Gemeinderat: Verlängerung des Pachtvertrags für die Fahrnauer Flüchtlingsunterkunft: Entscheid ist vertagt
Schopfheim - Noch keine Entscheidung zum Fortbestand der Flüchtlingsunterkunft in Fahrnau: Auf Antrag von Marianne Zabel (CDU) vertagte die Ratsmehrheit nach kontroverser Debatte den Beschluss bei der Sitzung in der Stadthalle.
Marianne Zabel machte deutlich, wenn der Landkreis eine Verlängerung der Nutzung wünsche, solle er auch einen Vertreter in eine Ratssitzung entsenden, der die Pläne genauer erläutert. Erst dann wolle sie ihre Entscheidung treffen. Dem schloss sich die Ratsmehrheit an.
Zwar hatten einige Stadträte gegen die Weiternutzung der Gemeinschaftsunterkunft in Fahrnau grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch ging es um das Versprechen, das man den Fahrnauer Bürgern vor dem Bau der Unterkunft gemacht haben.
Genau dies machte auch Teresa Bühler von der SPD deutlich. Den Bürgern habe man seinerzeit versprochen, die Unterkunft für maximal fünf Jahre für Flüchtlinge zu nutzen, danach werde sie wieder abgebaut. Bühler fragte nach Alternativen zur Unterbringung neuer Flüchtlinge im Landkreis, im übrigen schließe sie sich dem Vertagungsantrag an.
Fraktionskollege Thomas Gsell sagte, ihn störe die Beliebigkeit der Aussagen der Politik, es gebe keine Verlässlichkeit, die Leute würden vor den Kopf gestoßen. Auch Peter Ulrich rief dazu auf, dabei zu bleiben, „was wir vor fünf Jahren beschlossen haben“.
Die Unterkunft weiterzuführen, sei an sich eine gute Überlegung, merkte Gisela Schleidt (Grüne) an. Der Bedarf sei durch die aktuelle Flüchtlings-Situation in Griechenland gegeben. Allerdings plädiere sie dafür, den Satz, dass der Landkreis die Unterkunft für lediglich ein Jahr mehr nutzen dürfe und eine weitere Verlängerung ausgeschlossen sei, aus dem Beschlussvortrag zu streichen. Denn es könne durchaus anders kommen, und dann verstünden die Menschen dies nicht mehr.
„Wir können nicht in die Zukunft schauen“, sagte auch Fraktionskollege Felix Straub. Er forderte den Landkreis auf, die Initiative „Schopfheim hilft“ und Vereine, die im Integrationsbereich arbeiten, zu unterstützen.
Die Fahrnauer Bürger mit ins Boot holen, war auch die Rede von Grünen-Stadträtin Marianne Merschhemke. „Unter Druck“ fühlte sich Grünen-Stadtrat Ernest Barnet. Er schloss sich Marianne Zabels Vertagungsantrag an. Es sei ein Fehler gewesen, den Fahrnauern die befristete Nutzung zu versprechen, meinte Grünen-Stadträtin Elke Rupprecht. Die Flüchtlingskrise werde auch in den nächsten fünf Jahren nicht beendet sein. Die Fahrnauer sollten sich mit der veränderten Situation arrangieren.
„Es waren fünf Jahre versprochen“, erinnerte CDU-Fraktionssprecherin Ute Zeh an diese Zusage an die Bürger. „Ich stehe zu meinem Wort.“ Fraktionskollegin Heidi Malnati sagte, für das Grundstück gebe es doch bereits andere Pläne. Ihr komme der Beschlussvorschlag, bei Zustimmung zur Verlängerung des Pachtvertrags für die Unterkunft die Stadt zwei Jahre von der Anschlussunterbringung zu befreien, wie eine „Erpressung“ vor. „Wir haben den Bürgern das Wort gegeben.“ Gegenüber dem Landratsamt solle die Stadt „Zähne zeigen“.
„Ja, wir haben es versprochen“, räumte auch Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) ein, „aber warum können wir nicht flexibel sein – wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“ Andreas Kiefer (Unabhängige) gab angesichts der dramatischen Flüchtlingslage zu Protokoll, kein Problem mit seiner Zustimmung zur Verlängerung zu haben.
Bürgermeister Harscher verdeutlichte die Verwaltungsmeinung und bat darum, dem Beschlussvorschlag, die Unterkunft weiterzubenutzen, zuzustimmen. Die Lage heute sei anders als die vor fünf Jahren zur Zeit des großen Flüchtlingsansturms. Fachbereichsleiter Jürgen Sänger fügte hinzu, dass es bei Fortbestand der Containerunterkunft auch eine Einrichtungsleitung geben werde.
Die Verlängerung des Pachtvertrags wird nun bei der Ratssitzung am 25. Mai Thema sein – dann werden Thomas Vollbrecht und Elke Zimmermann-Fiscella vom Landratsamt detailliert Auskunft geben.
