Schopfheimer Gemeinderat beschließt zähneknirschend den Haushalt für 2023
Mit einer Mehrheit aus CDU-, SPD- und Freie Wähler-Fraktion hat der Gemeinderat am Montag den Haushalt 2023 verabschiedet. Die Grünen und der Vertreter der Unabhängigen verweigerten ihre Zustimmung und signalisierten damit, dass sie mit der erneut auf Kante genähten Finanzplanung nicht einverstanden sind.
Von Anja Bertsch
Schopfheim. Doch auch diejenigen, die ihr Okay gaben, zeigten sich keineswegs zufrieden mit der Haushaltslage. Tenor der Haushaltsreden: Vom Sparen geredet wird seit Jahren – ins Tun aber kommt die Stadt nicht.
Grüne
Deutlich machte das Ernes Barnet als Fraktionssprecher der Grünen, indem er aus seiner Haushaltsrede des Jahres 2016 zitiert – die die entsprechende Botschaft damals schon in sich trug. „Wir müssen immer und bei allem hinterfragen, ob es sinnvoll, notwendig und mehrwerthaltig ist“, betonte Barnet. Allerdings: „Es darf nicht sein, dass Pflichtaufgaben uns erdrosseln und das verunmöglichen, was Lebensqualität eben auch ausmacht: Kultur, Sport, Freizeitangebote.“ Um dies in Einklang zu bringen, brauche es Kreativität. Für die Flüchtlingsunterbringung beispielsweise brauche es nicht zwangsläufig ein neues Gebäude (im Haushalt mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt). Mit etlichen Ratsbeschlüssen seien die Grünen absolut nicht einverstanden, sagte Barnet unter Verweis auf auf das gerade aufgegleiste On-demand-Angebot im ÖPNV und den Verkauf der Hebelschule. „Diese Punkte hindern uns an der Zustimmung zum Haushalt“.
Freie Wähler
Im Namen der Freien Wähler anerkannte Hildegard Pfeifer-Zäh die schwierigen Rahmenbedingungen als Teil des Haushaltsproblems: Mangel im Energiesektor, gestörte Lieferketten oder Inflation hätten einen Teil der Einsparbemühungen direkt wieder „aufgefressen“. Und: Bei etlichen Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet werden (Beispiel Flüchtlingsunterbringung) werde das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ nicht eingehalten.
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Verwaltung und Gemeinderat sich allzu oft nicht an das Konsolidierungsprogramm hielten und sogar neue Leistungen aufgleisten. Als Beispiele nannte sie den Weiterbetrieb des Schweigmatter Schwimmbads, höhere Zuschüsse im Kulturbereich, zusätzliche Stellen in der Altenhilfe oder das On-demand-Angebot. „Das Wort Konsolidierung: Ein reines Lippenbekenntnis“, lautete Pfeifer-Zähs Vorwurf.
SPD
„Eigentlich könnte ich in weiten Teilen die Rede vom letzten Jahr wiederholen, die grundlegenden Probleme sind immer noch die gleichen“, monierte auch SPD-Fraktionssprecher Peter Ulrich das Auf-der-Stelle-Treten. Auch er anerkannte die erschwerten äußeren Bedingungen – „aber machen wir uns nichts vor: diese verstärken nur unsere hausgemachten Probleme in unerbittlicher Weise“: Mangelnde Digitalisierung, jahrelanges Sparen an Infrastruktur oder das Vernachlässigen von Maßnahmen gegen den Klimawandel „holen uns jetzt ein.“ Wichtig sei nun die Verbindung von „gutem Haushalten und klimagerechter Kommunalpolitik“ – etwa durch den Ausbau von PV-Anlagen, mit denen regenerative Energien ebenso wie Einnahmen gefördert werden könnten.
CDU
Die „nicht ganz neue Erkenntnis“, dass Schopfheim seine strukturellen Probleme in den Griff bekommen müsse, „dürfte angesichts der derzeitigen Krisen und politischen Lage sehr schwierig oder gar unmöglich sein“, befand Jeannot Weißenberger namens der CDU. Um die Kosten einzudämmen, „sollte man über „Doppelstrukturen” nachdenken: Schwimmbäder, Schlachthäuser, oder Feuerwehren“. Auch gehörten sämtliche freiwillige Leistungen auf den Prüfstand, sagte Weißenberger und nannte VHS, Schwimmbad Schweigmatt oder Sommersound. „Gerade die Kultur ist mir persönlich ein Dorn im Auge“, fand er scharfe Worte mit Blick etwa auf das Dauerminus städtischer Kulturveranstaltungen.
Unabhängige
Andreas Kiefer verwies auf die immense Bürde, die der Friedrich-Ebert-Campus für die Stadtkasse seit Jahren bedeutet – und darauf, dass die Unabhängigen von Anfang an vor den unkalkulierbaren Folgen des Projektes warnten, aber nicht gehört wurden. „An diesem Projekt haben alle Verantwortlichen und Beteiligten komplett versagt.“ Kiefer warf der Verwaltung „falsche Kostendarstellung“ und wenig nachhaltige „Haushaltsverschönerungen vor“ – etwas durch den geplanten Verkauf der Rathäuser in den Ortsteilen oder durch die Auslagerung von Kosten (etwa für Uehlin-Tiefgarage oder Brunnen) in die städtischen Eigenbetriebe – deren Defizite letztlich doch auch der Bürger tragen müsse. „Auch in diesem Jahr werden wir den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung ablehnen, da wir keine Ansätze erkennen, um die Haushaltslage in den Griff zu bekommen.“
Schopfheim (jab). „Das schwierigste Jahr seit 77 Jahre“ – seit Kriegsende also – sieht Bürgermeister Dirk Harscher mit 2022 zu Ende gehen. Und das, nachdem derlei historische Bezüge mit der Corona-Pandemie doch längst ausgereizt schienen. Ukraine-Krieg und Energiekrise, Flüchtlingsbewegungen und Inflation: Die Problemlagen auf globaler Ebene schlagen sich direkt im Lokalen nieder und reißen (auch) hier Löcher in die Kassen, machte Harscher deutlich: Lieferengpässe und steigende Kosten auf den zahlreichen Baustellen der Stadt, explodierende Energiekosten in ihren Gebäuden: „Eine Stadt Schopfheim kann sich den globalen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht entziehen“, so die bittere Erkenntnis.
Auch wenn also die Probleme nicht allein hausgemacht sind: Die Stadt sei dringend in der Pflicht, ihre Finanzen in Ordnung und ihr strukturelles Defizit unter Kontrolle zu bringen, mahnte Harscher: Konzentration auf die Kernthemen, „alle Freiwilligkeitsleistungen in Ruhe ansehen und hinterfragen.“ Im Mai wird zur Klausur in Sachen Haushaltskonsolidierung geblasen. Nicht zum ersten mal, aber: „Der große Wurf ist uns nicht gelungen“, räumte Harscher ein. „.Jetzt müssen wir endlich liefern: Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.“
Schopfheim (jab). Im Ergebnishaushalt – im „laufenden Betrieb“ also – wird ein Minus von 3,7 Millionen Euro erwartet, bei Erträgen von 57,8 Mio. und Aufwendungen von 61,4 Mio. Euro.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen von elf Millionen Euro geplant, darunter Schulcampus, Kita am Markt, Sanierung des ehemaligen Bezirksamts, Neubau der Brücke „Ehner Fahrnau“ und Hochwasserschutz in Enkenstein und Langenau.
