Grüne kritisieren „Bürgermeisterpolitik“ / Gemeinderat und Bürger müssen mitreden
Schopfheim. Die Grünen karten nach: Die Diskussion um den Stadtpark im Gemeinderat habe wieder einmal entscheidende Unterschiede zwischen der „Bürgermeisterpolitik“ und den Vorstellungen der Öko-Partei von einer vernünftigen Stadtentwicklung aufgezeigt, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Bürgermeister habe mehrfach auf einenBeschluss des Gemeinderates in der Klausurtagung im Oktober 2014 hingewiesen. Weil dabei aber weder eine Einladung zu einer öffentlichen noch zu einer nichtöffentlichen Sitzung vorlag, habe der Gemeinderat überhaupt keine Beschlüsse fassen können, so Fraktionssprecher Michael Straub. Da der Gemeinderat auch in den folgenden Sitzungen das Thema nicht behandelt habe, „existiert also kein Gemeinderatsbeschluss zu diesem Thema“.
Noch schwer wiegender sei das mangelnde Verständnis des Bürgermeisters, was Bürgerbeteiligung sein könnte: Seit 2008 sei bekannt, dass das Problem des Stadtparks die unzureichende Gestaltung sei, die vielen Menschen den Besuch desselben verleide. Seit 2012 existiere eine Agenda-Gruppe „Sauber und Sicher“, bei der dieses Thema richtig angebracht gewesen wäre, so die Grünen. Die Verwaltung sei sicher schon seit Mitte 2014 an der Überplanung des Spielplatzes und habe wahrscheinlich auch früh von der geplanten Zuwendung der VR-Bank gewusst.
Noch vor der Klausurtagung im Oktober habe Fachbereichsleiter Jürgen Sänger erklärt, dass man mit der Planung schon recht weit sei. Schon damals sei in einem Leserbrief die Beteiligung der Agenda-Gruppen und die Notwendigkeit einer Gesamtüberplanung gefordert worden.
Der Bürgermeister könne genehmigte Haushaltsmitteln bis 40 000 Euro selbstständig verwalten, für den Spielplatz seien aber 45 000 eingestellt, der komplette Spielplatzumbau dürfte zwischen 80 000 und 100 000 Euro kosten, monieren die Grünen und fragen, ob sich hieraus nicht ableiten lasse, dass der Gemeinderat zuerst über die Gesamtmaßnahme diskutiert, bevor man den Auftrag zur Neugestaltung des Spielplatzes vergibt.
Die Grünen betrachteten die Spielplatzsanierung eben nicht nur als die Behebung eines „desolaten Zustandes“, sondern als Teil der Gesamtumgestaltung des Stadtparks. Die Aussage des Bürgermeisters, dass die Verwaltung alles vorbereite und der Gemeinderat nur darüber zu entscheiden habe, hält die Fraktion bei Maßnahmen, die keine reine Verwaltungsarbeit sind, für unangemessen. Dabei müssten die Bevölkerung und auch der Gemeinderat frühzeitig „mitdenken“ dürfen.
Dass in der gesamten Spielplatzdiskussion weder über die Absturzgefahr an dessen neuem Rand (Wuhr) noch über den Wegfall eines Weges im Park die Rede war, zeige, wie wenig umfassend die Debatte war. Trotzdem begrüßten die Grünen insgesamt die nun beschlossenen Neugestaltung, heißt es abschließend, möchten in die Stadtparküberplanung aber ihre Überlegungen frühzeitig mit einbringen.
