Haushalt: Stadt muss nicht nur 2020 Kredite aufnehmen / Bürgermeister kündigt Einschnitte an
Eine Premiere in Moll statt in Dur: Für Bürgermeister Dirk Harscher ist die Vorlage seines ersten Haushalts kein Grund zu Freudengesängen, ganz im Gegenteil. Mit Blick auf den Etat für 2020 stimmt er mahnende Töne an: „So kann es nicht weitergehen.“
Von Werner Müller
Schopfheim . Die Stadt stehe vor großen finanziellen Herausforderungen, warnt er und nimmt das Land in die Pflicht, das den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet – und sie dann finanziell im Regen stehen lässt.
Aber auch die Stadt selbst muss in Harschers Augen endlich anfangen, mit der seit Jahren heraufbeschworenen Haushaltskonsolidierung anzufangen. Es gelte, Kosten zu sparen, Strukturen zu durchleuchten und die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, so der Bürgermeister anlässlich eines Pressegesprächs zum Etatentwurf 2020. Schon im März des kommenden Jahres wolle er gemeinsam mit dem Gemeinderat diese Aufgabe anpacken. „Das wird ein steiniger Weg“, ahnt Dirk Harscher.
Aber am Sparen führt kein Weg vorbei. Das machen die Zahlen deutlich, die er und Kämmerer Thomas Spohn den Räten unterbreiten. Und da liegen die ersten Stolpersteinen schon im Weg. Plant die Stadt für 2020 doch erstmals seit 15 Jahren eine Steuererhöhung auf breiter Front, um ihre Einnahmesituation zu verbessern.
Höhere Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer
So soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 400 Prozent steigen, die Grundsteuer B (bebaute Flächen) um 30 Punkte auf 400 Prozent, die Vergnügungssteuer von 22 auf 25 Prozent und die Hundesteuer um jährlich 24 Euro pro Tier. Außerdem ist vorgesehen, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung in den Kindertagesstätten „anzupassen“.
Diese geplanten Erhöhungen spülen im Falle der Grundsteuer B (die für die Häuslebesitzer umgerechnet netto um rund neun Prozent steigt) 210 000 Euro in die Stadtkasse, bei der Gewerbesteuer sind es etwa 230 000 Euro, bei der Vergnügungssteuer rund 90 000 Euro und bei der Hundesteuer 19 000 Euro.
Das alles reicht indes bei weitem nicht aus, um das errechnete Defizit aus dem laufenden Betrieb zu decken und das Ziel von Kämmerer Thomas Spohn zu erreichen, das da lautet, ebendort „eine schwarze Null“ zu erwirtschaften. Die Stadt erlegt sich deshalb selbst eine „globale Minderausgabe“ auf, die eine halbe Million Euro einbringen soll.
Nur mit all diesen Maßnahmen zusammen kommt unter dem Strich ein Überschuss aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb in Höhe von 1,1 Millionen Euro zusammen, den die Stadt zur Finanzierung ihrer geplanten Investitionen dringend nötig hat.
Denn diese verschlingen laut Haushaltsentwurf rund 15 Millionen Euro. Die dicksten Brocken sind – natürlich – der Campus mit rund zehn Millionen Euro, der Brandschutz für die Kita am Marktplatz (eine Million Euro), die Sanierung der Lüftung in der Stadthalle (0,7 Millionen Euro) und die der Rauschbachstraße (0,6 Millionen Euro), die Erschließung Stalten (0,3 Millionen Euro) und die zweite Hälfte des Zuschusses zum Neubau des SVS-Sportheims (0,3 Millionen Euro).
Der Millionen-Zustupf aus dem laufenden Betrieb ist in Anbetracht dieser Summen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und auch die Tatsache, dass die Stadt Ende dieses Jahres voraussichtlich 8,8 Millionen Euro an Eigenmitteln auf der hohen Kante hat, helfen ihr nicht wirklich aus der Patsche. Denn zum einen ist das Geld zum Teil gebunden für Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen, aber noch zu zahlen sind. Und zum anderen ist die Lücke zwischen Investitionsbedarf und eigener Finanzkraft viel zu groß. Die Folge: Die Stadt muss sich das fehlende Geld leihen. Auf 2,5 Millionen Euro taxiert Kämmerer Thomas Spohn den Bedarf.
Kreditbedarf steigt auf insgesamt 19 Millionen Euro
Diese Neuverschuldung ist indes nur ein Teil des Problems, wie ein Blick auf die Folgejahre verrät. Von 2020 bis 2023 summieren sich die voraussichtlichen Kreditaufnahmen nämlich auf 19 Millionen Euro – vorausgesetzt, die großen Einnahmeposten der Stadt (Anteil an der Einkommenssteuer, Finanzausgleich) brechen wegen eines wirtschaftliches Abschwungs bis dahin nicht auch noch ein.
Für Kämmerer Thomas Spohn ist denn auch klar: „Diese 19 Millionen dürfen nicht stehen bleiben“. Im
Kämmerer fordert strukturelle Veränderungen für 2021
Gleichklang mit dem Bürgermeister fordert er „strukturelle Veränderungen“ im Haushalt. Und zwar rasch. Die Konsolidierungsmaßnahmen müssen nach seinem Dafürhalten schon 2021 greifen.
Die wenig erfreulichen Zahlen schlagen sich naturgemäß auch auf die so genannte Pro-Kopf-Verschuldung nieder. Beträgt diese im laufenden Jahr beim Kernhaushalt (also ohne die Eigenbetriebe) noch 90 Euro, steigt die Summe von 214 Euro im kommenden Jahr auf 790 Euro im Jahr 2021 und auf 1025 Euro im Jahr 2020.
Für die Bürger also kein Grund, ein fröhlich’ Haushaltsliedchen anzustimmen.
