Diskussionen: Ausschuss beurteilt Bau einer Photovoltaikanlage in Raitbach positiv
Pro und Kontra wechselten sich ab bei den Diskussionen über das Vorhaben des Bad Säckinger Unternehmens Faller Immobilien, eine Photovoltaikanlage auf Raitbacher Gemarkung zu errichten.
Von Hans-Jürgen Hege
Schopfheim. Grundsätzlich begrüßten die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Umwelt und Technik das ehrgeizige Projekt, das eine „formelle Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren“ erforderlich macht. Mehrheitlich empfahl das Gremium dem Gemeinderat, das laut Peter Egi „ergebnisoffene Verfahren“ in Gang zu setzen und die Verwaltung damit zu beauftragen, „die dazu notwendigen Schritte vorzubereiten.“
Für Dirk Harscher und die Mehrheit der Ratsmitglieder steht fest: „Der Solartechnik gehört die Zukunft.“ Der Bürgermeister plädiert allerdings auch dafür, statt landwirtschaftlich nutzbaren Flächen brachliegende Betonflächen und Dächer für Photovoltaikanlagen zu nutzen. „Da gibt es ein riesiges Potenzial, das es zu nutzen gilt, ehe man sich an Naturflächen heranmacht.“ Der Staat sollte möglichen Investoren den Ausbau dieser Art Energiegewinnung mit höheren Einspeisevergütungen verstärkt schmackhaft machen, mahnte Harscher.
In ihrer Beschlussvorlage berief sich die Verwaltung unter anderem auf die Vorgabe des Gesetzgebers, der den „starken Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen“ fordert, aber ausdrücklich auch den Ausbau von solchen Anlagen auf Freiflächen für erforderlich hält, um die gesteckten Klimaschutzziele erreichen zu können.
Das sagen die Ausschussmitglieder
Um einen solchen Ausbau handelt es sich beim Faller-Projekt in Raitbach, wo eine Fläche von 1,36 Hektar mit womöglich aufgeständerten PV-Modulen bestückt werden soll, was laut Vorlage „die weitere landwirtschaftliche Nutzung, wenn auch eingeschränkt, möglich macht.“
Daran schieden sich dann doch die Geister im Ratsrund. Felix Straub (Grüne) beurteilte das Vorhaben, das in enger Zusammenarbeit mit den Behörden realisiert werden soll, als „sehr positiv“, Klaus Böttger (fachkundiger Bürger) erinnerte daran, dass der Umweltverband bei solchen Projekten von einer ursprünglich ablehnenden Haltung abgewichen sei und der Nutzung von Freiflächen inzwischen positiv gegenüberstehe: Erfahrungen hätten gezeigt, dass in solchen Anlagen auf Bodenflächen minderer Qualität sogar die Zunahme des Artenreichtums möglich ist.
Kai Horschig (Freie Wähler) mahnte zur Vorsicht: „Solche Umnutzungen dürfen nicht zur Konkurrenz landwirtschaftlicher Betrieb werden.“ Thomas Gsell (SPD) hielt die Diskussion für überflüssig, nachdem der Raitbacher Ortschaftsrat dem Projekt nach intensiven Beratungen und einem Vor-Ort-Termin mit Behördenvertretern und dem Bauherrn mit großer Mehrheit zugestimmt habe. In Zeiten der Stromknappheit und des zunehmenden Mangels an Energien könne er nicht verstehen, dass es immer wieder Gegenargumente gegen solche Investitionen gebe, so Gsell weiter.
Thomas Kuri (CDU) liebäugelte mit PV-Anlagen auf Dächern oder entlang der Autobahnen und enthielt sich bei der Abstimmung. Und Andreas Kiefer (UA) begründete sein Votum gegen das Vorhaben so: „Ich bin absolut dagegen, weil die zur Debatte stehende Fläche landwirtschaftlich sehr gut nutzbar ist.“ Grünflächen hätten einen kühlenden Effekt, der unter PV-Anlagen verloren ginge oder wenigstens gemindert würde, was klimatische Veränderungen zur Folge habe, sagte Kiefer.
Auf Zustimmung des Rats warten
Das Verfahren kann – wenn der Gemeinderat zustimmt – beginnen. Auch Dirk Harscher war erleichtert: „Danke für den Startschuss zum Beginn dieses Photovoltaik-Projektes.“
