Haushalt: Teilorte sehen sich härter von den Einsparungen betroffen als die Kernstadt
Schopfheim - Allgemeines Unverständnis herrschte unter den Ortsvorstehern, was die Haushaltskonsolidierung der Stadt anbelangt. Der Vorwurf: In der Kernstadt geht immer was, bei den Ortschaften wird gespart.
„Der große Wurf ist nicht gelungen“, stellte Wilhelm Tholen, Ortsvorsteher von Raitbach, fest. Höhenschwimmbad, Rathaus, Schlachthaus – hier stehe man vor der Debatte, ob und wie diese Einrichtungen weitergeführt beziehungsweise veräußert werden sollen, während in der Kernstadt gegenseitige Rücksichtnahme herrsche.
Man brauche eine gute Balance zwischen Einsparungen in der Kernstadt und in den Ortschaften, stieß Peter Ulrich, Ortsvorsteher von Kürnberg, ins selbe Horn. Es sei nicht befriedigend, wenn an der Investitionspauschale gespart werde und man an Dingen festhalte, die eigentlich zur Disposition gestanden hätten. Man müsse auch mal wieder nachjustieren.
Als „nicht optimal“ bezeichnete auch Ino Hodapp, Ortsvorsteher von Wiechs, die Einsparungen, die die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts (wir berichteten) vorsieht.
Unverständnis herrscht auch bei Ann-Bernadette Bezzel, Ortsvorsteherin von Gersbach, weil seit drei Jahren von den Landwirten keine Pacht verlangt werde, die diese aber gern zahlen würden, um Sicherheit bezüglich der Pachtflächenfortdauer zu haben. Die Stadt lasse sich hier Gelder entgehen, die die Landwirte bereit seien zu zahlen – rund 3000 Euro pro Jahr.
Seitens der Stadtverwaltung wurde hier auf die Flurneuordnung verwiesen, wegen der die Pachtverträge mit den Landwirten für städtische Grundstücke gekündigt worden worden waren, um eine Neuaufteilung vornehmen zu können. Die aber lässt auf sich warten.
„Die Ortschaften können nichts auffangen“, so Ortsvorsteherin Bezzel zur finanziellen Lage. In den Ortschaften müssten drei Euro pro Einwohner eingespart werden; es wäre interessant zu erfahren, wie viel es pro Kernstadt-Bewohner seien.
Grünen-Stadtrat Ernest Barnet rief dazu auf, besser auf die Ortschaften zu achten.
Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat den Empfehlungen des Finanzausschusses zu: Die Verwaltung muss jetzt ein Konzept vorlegen, das Investitionsprogramm muss im Rahmen der Haushaltsberatung geprüft und angepasst werden. Es eilt – Ende September will das Landratsamt Ergebnisse sehen.
