Gemeinderat: Deutliche Mehrheit für die neue Parkgebührenregelung und die Park-App
In der Uehlin-Tiefgarage wird’s Parken billiger – rund um den Marktplatz dafür teurer: Der Gemeinderat segnete das neue Parkgebührenkonzept der Stadtverwaltung weitgehend unverändert ab, wenngleich sich der eine oder andere am Ratstisch damit schwer tat.
Von Werner Müller
Schopfheim . Auch gegen die testweise Einführung des digitalen Parkens mit Hilfe einer Smartphone-App hatte das Gremium nichts einzuwenden.
Bürgermeister Dirk Harscher sprach von einem „klaren Signal“ auch im Sinne der Verkehrslenkung in der Innenstadt. Denn das Parken in der Uehlin-Tiefgarage werde deutlich attraktiver, weil die Gebühren für eine Stunde um ein Drittel sinken – von 1,50 auf einen Euro (wir berichteten).
Mit der Gebührensatzung betreibe die Stadt keine Abzockerei, so Harscher. So gebe es beispielsweise stadtnahe Parkplätze in der Bismarckstraße für drei Euro ein Tagesticket.
Auf Nachfrage von Peter Ulrich (SPD) erläuterte Ordnungsamtsleiterin Cornelia Claßen, die Stadt habe mit dem Anbieter der Park-App einen befristeten Vertrag auf drei Jahre abgeschlossen. Für die Stadt seien damit keine Mehrkosten verbunden. Das Unternehmen sei auch für das Inkasso der Parkgebühren verantwortlich. Claßen: „Wir schauen erst mal, wie’s läuft“.
„Nicht so glücklich“ zeigte sich Ernes Barnet über die Gebührenregelung. Das Anwohnerparken sei noch gar nicht geklärt, meinte der Fraktionssprecher und plädierte dafür, die Entscheidung zu vertagen.
Ordnungsamtsleiterin Cornelia Claßen erklärte dazu, das Anwohnerparken habe mit der Gebührensatzung nichts zu tun. Das könne man immer noch aufnehmen, wenn der Bauausschuss demnächst darüber entschieden habe.
Thomas Kuri (CDU) bezweifelte, dass sich mit Parkgebühren der Verkehr tatsächlich lenken lasse. Er hielt deshalb eine „einheitliche“ Gebührenregelung für sinnvoller.
Felix Straub (Grüne) schlug vor, auch in der Uehlin-Tiefgarage die so genannte „Brötchentaste“ für 20 Minuten Gratisparken einzuführen – und sie dafür auf dem Marktplatz abzuschaffen. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat jedoch mit deutlicher Mehrheit ab.
Eine zwiespältige Haltung gegenüber der Brötchentaste vertrat Hildegard Pfeifer-Zäh. Einerseits sei diese attraktiv für Kunden, die in der Innenstadt nur schnell etwas besorgen wollen. Andererseits verhindere sie aber auch, dass Kunden nach dem Einkauf noch länger in der Stadt verweilen. Im Gegensatz zu Thomas Kuri vertrat die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler die Auffassung, dass Parkgebühren den Verkehr durchaus lenken können. Allerdings seien dafür die verschiedenen Parkzonen in der Markgrafenstadt „nicht transparent“ genug. Da könnte ihrer Meinung nach eine App schon helfen.
Insgesamt, so Pfeifer-Zäh, sei die Parkgebührensatzung schon in Ordnung. Sie bemängelte aber, dass dieses Thema als Teil eines Gesamtkonzepts für die Innenstadt eigentlich ein klassischer Fall für „Schopfheim Aktiv“ gewesen wäre. So habe der Gemeinderat leider nur einen Einzelbeschluss gefasst.
