Gemeinderat: Bürgermeister pocht auf klare Sparbeschlüsse / Genehmigung nur „unter Bedingungen“
Klare Ansage: „Wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen, kann es schwierig werden“. Bürgermeister Dirk Harscher ließ bei den Haushaltsberatungen am Mittwoch im Gemeinderat keinen Zweifel aufkommen, dass an spürbaren Sparbeschlüssen ab sofort kein Weg mehr vorbei führt.
Von Werner Müller
Schopfheim . Das „Grundproblem“ der Stadt sei, dass sie den Haushalt eigentlich seit Jahren konsolidieren müsste, tatsächlich aber im laufenden Betrieb Defizite erwirtschafte – und das bei guter Konjunktur, so das Stadtoberhaupt.
Harscher bot dem Gemeinderat an, bei der Klausur im März den Haushalt „gemeinsam“ nach Einsparpotenzialen zu durchforsten und zu diesem Zweck auch die eine oder andere Freiwilligkeitsleistung auf den Prüfstand zu stellen. „Liebgewonnenes gibt es nicht auf ewig“, so der Bürgermeister.
Die Stadt müsse sich, wie ein Unternehmen, für die Zukunft fit machen. Mit roten Zahlen sei dies nicht zu schaffen. Ziel müsse eine „grundsolide Finanzstärke“ sein.
In die gleiche Kerbe hatte zuvor schon Kämmerer Thomas Spohn geschlagen. Der Haushalt 2020 sei nur „unter Bedingungen“ genehmigungsfähig, berichtete er von einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Das Landratsamt verknüpfe seine Zustimmung mit „klaren Auflagen“. So müsse die Stadt bis spätestens Herbst 2020 konkrete Beschlüsse für ein Konsolidierungskonzept vorlegen, das in der Mittelfristigen Finanzplanung einen „ausgeglichenen Haushalt“ und eine „reduzierte Darlehensaufnahme“ enthalte.
Derzeit beläuft sich der prognostizierte Gesamtkreditbedarf für die Jahre 2020 bis 2023 auf 19 Millionen Euro (wir berichteten). Es bedürfe „spürbarer Maßnahmen“, um diese Summe zu verringern. So müsse die Stadt ihren Ergebnishaushalt für den laufenden Betrieb ausgleichen, Vermögen veräußern und „Investitionen streichen – und nicht bloß schieben“, resümierte Spohn.
Das saß erst einmal. Als erste fand Teresa Bühler die Sprache wieder. Die SPD-Stadträtin gab zu bedenken, dass alle angeleierten Großinvestitionen wie Campus und Kinderbetreuung zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählen.
Ernes Barnet fühlte sich wie bei „Dinner for One“. Jedes Jahr höre er Sparapelle, ändern tue sich aber nichts, ärgerte sich der Grüne-Fraktionssprecher. Im Gegenteil. Vor allem bei den Großprojekten laufe der Stadt das Geld davon, die Dauer-Bauerei verursache zudem weitere Folgekosten. Das gehe ihm schon lange gegen den Strich, schimpfte Barnet und gebot Einhalt. Es reiche, „den Bestand zu halten“ und alles eine „Nummer kleiner“ zu fahren.
Artur Cremans mochte solche Forderungen allerdings „nicht mehr hören“. Er habe den Verdacht, sein Vorredner wolle eine „Käseglocke“ über Schopfheim stülpen, so der SPD-Fraktionschef.
Hildegard Pfeifer-Zäh erinnerte daran, dass das Stadtparlament schon einmal über 300 000 Euro im Ergebnishaushalt eingespart – binnen weniger Monate aber für neue Maßnahmen wieder „vervespert“ habe. Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler appellierte deshalb an Verwaltung und Gemeinderat, künftig bei jeder zusätzlichen Investition sofort nach ausgleichenden Sparmöglichkeiten zu schauen.
Felix Straub (Grüne) riet, beim Sparen die „großen Beträge“ ins Visier zu nehmen.
Thomas Kuri (CDU) schlug vor, für die Haushaltskonsolidierung den Verkauf städtischer Gebäude in Erwägung zu ziehen. Dies sei seit zehn Jahren ein Thema, getan habe sich indes nichts. Dabei könne die Veräußerung von Immobilien der Stadt auch Folgekosten (Unterhalt, energetische Sanierung, Brandschutz) in stattlicher Höhe ersparen. Kuri: „Da rollte eine Welle auf uns zu, von der wir noch gar nicht wissen, wie hoch sie ist“.
Die Verkauf städtischer Gebäude stehe mit Gewissheit auch bei der Klausur im Frühjahr auf der Liste, versprach Bürgermeister Dirk Harscher und wusste zugleich: „Das wird eventuell auch weh tun“.
