Haushalt: Stadtparlament debattiert vor der Sommerpause wieder über Sparmöglichkeiten
Schopfheim - Jetzt geht’s ans Eingemachte: Nach wiederholten Gelben Karten vom Landratsamt macht die Stadt jetzt offenbar doch Ernst mit der Konsolidierung ihres Haushalts.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich der Gemeinderat jedenfalls mit einer Liste von Einsparungen im so genannten Ergebnishaushalt – das ist der Teil, aus dem die Stadt ihre laufenden Betrieb finanziert.
Die Vorschläge stammen vom Finanzausschuss, der sich in Vorberatungen über das Zahlenwerk gebeugt hat.
Ziel: ein ausgeglichener Ergebnishaushalt
Ziel war laut Vorlage ans Stadtparlament, den Ergebnishaushalt „spürbar und dauerhaft“ zu verbessern, und zwar nicht nur auf der Einnahmenseite. Vielmehr sei es „unumgänglich, auch auf der Ausgabenseite „die Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und diese gegebenenfalls zu kürzen oder zu streichen“, heißt es.
Sollte der Gemeinderat den empfohlenen Maßnahmen folgen, könnte die Stadt in den Teilhaushalten Bau und Technik, Zentrale Dienste sowie Bürgerservice und Ordnung in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich zwischen 0,2 und 0,8 Millionen Euro einsparen.
Zu den Einsparvorschlägen des Finanzausschusses zählt unter anderem eine „kostengünstigere und bedarfsgerechtere Alternative“ beim City-Bus. Ganz dem Rotstift zum Opfer fallen soll das städtische Förderprogramm im Rahmen des EEA, zumal dafür kaum Nachfrage bestehe. Bei den Städtepartnerschaften sollen künftig die Treffen „kostengünstiger“ ausfallen. Die Investitionspauschale für die Ortsteile soll für drei Jahre um 15 Prozent niedriger ausfallen.
Durch höhere Einnahmen bei Kosten– und Entschädigungersatz bei Feuerwehreinsätzen verspricht sich die Stadt knapp 80 000 Euro an Mehreinnahmen.
Den Zuschuss zum Sommersound will sie ab 2023 von derzeit 25 000 auf künftig 10 000 Euro reduzieren. Sollte sich der bisherige Veranstalter damit nicht anfreunden können, sei eine „Marktsondierung vorzunehmen“, heißt es.
Weniger Zuschuss für den Sommersound
Von höheren Parkgebühren verspricht sich die Stadt rund 20 000 Euro Mehreinnahmen, von höheren Marktgebühren 3000 Euro und von Gebührenerhöhungen für die Nutzung von Stadthalle und Festhalle Fahrnau insgesamt 5000 Euro. Auch eine Anhebung der VHS-Gebühren ist im Gespräch.
Im Teilhaushalt IV (Allgemeine Finanzwirtschaft) sieht es laut Vorlage gar nicht mal so düster aus. Die Gewerbesteuer entwickele sich „stabil“, so Kämmerer Thomas Spohn. Er rechnet beispielsweise für das laufende Jahr im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz mit einem Plus von 2,4 Millionen Euro, 2022 mit knapp einer halben Million Euro sowie in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils 0,6 Millionen Euro mehr. Das ist durchschnittlich eine Million Euro jährlich mehr als geplant. Diese Verbesserungen sind laut Thomas Spohn zu erwarten, ohne eine Erhöhung der Hebesätze vorzunehmen – „zunächst“ jedenfalls.
Denn trotz aller Verbesserungen weisen die Ergebnishaushalte bis ins Jahr 2024 insgesamt einen Verlust von 8,7 Millionen Euro auf.
Dieses Minus kann die Stadt zwar mit Entnahmen aus den Rücklagen decken, die sich auf immerhin 15,7 Millionen Euro auftürmen.
8,7 Millionen Euro Verluste bis 2024
„Von den Rücklagen zu leben, kann jedoch keine Lösung sein, zumal sie auch endlich sind“, heißt es in der Vorlage.
Deshalb müsse es das Ziel sein, in den kommenden Jahren im Ergebnishaushalt „zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Selbst das reicht indes noch nicht, um die geplanten Investitionen ohne Substanzverlust finanzieren zu können. Dazu bedürfe es vielmehr der „Überschüsse“ aus dem Ergebnishaushalt, so Spohn.
Keine Lösung: Von den Rücklagen leben
Der Kämmerer verpackt in seine Erläuterungen denn auch einen Wink mit dem Zaunpfahl, wie das zu schaffen wäre – mit höheren Steuersätzen nämlich. So rechnet er vor, dass eine um zehn Prozentpunkte höhere Gewerbesteuer knapp 200 000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen würde, eine um 20 Punkte höhere Grundsteuer B noch einmal 76 000 Euro.
Allzu viel Zeit darf sich der Gemeinderat mit den erforderlichen Sparbeschlüssen nicht lassen – das Landratsamt erwartet schließlich bis Ende September ein Konsolidierungskonzept.
