Flüchtlinge: Rückbau der Unterkunft in Fahrnau ruht / Kreis will Pacht verlängern, Stadt hat Fragen
Schopfheim-Fahrnau - Ruhe sanft: Am Nordrand von Fahrnau gilt dieses Motto nicht nur auf dem Friedhof, sondern auch auf dem Gelände der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge gleich nebenan.
Wohncontainer sollten verschwunden sein
Seit vielen Wochen herrscht dort Stillstand – dabei sollten die Wohncontainer, die in den Spitzenzeiten bis zu 200 Geflüchteten ein Obdach boten, eigentlich schon längst wieder verschwunden sein.
Laut Pachtvertrag durfte der Landkreis, der die Miet-Container im Jahr 2015 auf dem städtischen Gelände neben dem Friedhof errichtete, die Container dort maximal fünf Jahr stehen lassen und sollte sie bis Mai dieses Jahres wieder abbauen.
Nach dem Abflauen der Flüchtlingskrise hatte die Stadt die Container zwischenzeitlich vom Kreis untervermietet und bis Ende 2019 als Anschlussunterbringungen genutzt.
Rückbau begonnen - und wieder gestoppt
Tatsächlich begann der Landkreis nach dem Ablauf dieses Vertrages bereits zu Jahresbeginn mit dem Rückbau der Containeranlage – und stoppte diesen schon Anfang März wieder. Der Grund: Die Flüchtlingskrise in Syrien und an der griechisch-türkischen Grenze spitzte sich zu.
Das Land Baden-Württemberg gab daraufhin die Parole aus, die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge zu erhalten, um sie bei Bedarf kurzfristig nutzen zu können. Daraufhin legte auch der Landkreis den Container-Abbau in Fahrnau vorläufig auf Eis – nach Rücksprache und mit Einverständnis der Stadt.
Kreis zahlt die Pacht weiter
„Es wäre der Bevölkerung schwer zu vermitteln gewesen, die Container erst ab- und kurze Zeit später eventuell wieder aufzubauen“, erklärt der zuständige Fachbereichsleiter Jürgen Sänger die Ausgangslage. Zumal die Stadt dabei nichts zu verlieren hat: Der Kreis zahlt die Pacht sowohl für das Gelände weiter als auch die Miete für die stählernen Wohneinheiten.
Doch mittlerweile sind bereits mehrere Monate ins Land gezogen, ohne dass sich an der Flüchtlingsfront etwas getan hätte – die Container sind nach wie vor leer.
"Überlegung, ob und wie lange wir noch warten sollen"
Das hat auch im Rathaus einen Denkprozess in Gang gesetzt. „Die Überlegung ist, ob und wie lange wir noch warten sollen“, so Jürgen Sänger. Das Landratsamt habe zwar nach wie vor Interesse, den Status Quo in Fahrnau zu erhalten, doch die Stadt habe dazu „einige Fragen betreffs der Modalitäten“, erklärt der zuständige Fachbereichsleiter.
Das hängt nicht zuletzt mit der Corona-Krise zusammen. Dabei sei schon zu klären, ob und wie eine Unterkunft unter solchen Vorzeichen zu betreiben sei, etwa mit Blick auf Infektionsgefahr und Quarantäne.
„Das hat schon eine gewisse Brisanz“, räumt Jürgen Sänger ein. Die Verwaltung habe dem Landratsamt diesbezüglich um Auskunft gebeten und warte jetzt auf Antworten.
Über Verlängerung der Pacht entscheidet Gemeinderat
Ob die Stadt den Pachtvertrag, der eine „maximale Laufzeit“ bis Mai 2020 hat, unter bestimmten Bedingungen verlängere, habe auf jeden Fall der Gemeinderat zu entscheiden. Die Verwaltung wolle dieses Thema, wenn möglich, bereits in der nächsten Sitzung am 19. Mai auf die Tagesordnung bringen.
