Polizeirevier: Wenig Hoffnung auf Sanierung der Arrestzellen. Ministerium gibt kein Zeitfenster.
Schopfheim - Der schlechte und nicht zeitgemäße Zustand der Gewahrsamszellen im Polizeirevier Schopfheim wird wohl ein Dauerthema bleiben. Das befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger, der sich deswegen an CDU-Innenminister Thomas Strobl gewandt hatte. „Der Minister kann nicht einmal einen Zeithorizont angeben“, so Stickelberger in einer Pressemitteilung.
Bei einem Besuch Ende letzten Jahres im Polizeirevier Schopfheim hatte Revierleiter Christoph Dümmig dem Abgeordneten auch die Gewahrsamszellen im Keller gezeigt. „Der bauliche Zustand ist eigentlich nicht tragbar und entspricht sicherlich nicht den aktuellen Erfordernissen und Ansprüchen“, urteilt Stickelberger. Er hatte sich daher an Minister Strobl gewandt und diesen um Informationen über geplante Sanierungsmaßnahmen und den Zeithorizont für deren Umsetzung gebeten.
Obwohl bereits 2016 seitens des Innenministeriums eine Umsetzung unter Berücksichtig der neuen Standards für 2017 in Aussicht gestellt worden sei, habe Minister Strobl dem SPD-Abgeordneten nun mitgeteilt: „Einen Zeithorizont kann ich Ihnen leider nicht mitteilen. Ich habe aber zur Beschleunigung der Maßnahme die Arbeitsebene in meinem Haus gebeten, sich für eine schnellstmögliche Umsetzung einzusetzen.“
Stickelberger hat wenig Hoffnung, dass die Sanierungsmaßnahmen bald angegangen werden können. Zum einen befinden sich die Richtlinien für den Bau von Polizeidienstgebäuden – also auch der Arrestzellen – noch immer in Überarbeitung. Zum anderen ist wohl auch die Finanzierung der Sanierungsmaßnahme nicht gesichert, heißt es in Stickelbergers Mitteilung.
„Auf Grundlage der aktualisierten Ausstattungs- und Planungshinweise für Gewahrsamseinrichtungen und im Rahmen der dem zuständigen Amt Freiburg von Vermögen und Bau Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden die erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen beim Polizeirevier Schopfheim im Gewahrsamsbereich umzusetzen sein“, teil der Minister dem SPD-Abgeordneten mit.
„Vager geht es kaum noch“, bedauert Stickelberger. Denn schließlich gehe es hier nicht nur um die kurzfristige Unterbringung von Betrunkenen zur Ausnüchterung oder von Straftätern, die gerade erst festgenommen wurden, sondern vor allem auch um die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten.
