Breitmatt: Stadt will Erdaushubenlager ausschreiben. Mehrere Interessenten. Bebauungsplan.
Schopfheim - Im Prinzip ja – aber so (schnell) nicht: Das ist in etwa das Verfahren, das die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in Bezug auf das geplante Erdaushublager samt Lärmschutzwall in der „Breitmatt“ ans Herz legt.
In der Vorlage zur kommenden Sitzung empfiehlt das Rathaus dem Gremium zwar, den Antrag einer hiesigen Baufirma, auf dem Areal zwischen B 317, Wehrer Straße und THG ein Erdaushublager einzurichten und dafür im Gegenzug der Stadt kostenlos einen Lärmschutzwall zur Bundesstraße hin zu bauen, erst einmal abzulehnen. Das bedeutet aber nicht, dass das Projekt insgesamt vom Tisch ist – im Gegenteil.
Das Stadtparlament hatte in der vergangenen Sitzung über diesen Vorschlag schon einmal diskutiert, allerdings keine Entscheidung getroffen. Vielmehr verlangten die Räte, dass die Verwaltung zuerst einmal klärt, wie die Bebauung auf dem Areal künftig aussehen soll, bevor man einen Lärmschutzwall bauen lässt. Auch Anwohner hatten vor einem „Schnellschuss“ gewarnt.
Daraus zieht die Stadt jetzt Konsequenzen. Zum einen präsentiert sie dem Gremium einen Beschlussvorschlag für ein „beschleunigtes Verfahren“ zu einem Bebauungsplan „Breitmatt“, der ein „verdichtetes“ Wohngebiet mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern vorsieht. Außerdem bittet sie um den Auftrag, mit den betroffenen Eigentümern Grundstücksverhandlungen aufzunehmen und mit dem Straßenbauamt die Lärmschutzfrage zu klären.
Denn bei den Vorprüfungen hat sich herausgestellt, dass für das geplante Wohngebiet zum Zwecke des Lärmschutzes ein durchgängig sechs Meter hoher Erdwall aufzufüllen ist. Von Wallfuß zu Wallfuß benötigt man dafür eine etwa 18 Meter breite Grundfläche. Allerdings kann die Stadt etwa ein Drittel davon einsparen, weil sie das Grundstück des Landes entlang der Bundesstraße mit in Anspruch nehmen darf. Dafür seien entsprechende Verträge zu unterzeichnen, heißt es in der Vorlage.
Stadt kann „erhebliche finanzielle Mittel“ sparen
Auf Grundlage dieser bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen rückt auch die Frage des Erdausaushubs in ein neues Licht. So schlägt die Verwaltung den Stadträten jetzt zwar vor, den konkreten Antrag der heimischen Baufirma nicht zu genehmigen. Zugleich aber soll das Gremium den Beschluss fassen, die Pläne für ein Erdaushub-Zwischenlager samt Bau eines Lärmschutzwalls weiter zu verfolgen.
Das geht aber nicht mehr auf die Schnelle. „Die Stadt ist vielmehr „verpflichtet, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen“. Denn der Schopfheimer Bauunternehmer, dessen Antrag mittlerweile auch im Landratsamt vorliegt, hat Konkurrenz bekommen. „Weitere Unternehmen haben sich gemeldet, die ebenfalls bereit wären, den Lärmschutzwall kostenfrei zu erstellen“, heißt es in der Vorlage. Diese könnten ebenfalls „hohe Entsorgungskosten“ sparen, wenn sie belastetes Material in den Wall einbauen.
An dieser Sparmöglichkeit hat indes auch die Stadt ein Interesse. Rechnet sie doch damit, dass allein aus städtischen Bauvorhaben (Campus, Baugebiet Breitmatt), bis zu 7000 Kubikmeter belastetes Material (bis maximal Klasse Z2) anfallen. Schon weil auf diese Weise „erhebliche finanzielle Mittel“ einzusparen wären, sei die Einrichtung eines Zwischenlagers für Erdaushub, der für den Bau eines Lärmschutzwalls geeignet sei, „unbedingt weiter zu verfolgen“, so die Stadtverwaltung.
Sie schlägt indes vor, in der Breitmatt nur so viel Erdaushub zu lagern, wie für den Bau des Schutzwalls nötig sein, also etwa 8000 bis 12 000 Kubikmeter. Das angelieferte Material sei vorher zu beproben und auf seine Eignung (Verdichtungsfähigkeit) hin zu prüfen. Außerdem dürften die Grundstücke in der Breitmatt als Zwischenlager nur so lange dienen, bis der Lärmschutzwall fertig ist. Dieser kann laut Angaben der Stadt allerdings nicht vor 1. Oktober aufgeschüttet werden, weil dafür Gehölze zu beseitigen sind.
