Gemeinderat: Hochwasser erneut Thema / Stadt bietet Landwirten „unbürokratische Hilfe“ an
Wellenreiten in der Stadthalle: Das Hochwasser, das im Februar das Kleine Wiesental heimgesucht hatte, schlug in der jüngsten Sitzung noch einmal über den Köpfen der Stadträte zusammen.
Von Werner Müller
Schopfheim . Kraftwerksbetreiber Wolf-Dieter Hänßler öffnete in der Bürgerfragestunde die kommunalpolitischen Schleusen. Er erinnerte daran, dass das Wasserwirtschaftsamt bereits 1986 im Zusammenhang mit dem Neubau der Firma Arlington verlangt hatte, dass die Stadt zum Schutz des Gewerbegebiets die Brücke verbreitern und die Kosten dafür übernehmen müsse. Er habe zudem einen Aktenvermerk aus dem Jahr 2001 ausgegraben, in dem die Kostenübernahme für den Hochwasserschutz gleichlautend geregelt sei.
„Dieser Vermerk ist uns bislang bewusst vorenthalten worden“, ärgerte sich Hänßler. Das Schadenspotenzial bei einem hundertjährigen Hochwasser liege bei 40 Millionen Euro, warnte er. Die Kosten für Schutzmaßnahmen hingegen beliefen sich auf einen Bruchteil dieser Summe.
Namens der landwirtschaftlichen Anrainer an die Kleine Wiese bat eine Bürgerin die Stadt um Hilfe bei der Beseitigung einer dicken Schicht Schwemmsand.
„Wir haben den Hochwasserschutz in Langenau und Enkenstein auf dem Schirm“, versuchte Bürgermeister Dirk Harscher die Wogen zu glätten. Allerdings sei
Es geht um Steuergelder
die Frage, wer für die Brücke zuständig sei, sauber zu klären. Die Stadt könne nicht Kosten übernehmen für Maßnahmen, die sie nicht zu verantworten habe. Harscher: „Es geht um Steuergelder“.
Langenaus Ortsvorsteher Walter Würger berichtete aus einer „emotionalen Sitzung“ seines Ortschaftsrats. Im Jahr 2016 seien die Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Kleinen Wiese auf 3,2 Millionen Euro geschätzt worden.
„Seit damals“, so Würger, „sind vier Hochwässer durchgerauscht“ sowie ein nahezu unbemerkt gebliebener „Eis-Tsunami“, der sich beinahe zur Katastrophe ausgewachsen hätte. Hochwasserschutz sei eine Pflichtaufgabe der Kommune, da es sich um Daseinsvorsorge handele, mahnte Würger und schloss mit den Worten: „Nicht mehr diskutieren, sondern handeln“.
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass das zuständige Tiefbauamt seit geraumer Zeit mit personellen Engpässen zu kämpfen und noch immer keinen Leiter habe. Gleichwohl wolle die Stadt den Hochwasserschutz im Kleinen Wiesental nicht auf die lange Bank schieben.
Zu der Schwemmsand-.Problematik erklärte Harscher, im Normalfall seien die betroffenen Landwirte dafür zuständig, angeschwemmtes Material zu beseitigen. Allerdings habe im Februar das Hochwasser mehrere Tage angehalten und sei deshalb eher die Ausnahme als die Regel. Er deutete an, dass die Stadt für die Landwirte eine „unbürokratische Lösung“ suchen könnte.
Der besagte Schwemmsand sei in der Regel „kein Sondermüll“, betonte Remko Brouwer vom Tiefbauamt. Vor der Entsorgung müsse man allerdings Proben ziehen. „Normalen“ Schwemmsand dürfe man sogar wieder in die Kleine Wiese zurückbefördern. Er empfahl den Pächtern, sich in der Angelegenheit an die Stadtverwaltung zu wenden.
