CDU: Fraktionschefin Ute Zeh fordert Wohnraum und Infrastruktur / Kompetenzmangel im Rathaus beklagt
Schopfheim - 2019 sei kein einfaches Jahr gewesen, stellte CDU-Fraktionssprecherin Ute Zeh beim Silvesterhock fest (wir berichteten). Wichtige Beschlüsse seien vom Gemeinderat vertagt worden, um die neu gewählten Stadträte mit ins Boot nehmen zu können.
Bedauerlich sei, dass die CDU trotz guter Stimmenergebnisse einen Sitz im Ratsrund verloren habe. Festzuhalten sei auch, dass Bürgermeister Harscher, der ausdrücklich als parteiloser Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen habe, kurz nach seinem Amtsantritt für die Freien Wähler in den Kreistag gezogen sei.
Die CDU habe sich für den Verkauf des Gebäudes der Johann-Peter-Hebelschule ausgesprochen und übers Fahrnauer Rathaus diskutiert, zudem sei die Entscheidung des Denkmalamts zum Erhalt der Uehlin-Häuser kritisiert worden, und die CDU habe den Gemeinderat überzeugt, diesen Entscheid nicht hinzunehmen. Man hoffe, dass in diesem Jahr „endlich der Abriss“ erfolgen könne, sagte Fraktionschefin Ute Zeh.
2019 sei zudem eine bessere Ärzteversorgung auf den Weg gebracht worden; schon jetzt allerdings sollten die Weichen fürs Krankenhausgebäude gestellt werden.
„Uns allen ist klar, dass nach Fertigstellung des Campus ohne Einsparungen große Probleme auf uns zukommen, gerade deswegen bestehen wir vehement auf einer monatlichen Übersicht der Kostenentwicklung, haben wir 2016 doch schon darauf hingewiesen, uns von freiwilligen Aufgaben zu lösen, weil wir uns diese einfach nicht mehr leisten können. Viele weitere freiwillige Leistungen werden wir noch kritischer hinterfragen müssen“, kündigte Ute Zeh an.
So habe die CDU, die immer gegen Steuererhöhungen gewesen sei, erstmals nach 15 Jahren Steuererhöhungen zugestimmt.
Die CDU sei indes für Zuzug und Weiterentwicklung. Durch die Gewerbebetriebe vor Ort bestünden hierzu gute Chancen; die Stadt müsse allerdings Wohnraum für Mitarbeiter schaffen und beim Ausbau der Infrastruktur für Schulen und Kindergärten mit Blick aufs Bevölkerungswachstum handeln. „Da sehen wir die Verwaltung groß in der Pflicht“, betonte Ute Zeh.
Umso wichtiger sei es deshalb, „auch endlich alle Mittel für einen beschleunigten Wohnungsbau zu nutzen, um eine Effizienz bei der Baulandgewinnung und im Planverfahren zu erreichen“.
Einem autofreien Marktplatz werde die Fraktion jedoch ohne ein schlüssiges Konzept nicht zustimmen. Sie sehe die Lösung eher in einem Parkhaus in Stadtnähe, so Ute Zeh. Im neuen Jahr wolle die Fraktion eine Aussage zur qualifizierten Sanierung des Freibads einfordern.
Aufgrund dieser vielen Großprojekte und einer Verwaltung, die 2019 „zeitweise personell für bestimmte Projekte nicht die Kapazitäten / Kompetenzen hatte, sehen wir es für dringend notwendig an, uns um einen technischen Beigeordneten zu bemühen“, beanstandete Ute Zeh die Verhältnisse in Teilen der Verwaltung.
Einer Innenstadtentwicklung sei erst zuzustimmen, wenn die Mittel vorhanden seien, so dass man erst 2026 darüber sprechen könne. Mit anderen „Baustellen“ werde es auch so gehen, sagte Ute Zeh, die auf die Klausurtagung des Gemeinderats im März hinwies, bei der darüber diskutiert werden solle.
