Kindergärten: Gemeinderat beschließt Gebührenerhöhung von 15 Prozent / Stadt hört Eltern nicht an
Nicht ganz ohne Nebengeräusche ging im Gemeinderat die Erhöhung der Kindergartengebühren über die Bühne. Zwar akzeptierte das Gremium mit deutlicher Mehrheit die Sätze – sparte aber nicht mit mahnenden Anmerkungen.
Schopfheim . Auf die eigentlich schon für das laufende Jahr geplante Gebührenanpassung habe man Corona halber verzichtet, erläuterte die Verwaltung das Vorgehen. Sie erinnerte daran, dass der Gemeinderat einst den Grundsatzbeschluss gefasst hatte, dass die Elternbeiträge mindestens 20 Prozent der Personalkosten decken müssten und deshalb alle zwei Jahre eine Prüfung zu erfolgen habe.
Tatsächlich deckten die Gebühreneinnahmen derzeit nur knapp 18 Prozent der Personalkosten. Um den geforderten Kostendeckungsgrad wieder erfüllen zu können, sei eine Gebührenerhöhung von insgesamt 15 Prozent erforderlich, hieß es. In Anbetracht dieser Steigerung sah auch die Verwaltung eine Problematik besonders für junge Familien. Sie schlug deshalb vor, die Gebührenerhöhung in zwei Schritten umzusetzen – zum 1. Januar und zum 1. September 2021. Damit sei ab September eine Kostendeckung von 20,2 Prozent möglich.
Bei der Regelbetreuung und bei der Halbtagsbetreuung beispielsweise steigt der Beitrag somit für das erste Kind von derzeit 120 Euro auf 129 (1. Januar) und 138 Euro (1. September), bei den Verlängerten Öffnungszeiten von 150 auf 161 und 173 Euro.
Um soziale Härten abzufedern, justiert die Stadt – zum ersten Mal seit 2011 – auch die so genannte „Sozialstaffelung“ nach. So sollen ab kommendem Jahr Familien mit geringen Einkommen einen Zuschuss erhalten – bei
Mehr Zuschuss für Familien mit geringem Einkommen
weniger als 15 000 Euro Einkommen im Jahr beispielsweise 40 Euro. Wer zwischen 15 001 und 25 000 verdient, bekommt eine Ermäßigung von 35 Euro, bei höheren Einkommen bis maximal 55 000 Euro sinkt der Zuschuss schrittweise auf bis zu 20 Euro im Monat.
„Mit dem zweistufigen Vorgehen wollen wir die Erhöhung erträglicher machen“, betonte Fachbereichsleiter Jürgen Sänger. Er musste allerdings einräumen, dass die Verwaltung es versäumt habe, im Vorfeld die Elternbeiräte anzuhören, wie es laut der Richtlinien des Landes eigentlich notwendig wäre. „Das ist ein Formfehler, keine Frage“, erklärte er, wies im gleichen Atemzug aber darauf hin, dass es in diesem Corona-Jahr anstrengend genug gewesen sei, die Kindergärten offen zu halten.
Auch Bürgermeister Dirk Harscher warb um Verständnis. Der zuständige Fachbereich habe tagtäglich mit neuen Herausforderungen zu kämpfen gehabt, um alles am Laufen zu halten. „Die sind am Anschlag“, so das Stadtoberhaupt, der sich bei Fachgruppenleiter Patrik Bender ausdrücklich für die Leistung des Teams bedankte.
Teresa Bühler (SPD) hielt die zweistufige Gebührenerhöhung im Grundsatz für akzeptabel. Sie regte an, die Absprache mit den Elternvertretern eventuell nachzuholen. Dieses Versäumnis nachträglich zu korrigieren, sei „nicht so einfach“, entgegnete Jürgen Sänger. Den Vorschlag der SPD-Stadträtin, die Sozialstaffelung ebenfalls alle zwei Jahre auf den Prüfstand zu stellen, könne man allerdings gerne aufnehmen.
„Die Anpassung ist notwendig“, stellte Sven-Hendrik Wünsch mit Blick auf den geforderten Kostendeckungsgrad von 20 Prozent fest. Er empfahl aber dringend, künftig den Elternbeirat frühzeitig zu beteiligen. In seinen Augen fiel zudem die Erhöhung bei den Sätzen für das zweite, dritte oder vierte Kind zu deftig aus. Das sollte man beim nächsten Mal korrigieren, empfahl Wünsch. Abgesehen davon zollte der Stadtrat der Freien Wähler der Verwaltung für ihre Kindergarten-Arbeit indes ein dickes Lob.
Er griff allerdings auch die Klage einer Elternvertreterin aus Wiechs auf. Diese hatte in der Fragestunde moniert, dass die Stadt die so genannten Regelbetreuung auf Halbtagsbetreuung umgestellt und in diese Zusammenhang versprochen habe, für die betroffenen Eltern die Gebühren nicht zu erhöhen. Tatsächlich, so Wünsch, müssten diese jetzt für „zehn Prozent“ weniger Betreuung 15 Prozent mehr Beitrag zahlen.
Von einer solchen Absprache sei ihm nichts bekannt, erklärte Fachbereichsleiter Jürgen Sänger.
Die Regelgruppen seien landesweit auf dem Rückzug, ergänzte Patrik Bender. Trotz der reduzierten Betreuungszeit sei der Personalaufwand „fast gleich hoch“. Insofern habe die Stadt diesbezüglich „wenig Spielraum“. Demnächst werde auch im Kindergarten Langenau eine solche Umstellung erfolgen. „Wir haben die betroffenen Eltern schon informiert“, so Bender.
Weitere Informationen: Die Satzung mit den geänderten Gebühren ist abrufbar unter www.schopfheim.de. Auskunft erteilt auch der Fachbereich III, Fachgruppe 2, Bürgerservice, Familie und Soziales.
