Bauausschuss: Gremium lehnt Sonderposten auf der Gänsmatt ab / „Wollen die Innenstadt nicht schwächen“
Eine klare Linie fährt die Stadt bei ihrer Einzelhandelspolitik. „Wir wollen keinen zweiten Sonderpostenmarkt auf der Gänsmatt“, hieß es unisono bei der Sitzung des Bauausschusses am Montagabend.
Von Petra Martin
Schopfheim. Gerade habe man die Fußgängerzone in der Scheffelstraße mit Uehlin-Areal hinbekommen, da wolle man jetzt nicht durch eine Genehmigung von Sonderposten im Gewerbegebiet die Innenstadt wieder schwächen, so Bauverwaltungsleiter Bernd Benz.
Der Stadtverwaltung liegt laut Benz eine ganze Reihe von Anfragen vor, die eine Nutzungsänderung von leer stehenden Gebäudeteilen im Gewerbegebiet Gänsmatt zum Ziel haben.
Konkret handelte es sich bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses um eine Verkaufs- und Ausstellungsfläche im Obergeschoss eines Geschäftshauses, in dem sich früher im Erdgeschoss ein Textiler befand.
Der Antragsteller will laut Stadtverwaltung auf der linken Seite des Obergeschosses einen Sonderpostenmarkt einrichten - erlaubt sind dort aber nur Möbelwaren. Das vorgesehene Warensortiment bestehe gemäß Einzelhandelsgutachten fast ausschließlich aus zentrumsrelevanten Warensortimenten, teilte die Stadtverwaltung mit. Dies sei laut rechtskräftigem Bebauungsplan „Auf der Käppelematt – Nord –2“ nicht zulässig.
Die Stadt habe eigens eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) zur geplanten Nutzungsänderung eingeholt. Die IHK rate von einer Zustimmung des geplanten Warensortiments am Standort weit außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs der Innenstadt ab, da das Sortiment der zentralen Versorgungsfunktion gemäß Einzelhandelsgutachten entgegenstehen würde. Außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs seien nur Wartensortimente zulässig, die nicht zentrumsrelevant sind.
„Haben viel an Lörrach verloren“
„Wir haben in den letzten 30 Jahren viel an Lörrach verloren“, konstatierte Bauverwaltungsleiter Benz. Damit sich dies nicht wiederhole, müsse von einer Genehmigung abgesehen werden.
„Ich kann das nur unterstützen“, betonte SPD-Stadtrat Thomas Gsell, der davor warnte, jetzt „einzuknicken“. Auch Jeannot Weißenberger (CDU) lehnte die Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung ab. Dem schlossen sich sämtliche Ausschussmitglieder an.
Eine klare Absage gab es vom Bauausschuss auch für die Bauvoranfrage eines bestehenden Lebensmittel-Discountmarkts auf der Gänsmatt. Dieser verfügt derzeit über eine Verkaufsfläche von knapp 800 Quadratmeter. Erwogen wurde, dort einen Bau mit einer Verkaufsfläche von 1455 Quadratmetern zu errichten. Der Bebauungsplan „Käppelematt - Nord“ setzt dort laut Stadtverwaltung aber ein Sondergebiet für Nahrungs- und Genussmittel mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern fest - und die sind schon vorhanden. Aufgrund dessen ist die Errichtung eines größeren Markts nicht zulässig.
Auch hier sollte im Sinne einer Stärkung des Innenstadthandels keine Zustimmung erteilt werden, so die Stadtverwaltung. Lebensmitteldiscounter hätten immer mehr „Stiefel, Schmuck, Kleider, Fahrradpumpen“ im Angebot, doch dieses Sortiment gehöre ins Zentrum, sagte Bauverwaltungsleiter Benz. Im übrigen werde die Stadt von den Lebensmittelmärkten gut versorgt. Dies sah auch Kai Horschig (Freie Wähler) so. Andreas Kiefer (Unabhängige) machte indes ein Versorgungsdefizit am anderen Ende der Stadt, in Fahrnau, aus. Einstimmig aber lehnte das Gremium die Bauvoranfrage ab.
„Die Sortimentsliste beachten“
Negativ beschied der Ausschuss eine weitere Bauvoranfrage. Diese bezog sich auf die Nutzungsumwandlung einer Verkaufsfläche für Möbel in ein Fitnessstudio – ebenfalls auf der Gänsmatt. Hier setze der Bebauungsplan eine Verkaufsfläche für Möbel fest; deshalb könne das Einvernehmen zugunsten eines Fitnessstudios nicht erteilt werden, so die Stadtverwaltung. Diese war indes der Ansicht, auf Antrag könne eine Änderung des Bebauungsplans in Aussicht gestellt werden, da ein Fitnessstudio nicht „innenstadtschädlich“ sei.
Damit hatte aber Thomas Gsell ein Problem. Eine mögliche Bebauungsplanänderung öffne weiteren Anträgen Tür und Tor. Bernd Benz wandte ein, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf eine Bebauungsplanänderung habe; die Planungshoheit liege beim Gremium. Weil noch weitere diverse Nutzungsänderungen vorlägen, so Benz, wäre ein Gesamtkonzept sinnvoll. Anstatt mit der Stadtverwaltung ein Gespräch zu führen, betreibe der Antragsteller aber das, was man eine „Salamitaktik“ nenne.
Kai Horschig rief dazu auf, das Einzelhandelsgutachten mit der Sortimentsliste für die Innenstadt als Leitfaden zu betrachten. „Dann sind wir auf einem guten Weg.“ Ernest Barnet (Grüne) forderte deshalb die Streichung des Passus’ mit dem Hinweis, dass auf Antrag eine Bebauungsplanänderung in Aussicht gestellt werden kann.
Auch Bürgermeister Harscher sah die Gefahr, dass der Antragsteller so viele Nutzungsänderungen stelle, bis es einmal passt - anstatt einem Gesamtkonzept zu folgen. „Das geht gar nicht.“ Das Gremium lehnte deshalb auch die Nutzungsänderung fürs Fitnessstudio ab und strich oben genannten Abschnitt mit dem Hinweis auf eine mögliche Bebauungsplanänderung aus dem Beschlussvorschlag.
