Schopfheim "Schwarzer Tag für die Ausgabensituation der Stadt"

Ratssitzung in Corona-Zeiten: Beim „Maskenball“ in der Stadthalle (Jeannot Weißenberger) ging es hoch her.Foto: Petra Martin Foto: Markgräfler Tagblatt

Schopfheim - Stadträte, die sich die Haare raufen, uferlos erscheinende Mehrkosten für den Schulcampus und überraschende Beschlüsse: Bei der Gemeinderatssitzung, die wegen Corona „mit Abstandsregeln“ in der Stadthalle abgehalten wurde, ging es hoch her. Nach dreistündiger turbulenter Sitzung zog Bürgermeister Harscher Bilanz: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Ausgabensituation der Stadt.“

Trotz „dramatischer“ Finanzsituation wegen der Einnahmenverluste aufgrund von Corona (Dirk Harscher) entschied sich die Ratsmehrheit zweimal gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung – und damit für die Einstellung eines technischen Beigeordneten, ein Antrag der CDU, und den Erhalt des Technikgebäudes der Friedrich-Ebert-Schule, ein Antrag der Grünen, der sogar rund eine Million Euro Mehrkosten mit sich bringt.

Niederlage für die Verwaltung

Das 35-Millionen-Euro-Projekt „Schulcampus“ mit seinen immer weiter in die Höhe wachsenden Kosten – am Ende der strapaziösen Sitzung gab es wohl niemanden im Saal, der sich durch die ermüdenden Debatten nicht zermürbt und geschlaucht fühlte.

Die Projektsteuerung

Zu Beginn der Sitzung informierte Regine Steiner über neue Kostensteigerungen von 320 000 Euro für den Campus. Bei einem Vergabestand von mehr als 75 Prozent beim Schulneubau seien hier rund 110 000 Euro mehr gegenüber dem Monat Februar zu verzeichnen. Ob Stahlbauelemente für die Brücke, ob Fassade oder Dach – es wird teurer. Das Bestandsgebäude weise eine wesentlich schlechtere Substanz an der Stelle auf, an der die Brücke anbinden wird. Sie hoffe, so Steiner, dass nicht mehr viele Nachträge kommen. Kostensteigerungen beim Rohbau in Höhe von 180 000 Euro werde es beim Neubau der Halle geben; beim Bestandsgebäude (Schule) ist das Ergebnis der Altlasten-Sondierungen noch offen, Entscheidungen zu Akustik- und Abdichtungsmaßnahmen seien noch unberücksichtigt, was SPD-Stadtrat Thomas Gsell prompt kritisierte.

Die Grünen

„Wenn Kinder in der Gesamtschule auch auf Gymnasialniveau unterrichtet werden sollen, dann brauchen wir Räume“, begründete Ernest Barnet den Antrag seiner Fraktion, den Nord-Ost-Anbau an der Friedrich-Ebert-Schule zu erhalten. Die Stadt hatte darauf gedrungen, den Antrag der Grünen auf Erhalt des Anbaus abzulehnen.

„Das sind rentierliche Schulden“

Barnet verwies auf gestiegene Schülerzahlen. Es gehe darum, die Gemeinschaftsschule zu stärken und nicht zu schwächen. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass möglicherweise künftig wegen Corona die Schüler weiter auseinandersitzen müssten und auch deshalb mehr Platz gebraucht werde. „Daher sollten wir keinen Raum vernichten.“ Zu den Mehrkosten sagte Barnet, es handele sich um „rentierliche Schulden“. „Wir müssen flexibel sein“, erklärten Felix Straub und Jürgen Fremd (Grüne).

Die Debatte

Die Mehrkosten, die der Erhalt des Technikgebäudes nach sich zieht, wollten nicht alle Stadträte mittragen. „Die SPD stimmt nicht zu“, erläuterte Thomas Gsell den Standpunkt seiner Fraktion, die sich verwundert darüber zeigte, dass ausgerechnet die Grünen, die stets für sich in Anspruch nahmen, die Kosten für das Projekt zügeln zu wollen, nun für Mehrausgaben von einer Million Euro zum Erhalt des Anbaus einträten.

„Leuchtturmprojekt als Büchse der Pandora“

Das „Leuchtturmprojekt“ stelle sich als „Büchse der Pandora“ heraus, es gebe „erhebliche“ Kostensteigerungen in fast allen Bereichen. „Wir müssen mal die Bremse reinhauen“, forderte der SPD-Stadtrat. Trotz vieler berechtigter Interessen handele es sich nicht um ein „Wunschkonzert“. Gsell: „Wir müssen im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeit bleiben.“ Auch Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) machte aus ihrer Verwunderung über den Grünen-Antrag kein Hehl. Es handele sich doch um keine „Schwächung“ der Schule, wenn die Stadt so viel in das Campus-Projekt investiere. Im übrigen bedeute der Gebäudeerhalt den Wegfall von Außenflächen. Das aber sei einer der wichtigsten Faktoren des Konzepts. „Das sollten wir nicht rückgängig machen.“ Schließlich votierte die Mehrheit (13 Stadträte) für den Nichtabriss. Als Demokrat habe er dies zu akzeptieren, sagte Harscher.

Vergaben

Der Gemeinderat stimmte für die Vergabe von Lieferung und Montagearbeiten des Aufzugs für den Campus in Höhe von rund 62 000 Euro. Zugestimmt wurde auch der Vergabe von Fassaden- und Dacharbeiten beim Campus in Gesamthöhe von rund 777 000 Euro.

Die Mensa

Mit 14 Ja-Stimmen wurde der Verwaltungsvorschlag beschlossen, die bisher geplante Ausgabeküche durch eine Aufbereitungsküche zu ersetzen (nimmt mehr Platz ein) und das erste Obergeschoss im Mensagebäude in der Ebert-Schule zu erhalten, womit die Nutzungen der Aula im Unter- und der Mensa im Dachgeschoss bestehen bleiben – für beide Maßnahmen wird das Budget um fast 500 000 Euro erhöht.

„Das Projekt wird auseinandergepflückt“

Die „ständigen Änderungen“ stießen SPD-Stadtrat Peter Ulrich sauer auf. Es gelte bei einem Bauprojekt auch mal, das Konzept durchzuziehen und an die Kosten zu denken. „Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie es nicht funktioniert“, übte CDU-Stadtrat Thomas Kuri Kritik Das Controlling sei viel zu spät gekommen; dennoch müsse man flexibel sein, denn Bedürfnisse änderten sich. Es wäre schade, bei der Eröffnung festzustellen, dass zu wenig Platz sei.

Kai Horschig (Freie Wähler) sagte, der beste Wettbewerbsentwurf für den Campus habe gewonnen. Wenn die Pläne ständig geändert würden, würde das Projekt „komplett auseinandergepflückt“. Auf Antrag von Ute Zeh (CDU) beschloss der Gemeinderat noch einen Zusatzpassus: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten einzudämmen.“

Schule Bestand

Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat, das Untergeschoss abdichten zu lassen, wodurch das Budget um 416 000 Euro erhöht wird. Auch für die akustische Ertüchtigung des gesamten Hauptgebäudes sprach sich der Rat aus, sofern die Kostenberechnung nicht wesentlich von der -schätzung abweicht (747 000 Euro). Thomas Kuri (CDU) sagte, eine Abdichtung ändere die „Physik“ des Gebäudes, lieber sollte das Geld für eine Lüftung ausgegeben werden. Fachgruppenleiterin Martina Milarch hielt dies energetisch für zu teuer, Heidi Malnati (CDU) indes nicht.

Mit „Seid umschlungen Millionen“ kommentierte Thomas Gsell (SPD) die 3,7 Millionen Euro an Mehrkosten, die am Ende der Campus-Debatten am Dienstagabend herauskamen. Er sei „total geplättet, wie hier das Geld ausgegeben wird“.

Ihm mache es auch Sorgen, mit den Kosten „so herumzuspielen“, sagte Bürgermeister Harscher, aber ein feuchter Keller, auf den auch Grünen-Stadträtin Gisela Schleidt eindringlich hingewiesen hatte, erfordere Maßnahmen.

Aufgeregte Zeiten erfordern seriöse und umfassende Informationen und deren Einordnung! Jetzt HIER anfordern.

  • Bewertung
    0

Umfrage

Auto-Kaufprämien

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mildern, hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Die mögliche Einführung einer Kaufprämie für abgasarme Benziner oder Dieselautos ist nicht mit dabei. Was hätten Sie von einer solchen Maßnahme gehalten?

Ergebnis anzeigen
loading