Höhere Kita-Gebühren, weniger Stunden in der Ganztagsbetreuung und ein größerer „Geschwister-Rabatt“: Das sind die Eckdaten der neuen Kindergartensatzung. Der Gesamtelternbeirat kritisiert die im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Gebühren.
Zum 1. September sollen die Gebühren in den städtischen Kindergärten um drei Prozent steigen. Ausgenommen sind die Ganztagsplätze – in denen allerdings die tägliche Betreuungszeit um eine Stunde gekürzt wird. Das empfiehlt der Finanz- und Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat bei einer Enthaltung.
Orientierungsmarke für die Kalkulation: 20 Prozent der Personalkosten sollen über die Elternbeiträge gedeckt werden. Angesichts der Tarifabschlüsse mitsamt Lohnerhöhung für die Erzieherinnen werde diese Marke 2024 mit den bisherigen Gebühren nicht erreicht, sodass eine Erhöhung nötig sei, erläuterte die Verwaltung in ihrer Vorlage. Mit drei Prozent halte man die Anpassung „moderat“ und nehme Rücksicht auf die Belastung der Eltern etwa durch die Inflation
Stärker als bisher werden in der neuen Gebührensatzung Geschwisterkinder berücksichtigt: Für jedes im Haushalt lebende Kind unter 16 Jahren gibt es 20 Prozent „Rabatt“. Wo die Kosten bei einem Kind beispielsweise bei 141 Euro liegen, sind es bei dreien noch 91 Euro. Ab vier Kindern entfallen die Betreuungskosten ganz. Eine Ausnahme gilt hier – wie auch in anderen Aspekten – für die Ganztagsbetreuung.
Einen Nachlass gibt es auch, wenn das Einkommen einer Familie bestimmte Grenzen unterschreitet; bis 35 000 Euro Jahresbrutto etwa gibt es 40 Euro Nachlass im Monat, bei einem Einkommen bis 65 000 Euro immerhin noch 25 Euro.
Für Diskussionsstoff sorgte die Ankündigung, dass die Betreuungszeit im Ganztagsbereich von zehn auf neun Stunden reduziert wird. Zu Begründung verweist die Stadt auf „drohende Gerichtsentscheidungen“. Hintergrund sei eine Klage vor dem Bundes- beziehungsweise dem europäischen Gerichtshof, erläuterte Fachgruppenleiter Patrik Bender. Diese Klage befasst sich mit der Frage, ob eine Fremdbetreuung über zehn Stunden hinweg eine „Kindeswohlgefährdung“ sei. Um hier auf der sicheren Seite zu sein, kürze man in Schopfheim vorsorglich auf neun Stunden.
Diese vorauseilende Änderung im Vorfeld einer vermutlich noch länger ausstehenden Entscheidung sei der falsche Weg, befand Sven Hendrik Wünsch (Freie Wähler) und verwies auf die Probleme, die die Kürzung für diejenigen mit sich bringt, die nun mal ganztags arbeiten und auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen seien.
Diese Problematik hatte der Gesamtelternbeirat bereits im Vorfeld in einer Stellungnahme angesprochen; in der Sitzung meldete sich ein betroffener Vater zu Wort. Seine Rechnung: Acht Stunden Arbeit, Pause, Arbeitsweg: Wenn das alles in neun (Betreuungs)Stunden abgewickelt sein muss, schränke das den Radius der Betroffenen stark ein. Wird angesichts des Verkehrs schon eine Stelle in Lörrach zur Herausforderung, sei das Arbeiten in der Schweiz – hier in der Regio nun einmal keine Seltenheit – faktisch kaum mehr drin.
Der grundsätzliche Einwand fand in der Abstimmung keinen Widerhall. Mit Blick auf das Zeitfenster der Betreuung sagte die Verwaltung zu, den Bedarf bei den Eltern zu erfragen und nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
Während die Betreuungszeit im Ganztagsbereich um zehn Prozent gekürzt wird, bleiben die Gebühren gleich. Die Stadt bemüht sich in ihrer Vorlage, das Vorgehen als Zugeständnis darzustellen: Zwar werde die Betreuungszeit reduziert – „dafür erfolgt in diesem Bereich aber auch keine Gebührenerhöhung“. Tatsächlich aber handle es sich um indirekte Gebührenerhöhung, kritisiert der Gesamtelternbeirat in seinem Schreiben.
Angesichts der ohnehin massiven Gebühren-Diskrepanz zwischen Ganztag und den übrigen Betreuungsformen fällt diese Frage freilich kaum mehr ins Gewicht: Während die „verlängerten Öffnungszeiten“ mit sieben Stunden Betreuung 177 Euro kosten, kosten die neun Stunden unter der Rubrik „Ganztag“ geschlagene 2,5 mal so viel: 449 Euro. „Der Unterschied war schon immer da und auch so deutlich“, bekennt die Stadt auf Nachfrage. Begründet wird das damit, dass die Ganztagsbetreuung eine „Freiwilligkeitsleistung außerhalb des Rechtsanspruchs“ sei. Aus diesem Grund werde eine höhere Kostendeckung „angestrebt und auch verwirklicht“.
Ob Ganztag oder nicht: Die Gebühren in Schopfheim seien im Landkreis „mit am höchsten“, kritisiert der Gesamtelternbeirat. Immerhin: Die Mehrzahl der Familien profitiere von der Neuregelung, insbesondere wegen der Geschwisterstaffelung; das begrüße man. Dennoch bleibe festzuhalten: „Die Unterschiede sind gravierend.“
Die Verwaltung selbst hatte in ihrer Vorlage dieses Mal auf eine vergleichende Übersicht verzichtet: „Wir könnten die bloßen Zahlen liefern – aber ein echter Vergleich ist das nicht“, hatte Fachbereichsleiter Jürgen Sänger das mit Blick auf unterschiedliche Variablen bei der Berechnung in den einzelnen Kommunen begründet.
Auf einen entscheidenden Unterschied hatte der Elternbeirat bereits selbst verwiesen – der allerdings spräche eigentlich für niedrigere Gebühren in Schopfheim: Während sich die Zielmarke „20 Prozent Kostendeckung über Elternbeiträge“ anderswo auf die Gesamtkosten beziehe, dienen in Schopfheim lediglich die Personalkosten als Referenz. Dass die Kosten hier dennoch so viel höher liegen, sei doch „kurios“, befindet der Elternbeirat.
