Schopfheim FDP: „Finanzielles Desaster“

Schopfheim - Schweres Geschütz fährt die FDP auf: Grund für die prekäre Haushaltslage der Stadt seien nicht zuletzt die „aus dem Ruder gelaufenen Kosten für den Schulcampus“ , behauptet der Ortsverband der Liberalen – und schuld daran seien vor allem der frühere Bürgermeister und die Stadtverwaltung.

Aus Geldnot müsse die Stadt den Brunnen das Wasser abstellen. Außerdem habe das Landratsamt der Verwaltung und dem Gemeinderat bescheinigt, dass der soeben beschlossene Haushalt 2021 „rechtswidrig“ ist, und deshalb strenge Vorgaben gemacht, welche Ausgaben in Zukunft überhaupt noch möglich seien, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands. „Mit anderen Worten: Die Stadt ist so klamm, dass ihr in finanzieller Hinsicht das Heft aus der Hand genommen wurde“, so die FDP.

Der Grund für diese Entwicklung sei schon lange offenkundig – der Schulcampus. Ursprünglich sollte er einmal 23,8 Millionen Euro kosten, mittlerweile stehe fest, dass er mehr als 36 Millionen kosten werde. Somit werde dem Letzten klar: „Die Stadt hat sich an diesem Projekt finanziell verhoben“, heißt es in der Presseerklärung weiter.

Es sei höchste Zeit zu klären, „wer für das finanzielle Desaster die politische Verantwortung trägt“, so die FDP, die zu diesem Zweck der Stadt und dem Gemeinderat eine Reihe von Fragen gestellt hat (wir berichteten).

Ergänzend zu den Antworten von der Stadtverwaltung prüfte der Ortsverband nach eigenen Angaben über das öffentlich zugängliche Ratsinformationssystem Beschlussvorlagen und Protokolle der Gemeinderatssitzungen, um auf dieser Grundlage nunmehr seine Sicht der Dinge wiedergeben zu können.

So macht die FDP ein dickes Fragezeichen hinter den viel beschworenen „Kostendeckel“ in Höhe von 23,8 Millionen Euro. Um diese finanzielle Obergrenze einhalten zu können, seien die Ausgaben für die Arbeiten am Bestandsgebäude ausgeklammert worden. Das habe der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, so die FDP. Nur auf diesem Wege habe man den Kostendeckel formal einhalten können.

Der damalige Bürgermeister Nitz habe im September bekräftigt, dass dieser Kostendeckel eingehalten werden könne. Er habe seine Aussage nur insoweit relativiert, als die ermittelten Kosten auf der Grundlage des Baukostenpreisindex von 2016 errechnet wurden.

Für die FDP ist die Behauptung, für den Schulcampus habe ein Kostendeckel bestanden, falsch. Die Verwaltung haben ihn vielmehr „wider besseres Wissen aufgestellt.“

Die vermeintliche Kostenobergrenze beruhe lediglich auf den Zahlen des Wettbewerbsentwurfs des Architektenbüros von 2017. Die Verwaltung habe „willkürlich“ kostenträchtige Teile des Campusprojekts, nämlich das Bestandsgebäude, aus der Kostenübersicht herausgenommen.

Ob dieser Umstand dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung bewusst gewesen sei, stehe dahin. Immerhin sei der schlechte bauliche Zustand dieses Gebäudes dem Bürgermeister und auch dem Gemeinderat bekannt gewesen.

Einen Kostendeckel auf der Grundlage von Baupreisen 2016 als Obergrenze für ein langwieriges Bauprojekt zu bezeichnen, stelle „eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“ dar, so die FDP. Dass der Gemeinderat die Preisangaben des damaligen Bürgermeisters nicht hinterfragt habe und hoffte, die Inanspruchnahme des „Kommunalen Sanierungsfonds Schulgebäude“ für die Sanierung des Bestandsgebäudes stelle eine ausreichende Finanzierung des Schulcampus sicher, sei ein weiterer folgenschwerer Irrtum gewesen.

Am gravierendsten aber erscheint dem Ortsverband, dass die Zahlen, die der Architekt genannt hat, als Kostendeckel kommuniziert wurden, obwohl der Planentwurf ohne einzuhaltende Kostenobergrenze ausgeschrieben worden ist.

Das Fazit fällt für die FDP eindeutig aus: „Bürgermeister und Verwaltung haben die Stadt bewusst fahrlässig in ein finanzielles Abenteuer gestürzt“, heißt es abschließend. Die Folgen bekämen die Bürger noch über Jahre zu spüren durch Leistungskürzungen und Anhebung von Gebühren und Steuern.

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