Gemeinderat: Verwaltung muss Vorlage zur Leistungsvergabe für Schulcampus zurückziehen.
Schopfheim - Zurück an den Absender: Wegen einer als zu dürftig und nicht transparent genug eingestuften Verwaltungsvorlage hat der Gemeinderat die Abstimmung über Vergaben für den Bau des Schulcampus vertagt.
Es war die erste Sitzung, die Dirk Harscher nach seiner Verpflichtung zum neuen Bürgermeister leitete. Er selbst war es denn auch, der am Ende der Debatte eine Vertagung für sinnvoll hielt. „Das Ziel sollte Transparenz sein, wir müssen die Kosten früh im Griff und im Blick haben.“
Stadträte aller Fraktionen hatten ärgste Bauchschmerzen bekundet, weil sie zustimmen sollten, ohne nähere Informationen über Kosten, Kostenrahmen und -schätzung sowie den aktuellen Kostenstand generell für das insgesamt 4,4 Millionen Euro teure Vorhaben erhalten zu haben – Wasser auf die Mühlen der Campusgegner in der Stadt.
Karin Heining, Fachbereichsleiterin Bau & Technik, hatte zunächst darum gebeten, dass – getrennt von den zwei anderen Beschlussvorschlägen – zuerst über die Vergabe der Freianlagenplanung bestimmter Leistungsphasen an ein Architekturbüro abgestimmt werden solle. Hier ging es um Kosten in Höhe von rund 192 000 Euro.
Zwei weitere Beschlussvorschläge betrafen die Vergabe der Planungsleistungen von Leistungsphasen für die Elektrotechnik und für die Haustechnik. Bei der Vergabe der Freianlagenplanung an das Architekturbüro dränge die Zeit, so Karin Heining.
„Sind die Kosten unter Kontrolle?“, eröffnete Andreas Kiefer (Unabhängige) die Diskussion.
Karin Heining bejahte dies, doch Kiefers Fraktionskollege Roland Blum bemängelte, dass es deutlich zu wenig Informationen gebe. Er schlug vor, den Beschluss zu verschieben und die Informationen nachzuliefern.
Auf Anfrage von CDU-Stadträtin Heidi Malnati war zudem zu erfahren, dass bestimmte Planungsleistungen nicht gedeckelt seien, was Thomas Kuri (CDU) auf den Plan rief, der sich nach dem Controlling erkundigte, woraufhin Karin Heining auf die noch laufende europaweite Ausschreibung für die Projektsteuerung hinwies. „Das dauert noch zwei Monate.“
„Es ist eines der größten Projekte der Nachkriegszeit in der Stadt“, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Artur Cremans deutlich. Bei jeder Vergabe sollte der Gemeinderat Infos über die Kostenschätzungen, die bisher getätigten Ausgaben und die noch zur Verfügung stehende Summe erhalten. „Das hier aber ist ein bisschen dürftig.“ Die SPD wolle sich nicht quer legen, aber schon ein Auge auf den Kosten haben.
Dem schloss sich Grünen-Stadtrat Jürgen Fremd an, der die Vorgehensweise der Verwaltung monierte. „Das Pferd von hinten aufzuzäumen, ist komisch“, meinte er.
Karin Heining verwies mehrmals auf die Zeitnot und die anwaltliche Beratung, die die Stadt aufgrund des Vergaberechts habe. Es gehe bei Heizung, Lüftung, Sanitär nur um Kleinigkeiten. Wenn bei der Sitzung nicht entschieden werde, solle der Gemeinderat wenigstens den Bürgermeister bevollmächtigen, die Entscheidungen über die Vergaben zu treffen.
„Wir wollen keinen Blankoschein geben“, schritt hier sogleich Thomas Gsell (SPD) ein. „Keine Eilentscheidungen des Bürgermeisters“, fand auch Thomas Kuri.
Die Gemeindeordnung gebe dem Bürgermeister die Möglichkeit, in solchen Fällen eine Sondersitzung einzuberufen, stellte Artur Cremans klar. Dann müsse das Gremium zwar nochmal tagen, habe aber eine Übersicht darüber, was zu zahlen sei. „Das war meine erste Idee“, meinte daraufhin Karin Heining.
Angesichts der dürftigen Informationen fühle er sich „wie in einer Wolke“, nahm Kai Horschig (Freie Wähler) Anstoß an der Verwaltungsvorlage. „Den Projektstand kennen wir nicht.“
Nach dieser massiv vorgebrachten Kritik blieb dem neuen Bürgermeister nichts anderes übrig als die Vorlage zurückzuziehen – der Vertagung stimmten alle zu.
