Schopfheim - Laut Stadtverwaltung führt kein Weg mehr daran vorbei: Der Gemeinderat soll heute eine Haushaltssperre für eine ganze Reihe von Projekten beschließen.
Schopfheim Eine Sperre für viele Projekte
Petra Martin 21.06.2020 - 22:00 Uhr
Finanzlage: Verwaltung schnürt Sparpaket / Gemeinderat entscheidet / Einsparung von 1,228 Millionen Euro
Wie berichtet, verschlechtert sich der Ergebnishaushalt der Stadt um rund 2,3 Millionen Euro. Noch nicht eingerechnet sind hier die Zahlen im Zusammenhang mit der Corona-Entwicklung. Nicht berücksichtigt ist auch das Betriebsergebnis für den Stadtwald, das sich voraussichtlich um mindestens 100 000 Euro verschlechtern wird.
Noch keine Aussagen kann die Stadtverwaltung bezüglich der Unterstützung der Kommunen durch das Land treffen. Zwar wurde ganz aktuell von Seiten der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm aufgelegt, doch die Details lägen noch nicht vor, wie die Verwaltung in der Vorlage für den Gemeinderat mitteilt, der sich heute Abend mit der Haushaltssperre befassen wird.
Sollten die Hilfen von Land und Bund geringer als 1,2 Millionen Euro ausfallen, würden weitere Kürzungen in den Teilhaushalten die Folge sein, kündigt die Stadtverwaltung an. Um den laut Haushaltsplan ausgewiesenen Verlust von rund 900 000 Euro nicht zu erhöhen, seien Maßnahmen erforderlich. Jede Verschlechterung führe dazu, dass die liquiden Mittel reduziert würden und somit für die geplanten Investitionen nicht zur Verfügung stünden, so die Stadtverwaltung. Der Gemeinderat müsse also kurzfristig Einsparbeschlüsse fassen.
Zu den möglichen Schritten, die unternommen werden könnten, gehöre das Zurückstellen oder Streichen von Maßnahmen, eine hauswirtschaftliche Sperre und ein Nachtragshaushaltsplan. Das Zurückstellen von Projekten hat die Stadtverwaltung bereits als Hausaufgabe erledigt – der Gemeinderat muss über diese Liste allerdings noch beschließen. Würde sich das Gremium den Sparvorschlägen der Verwaltung anschließen, würde es sich um Maßnahmen und Aufgaben in einer Summe von 1,228 Millionen Euro handeln, die zurückgestellt würden.
Was den Finanzhaushalt angeht, so hat die Stadtverwaltung hier eine Summe von rund 4,432 Millionen Euro ermittelt, die zusätzlich finanziert werden müssten. Darunter fallen Ausgaben für Nachfinanzierungen (Stadthallen-Lüftung und Spielplatz Eisweiher), Mehrkosten im Rahmen der Vergaben für den Schulcampus, der Umbau der Mensa, der Erhalt des Technikbaus an der Friedrich-Ebert-Schule und die Abdichtungs- und Akustiksanierungen am Bestandsgebäude der Schule.
Wenn im neuen Ergebnishaushalt der „neue“ Fehlbetrag nicht ausgeglichen werden könne, seien die nach der Priorität freigegebenen Maßnahmen um diesen Betrag zu kürzen, so die Stadtverwaltung. Wenn nicht, habe ein Nachtragshaushalt zu erfolgen.
Zu dem Maßnahmenpaket, das die Stadtverwaltung zwecks Einsparung geschnürt hat und den Stadträten zur Abstimmung vorlegt, gehören unter anderem: Förderung von bis zu sechsjährigen Kindern, Gebäudesanierung Grundschule Wiechs, Umbau Stadtbüro, Maßnahmen an Straßen und EDV-Aufwendungen.
Das Zeug zum Dauerbrenner hat der Haushaltsposten für die Brücke Ehner-Fahrnau – auch die steht auf der Liste der Maßnahmen, die die Verwaltung am liebsten sperren würde. Würde der Gemeinderat zustimmen, würden Ausgaben von 1,228 Millionen Euro nicht getätigt werden.
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