Grüne I: Kamingespräch des Ortsverbands mit weitreichender Themenauswahl
Zur kleinen Tradition geworden sind bei den Grünen die Kamingespräche im Januar. Gemeinderatsfraktion und Mitglieder des Ortsverbandes nutzen die Gelegenheit zum Rückblick auf das vergangene Jahr und zu einem Ausblick auf 2018.
Schopfheim. Neues Vorstandsteam des Ortsverbands wurden Roland Matzker und Sabine Imping. Nach ersten arbeitsreichen Monaten, zahlreichen Terminen und einer Klausurtagung mit den Mitgliedern wurde eine erste Ausrichtung zu Themen und Aufgaben formuliert.
Die sehr engagierte Arbeit der bisherigen Vorstände Michael Straub und Ernes Barnet, die sich um die Themen und Aufgaben in Schopfheim und den Ortsteilen über viele Jahre sehr verdient gemacht hätten, wolle der neue Vorstand fortführen, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Dabei werde der Fokus auf kommunalpolitische Themen wie Leitbild, Stadtentwicklung, bezahlbarer Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung, Verkehr und Nahverkehr gesetzt.
Leitbild und Bürgerbeteiligung: Die Grünen aus dem Ortsverband begrüßen das vom Gemeinderat erarbeitete und verabschiedete Leitbild, bietet es aus ihrer Sicht eine Grundlage für weitere Entwicklungen. Es sollte wie vom Gemeinderat verabschiedet in regelmäßigen Abständen auf seine Aktualität geprüft werden. Um das Leitbild aktuell zu halten und es mit Leben füllen zu können, sollten die Bürger im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung regelmäßig und aktiv beteiligt werden. Die Ergebnisse könnten dem Gemeinderat als Hinweise und als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen. Ganz aktuell sei es bürgerschaftlichem Engagement zu verdanken, dass sich die Schopfheimer bald wieder auf Veranstaltungen im Museumskeller freuen könnten.
Nachhaltiges Gebäudemanagement: Zum Thema Stadtentwicklung gehört für die Grünen auch der regelmäßige Unterhalt und die Pflege von städtischen Gebäuden und Einrichtungen. Am Beispiel des Schwimmbades sei zu erkennen, wie bei einer städtischen Einrichtung über Jahre zu viel gespart wurde. Für die Grünen ist der Erhalt des Schwimmbades und des gesamten Sportplatzgeländes im Oberfeld unbedingt einzuhalten.
Historischer Stadtkern: Der Ortsverband zieht den Wiederaufbau der Uehlin-Häuser einem Abriss vor. Die Häuser könnten saniert und mit neuem Konzept betrieben werden. Sie böten einen idealen Ort als Treffpunkt für Kultur und Soziales.
Grünflächen: Die Grünen plädieren für einen Grünflächenplan, der sich für die Kernstadt und die Ortsteile deutlich vom bestehenden Baurecht abhebt. Darin sollen die Balance zwischen Bauen und Grünflächen und eine Baumschutzverordnung definiert und eingefordert werden. Das Bebauen des Oberfeldplatzes komme für die Grünen nicht in Frage.
Die Grünen wollen sich zudem für eine Reduzierung des Verkehrs in der Innenstadt einsetzen. Sie verweisen auf Gespräche in der alten Scheune. Der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau der S-Bahn in einem Viertelstundentakt und des Radwegenetzes seien ohnehin „grüne“ Themen.
Finanzen: Die Handlungsfähigkeit der Kommune muss laut Ortsverband durch rigorose Kostenkontrollen bei Großinvestitionen erhalten werden.
Schopfheim. Mit den nächsten Neubaugebieten unter anderem am Eisweiher, in der Roggenbachstraße oder in der Mattenleestraße würden rund 700 neue Wohnungen in Schopfheim entstanden sein, so die Grünen bei ihrem „Kamingespräch“.
Größtenteils wurden dabei großzügige Eigentumswohnungen gebaut. Dabei seien die zahlreichen privaten Nachverdichtungs- beziehungsweise Umbaumaßnahmen nicht mit eingerechnet. Nur ein kleinerer Teil der neu gebauten Wohnungen sei von der Baugenossenschaft Schopfheim an Genossenschaftsmitglieder vermietet oder werde über die Wohnbau Lörrach als bezahlbarer Wohnraum am Eisweiher an Mieter weitergegeben.
Die Stadtverwaltung sollte all ihren Einfluss geltend machen, ihre bereits jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten nutzen und ihren Fokus auf bezahlbaren Mietwohnungsbau legen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands.
Erfreulich aus Sicht der Grünen ist, dass auch die SPD diese Möglichkeiten ausschöpfen wolle und eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema bezahlbarer Wohnungsbau vorgeschlagen habe. Leider habe sich diese Arbeitsgruppe trotz Nachfragen der Grünen bisher noch nicht gebildet.
Eine aktive, fraktionsübergreifende und zielorientierte Zusammenarbeit mit externen Fachleuten, mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für die Bürger Schopfheims zu errichten, sei dringend erforderlich. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, Investoren und Bauträgern bei Neubauprojekten klare Vorgaben für die zu erstellende Infrastruktur zu geben.
Aus Sicht der Grünen kann es nicht sein, dass alleine die Kommune für die Errichtung sämtlicher Infrastrukturmaßnahmen verantwortlich ist und Investoren nicht einmal anteilig mit in die Verantwortung gezogen werden. Die Verwaltung hätte hierzu bei der Erstellung von Bebauungsplänen viel Spielraum und Möglichkeiten.
„Auch die Investoren in die Verpflichtung nehmen“
Als Beispiele ließen sich eine Beteiligung an Kosten für öffentliche Spielplätze in den Neubaugebieten, das Erstellung von Anschlüssen für Elektromobiliät in Tiefgaragen oder sogar am Straßenrand oder auch das Einplanen von Platz für Räumlichkeiten für ein- bis zweigruppige Kitas aufführen. Die Grünen bedauern sehr, dass dieser Spielraum und diese Möglichkeiten bei der Vergabe von Baugebieten in Schopfheim nicht genutzt werden. Es sei absehbar und auch bereits von der Verwaltung angekündigt, dass die Infrastrukturen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen nicht ausreichen beziehungsweise bereits jetzt keine weiteren Raumkapazitäten mehr vorhanden sind. Auch dem Thema Verkehr und Parken rund um die neuen Baugebiete werde noch zu wenig Beachtung geschenkt. Für viele Menschen sei die Verkehrssituation bereits jetzt unerträglich.
