Haushalt: Finanzausschuss nimmt vom coronageprägten Budgetbericht fürs zweite Quartal Kenntnis
Schopfheim - Von der Pandemie geprägt war die Finanzlage der Stadt im zweiten Quartal. Das betrifft sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben. Kämmerer Thomas Spohn listete die Finanzmittel auf, die die Stadt im Rahmen der Soforthilfe erhalten hat: 308 400 Euro für den Ausfall der Kitagebühren und 178 500 Euro fürs „Sofortausstattungsprogramm“ der Schulen.
Hier geht es um die Belieferung mit Tablets, die allerdings noch nicht eingetroffen sind. „Es gibt massive Lieferengpässe“, berichtete Kämmerer Spohn. Die Stadt habe die Bestellung schon Mitte Juli aufgegeben, doch trotz Nachhaken seien sie noch nicht geliefert worden. Das solle nun Ende Oktober beziehungsweise nach den Herbstferien geschehen.
Die Stadt erhielt im zweiten Quartal auch eine pauschale Erstattung für Pandemiekosten (28 300 Euro). Auf Grundlage der Steuerschätzung im November 2019 kam es zudem zu einer Auszahlung des Finanzausgleichs in Höhe von rund 350 000 Euro. Eigentlich wäre der Finanzausgleich geringer ausgefallen, doch das Land habe dann als Grundlage für die Berechnung die Vor-Corona-Zeit im November gewählt.
Die VHS erhalte eine Soforthilfe von 24 000 Euro. Was den Finanzhaushalt angehe, so sei schon jetzt erkennbar, dass die Einrichtung dauerhaft nicht mit einem Zuschuss von 100 000 Euro auskommen werde.
Das Gewerbesteueraufkommen liege am Ende des zweiten Quartals nach Abzug der Gewerbesteuerumlage rund 750 000 Euro unter dem Ansatz. Im Mai habe die Gewerbesteuer lediglich rund 270 000 Euro unter dem Ansatz gelegen, was eine Verschlechterung von 500 000 Euro bedeute; übertragene Mittel in Höhe dieses Betrags habe die Stadtverwaltung bereits gesperrt. Das Ende der Fahnenstange ist dies noch nicht: Aktuell liegen die Gewerbesteuereinnahmen bei 800 000 Euro unterm Ansatz.
Würde die Stadt einen Ausgleich aus der Kompensation der Gewerbesteuer erhalten, könnte die Deckungslücke ausgeglichen werden. Aber: In zwei Jahren würden zusätzliche Mittel auf den Finanzausgleich angerechnet werden, kündigte Thomas Spohn schon mal an. „Das wird dann so angerechnet, als ob wir von der Gewerbesteuer diese Mittel bekommen haben.“
Nach derzeitigem Stand könnte die Deckungslücke von 1,2 Millionen Euro kompensiert werden, so Spohn zum Ergebnishaushalt.
Was den Finanzhaushalt angehe, so zeige sich, dass der Mittelabfluss für geplante Vorhaben geringer ausfalle. Zusätzliche Mittel von rund 4,5 Millionen Euro müssten noch zur Verfügung gestellt werden. Dabei handele es sich um die Garten- und Wiesentalbahn (0,5 Millionen Euro), Mehrkosten und Erhalt des Technikgebäudes beim Campus (3,6 Millionen) und die Stadthallenlüftung (0,4 Millionen).
Walter Würger, Ortsvorsteher von Langenau, fragte nach, was es mit der Sperrung der Investitionspauschale für die Ortsteile aufgrund einer Prioritätenliste auf sich habe. Die Pauschale könne noch nicht freigegeben werden, da die Finanzierungsmittel, also die Einnahmen, fehlten, so Kämmerer Thomas Spohn. Nicht alle Einnahmen würden in den Investitionsbereich fließen. Eine Mittelübertragung sei also nicht möglich. Verfallen könnten die Mittel aber nicht, da sie in der Satzung verankert seien.
Die Ortsteile könnten freilich über die Mittel aus den Vorjahren verfügen, die Sperre beziehe sich nur auf die Ansätze für 2020. Was die Vorjahre betreffe, sei alles finanziert und stehe zur Verfügung. Walter Würger wollte wissen, weshalb die Pauschale „so weit unten“ in der Rangliste stehe. Das Anrecht darauf werde in der Ortschaftsverfassung geregelt.
Kämmerer Spohn verwies auf die kommunale Haushaltsführung mit ihrer Prioritätenliste; befinde sich ein Vorhaben in dem Stadium, dass noch keine Aufträge erteilt worden seien, dann falle dieses in die dritte Priorität.
Coronabedingte Mindereinnahmen verzeichnet die Stadt bei den Bußgeldern. Einer von mehreren Investitionsposten, nach denen sich Freie Wähler-Stadträtin Hildegard Pfeifer-Zäh erkundigte, war die Umgestaltung des Sparkassenplatzes, weil die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für die Schlussrechnung voraussichtlich nicht ausreichen. Zur Deckung der fehlenden Mittel sind die Restmittel aus dem Umbau der Scheffelstraße in eine Fußgängerzone vorgesehen.
