen Zeiten sei dies bei 1000 Besuchern und mehr der Fall. Wo das Land jetzt die Grenze ziehe, wisse man noch nicht.

Für den Bürgermeister ist ungeachtet dessen sonnenklar, dass weder der Sommersound noch Städtlifest und Dorffeste über die Bühne gehen dürfen. „Was Spaß macht, fällt aus“, so Harscher. Trotzdem sei dies der „richtige Weg“. Man dürfe „nicht fahrlässig“ werden, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen das Virus nicht zu gefährden.

Für die Vereine allerdings sei die Lage „dramatisch“, räumt das Stadtoberhaupt ein. Deren Einnahmen brächen weg, viele gerieten in Existenznot. Harscher appellierte an die Bürger, die Vereine mit Spenden zu unterstützen.

Haushaltssperre

Er ließ im gleichen Atemzug keinen Zweifel daran, dass auch die Stadt selbst finanzielle Hilfe braucht. In Anbetracht ausbleibender Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, führe an einer Haushaltssperre kein Weg vorbei. Wie die konkret aussehe, lasse sich aber erst Mitte Mai sagen, wenn die nächste Steuerschätzung vorliegt.

Der Bürgermeister macht in diesem Zusammenhang keinen Hehl draus, das er das Land in der Pflicht sieht, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Er schlägt eine Pro-Kopf-Pauschale von 200 Euro vor – für Schopfheim mit knapp 20 000 Einwohnern wäre diese eine Finanzspritze von vier Millionen Euro. Harscher: „Da muss was kommen vom Land“.

53 Infizierte

In der Markgrafenstadt sind derzeit 53 Personen am Virus erkrankt (Stand Freitag) – das sind drei mehr als zuletzt gemeldet.

Die Rathäuser bleiben in den kommenden 14 Tagen weiter geschlossen. Im Stadtbüro und im Einwohnermeldeamt gibt es Zugang nur bei vorheriger Terminabsprache. Ein Karton mit gelben Säcken zum Mitnehmen steht täglich vor der Tür.