Verkehrslärm: Abgeordneter Stickelberger und SPD-Vertreter diskutierten mit Bürgermeister Harscher
Schopfheim - Seit Mai 2019 bietet Bürgermeister Harscher regelmäßig Bürgersprechstunden an. Das Problem, mit dem mit Abstand die meisten Bürgerinnen und Bürger zu ihm kommen: Verkehrslärm und die Forderung nach Tempolimits.
Das Problem entwickelte sich daher auch zum Diskussionsschwerpunkt beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger. Dabei ging es nicht nur um den aktuell vielbeklagten Motorradlärm, der in den höher gelegenen Ortsteilen Gersbach, Kürnberg und Raitbach, aber auch an der B 317 in Fahrnau und im Kleinen Wiesental die Betroffenen zunehmend leiden lässt.
Es ging auch um die Poser, die sich mit aufgemotzten und lauten Autos rücksichtlos in der Innenstadt ausleben, sowie um die Laster - inklusive der Holzabfuhr - in Langenau und Enkenstein, deren Lärm durch die sanierungsbedürftige L 139 noch verstärkt wird.
„Wir haben ein vielschichtiges und kompliziertes Problem, das nur bedingt durch Sofortmaßnahmen wie Geschwindigkeits- und Technikkontrollen in den Griff zu bekommen ist“, hielt Peter Ulrich, SPD-Fraktionschef und Ortsvorsteher von Kürnberg, fest.
Auch die Polizei bemängele das extreme Verhalten mancher Fahrer, heißt es in einer Pressemitteilung von Rainer Stickelberger. „Es kann doch nicht sein, dass Tempo 70 erst kommt, wenn schon drei Kreuze am Straßenrand stehen“, kritisierte Peter Ulrich. Es gehe schließlich „auch um den Schutz derer, die vernünftig fahren, vor denen, die das eben nicht tun“.
SPD-Kreisrat Jonas Hoffmann berichtete von einer Resolution der SPD-Kreistagsfraktion an den Bund, in der die Einführung einer Lärmobergrenze gefordert wird. „Echte Lösungen via Zulassungsregelung und Änderung der Straßenverkehrsordnung (STVO) können nur auf Ebene von Bund und EU erreicht werden“, bestätigte Stickelberger. „Aber das dauert, und von Verkehrsminister Scheuer erwarte ich nichts“.
Kurzfristiger müsse man versuchen, das Problem auch auf Ebene von Landkreis und Regierungspräsidium anzugehen. „Im Vergleich zu anderen scheint mir der Landkreis Lörrach bei Tempolimits eher verhalten zu sein.“ Peter Ulrich setzt daher auch auf den neuen zuständigen Beamten im Freiburger Polizeipräsidium, denn die „STVO lässt durchaus Spielraum“. Bürgermeister Harscher ergänzte: „Wir haben schon Schwierigkeiten, wenn es nur darum geht, an der B 317 ein standardisiertes Banner aufzuhängen, das an die Vernunft der Fahrer appelliert“.
Einig waren sich Harscher und Stickelberger, dass es zunächst vor allem drei Maßnahmen braucht: „Tempobegrenzung, mehr Geschwindigkeitskontrollen und Einführung der Halterhaftung auch für Motorräder“. Stickelberger sagte zu, den Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung zu einem Vor-Ort-Termin nach Schopfheim einzuladen.
