Schopfheim (wm). Thomas Spohn zog die Notbremse: „Ich kann vor einer Ablehnung nur warnen“, appellierte er in der jüngsten Sitzung an den Gemeinderat.
Schopfheim Warnung vor einem „großen Risiko“
Markgräfler Tagblatt 16.07.2021 - 00:00 Uhr
Gemeinderat: Stadt braucht Unterstützung für den Gutachterausschuss
Der Kämmerer sah auf die Stadt große Probleme zukommen, sollte das Gremium den Auftrag an ein Gutachterbüro nicht vergeben.
Vordergründig ging es dabei um eine Summe von rund 64 000 Euro. In Wirklichkeit steht laut Spohn aber viel mehr auf dem Spiel.
„Es geht um eine ordnungsgemäße Grundsteuerveranlagung“, betonte der Leiter der Finanzverwaltung. Die erforderlichen Beschlüsse jetzt nicht zu fassen, sei aufgrund der Stichtagsregelung „mit großem Risiko behaftet“.
Tatsächlich hatte sich am Ratstisch ob der außerplanmäßigen Ausgaben „für die Unterstützung bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten“ vernehmbar Unmut geregt. Denn diese Aufgabe hätte zum 1. Juli 2022 eigentlich ein neuer „interkommunaler Gutachterausschuss Lörrach-Wiesental“ mit und für insgesamt 19 Kommunen übernehmen sollen, darunter auch die Markgrafenstadt.
Zwischenzeitlich fanden dazu auch schon mehrere Gespräche statt. Allerdings fehlt jetzt nach Angaben der Verwaltung „wichtiges Personal“ zur Fortführung des weiteren Prozesses. So ist derzeit noch kein Geschäftsführer in Sicht, Stellenausschreibungen blieben erfolglos.
Aufgrund dieser Verzögerungen seien auch für Schopfheim die gesetzlichen Fristen für die Ermittlung der neuen Bodenrichtwerte nicht mehr einzuhalten, so die Verwaltung. Der städtische Gutachterausschuss habe deshalb empfohlen, zur Unterstützung ein Fachbüro einzuschalten.
Das ist auch aus Sicht von Thomas Spohn sinnvoll, denn das Hauptproblem ist die gesetzlich neu geregelte Grundsteuer mit ihren komplizierten Regelungen. „Da sind wir auf korrekte Bodenrichtwerte angewiesen“, betonte er. Im übrigen seien die Ausgaben für das Fachbüro nicht zusätzlich – auch für den interkommunalen Gutachterausschuss hätte die Stadt einen Kostenbeitrag zu leisten.
Bürgermeister Dirk Harscher bat den Gemeinderat ebenfalls, der Auftragsvergabe zuzustimmen. „Das ist ein hochkomplexes Thema, da dürfen wir nichts verpassen“, mahnte er.
Edgar Frey, im Rathaus fürs Grundstücksmanagement zuständig, erklärte, falls ein Grundstückeigentümer gegen einen Grundsteuerbescheid klage, der nicht auf korrekt ermittelten Bodenrichtwerten beruhe, bekomme die Stadt kein Geld.
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