Verkehrslärm: SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann bei Bürgermeister Dirk Harscher
Schopfheim - Der Verkehrslärm bleibt für Bürgermeister Harscher und viele Schopfheimer ein akutes Problem. Es stand daher auch im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs des neuen SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann im Rathaus.
Die Problematik ist hinreichend bekannt: Motorradlärm in Gersbach, Kürnberg und Raitbach, Schwerlastverkehr in Enkenstein, allgemeiner Verkehrslärm an der B 317 und schließlich die Poser in der Innenstadt.
„Nach der ruhigeren Zeit während Corona haben noch mehr Menschen festgestellt: Diesen Lärm wollen wir eigentlich nicht mehr ertragen“, hielt Hoffmann laut Pressemitteilung der SPD fest.
Die Stadt, versicherte Harscher, tue was sie könne und bleibe weiter dran. Neben Gesprächen mit dem Regierungspräsidium zu Tempolimits setzt Harscher vor allem auf den neuen Lärmaktionsplan.
Grundlegende Lösungen wie Einführung einer Lärmobergrenze und Änderung der Straßenverkehrsordnung sind jedoch zum Leidwesen aller Gesprächsteilnehmer nicht in Sicht. Sie liegen in der Kompetenz der EU oder des Bundes.
„Solange das Bundesverkehrsministerium CSU-geführt ist, sehe ich keine Chance auf echte Verbesserungen“, bedauerte Hoffmann. „Mein erster Brief als Landtagsabgeordneter ging an Minister Scheuer wegen des Verkehrslärms – die Antwort war bestenfalls belanglos.“
Auch Harscher diagnostizierte eine „Hinhaltetaktik“ des Bundes, denn obwohl „es so viele Betroffene und so viel Engagement von Kommunen, Regionen und auch Bundesländer gibt, geht nichts.“
Peter Ulrich, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, forderte daher, ruhig auch mal den Spielraum der Verkehrsgesetzgebung durch entsprechende Maßnahmen auszutesten, auch wenn Motorradclubs zur Überprüfung gerne vor Gericht gehen. Er sei sich sicher, dass da ein Ermessensspielraum existiert, der zu Gunsten der leidgeprüften Bevölkerung ausgeschöpft werden kann.
Jonas Hoffmann setzt auf gesetzliche Regelungen „Hier ist der Gesetzgeber gefordert“, betonte er. Zudem sei es nicht gut für die Demokratie, Entscheidungen zunehmend auf die Gerichte zu verlagern. Er hoffe daher auf die Bundestagswahl.
