Gemeinderat: Große Mehrheit segnet Bebauungsplanentwurf „Enningen II“ ab
„Wir sollten einen Knopf drauf machen und uns nicht länger im Kreis drehen“: Mit diesen Worten zog Bürgermeister Dirk Harscher im Gemeinderat einen Schlussstrich unter eine erneut ausgiebige Diskussion über das geplante Neubaugebiet „Enningen II“ in Wiechs.
Von Werner Müller
Schopfheim . Das Stadtparlament verstand den Wink mit dem Zaunpfahl und segnete die Entwurfspläne mit deutlicher Mehrheit ab – 13 Räte von CDU, SPD und Freien Wählern stimmten dafür, deren fünf von Grünen und Unabhängigen dagegen.
Das letzte Wort ist damit freilich noch nicht gesprochen. „Wir sind nicht am Ende des Verfahrens“ betonte Bauverwaltungsleiter Bernd Benz nach der Abstimmung. Die Pläne gehen jetzt vielmehr in die Offenlage, in der sich auch Bürger und vor allem die Anlieger mit ihren Bedenken erneut zu Wort melden können.
Stadtplaner Peter Egi hatte dem Gremium die Pläne vorgestellt, die ein paar Tage zuvor schon im Ortschaftsrat Wiechs für eine „muntere Diskussion“ gesorgt hätten (wir berichteten). Er habe in seiner 30-jährigen Berufslaufbahn bei einem Bebauungsplan „noch nie so viele Detailregelungen“ treffen müssen wie bei „Enningen II“, so Egi.
Der Stadtplaner betonte, man habe Bedenken und Anregungen der Anwohner im geänderten Entwurf berücksichtigt. Dies betraf unter anderem den Umstand, dass die Erschließungsstraße ins Wohngebiet ab der Einmündung der Straße An der Halden auf einer Länge von 15 Metern gerade mal drei Meter breit ist, ehe sie sich im weiteren Verlauf auf 5,40 Meter verbreitern lässt. Eine solche Ausweitung auch im Einmündungsbereich scheitere daran, dass die Anlieger kein Gelände abtreten wollen, so Egi.
Die Engstelle sei laut Verkehrsgutachten aber „keine Gefahrenstelle“, da die Straße übersichtlich sei, Tempo 30 gelten soll und im fraglichen Gebiet kaum Verkehr zu erwarten sei. Zudem könne man an der Engstelle durchaus auf gegenseitige Rücksichtnahme appellieren. Auch Lastwagen könnten die Passage bewältigen.
Um die Bebauung im Westen vom Grünland abzugrenzen, sei eine „Freihaltezone“ von drei Metern Breite geplant, in der keinerlei bauliche Aktivität erlaubt sei. „Wir wollen keine Hüttenwirtschaft“, so Egi.
Das Baugebiet sei auf vier Doppelhäuser mit maximal acht Wohneinheiten beschränkt. Wesentlicher Bestandteil des Plans sei auch, dass die Oberlieger weiterhin freie Sicht in die Landschaft hätten. Entgegen Vorwürfen von Anliegern und Ortschaftsräten betonte Egi ferner, die Gebäudehöhen hätten sich zwischen den ersten Plänen von März dieses Jahres und den jetzt vorliegenden „nicht geändert“. Die Verwaltung werde das aber gerne noch einmal prüfen.
Gegen Kritik von Grünen-Stadrat Felix Straub verteidigte der Stadtplaner die Obergrenze für die Wohneinheiten. Die Abwassersituation in Wiechs verlange eine solche Einschränkung. Diesbezüglich befinde man sich jetzt schon an der Grenze der Auslastung. Egi: „Wir wollen Bauwünsche an anderer Stelle ja nicht abmurksen“.
Für Ernes Barnet (Grüne) zeigte die Diskussion, dass im fraglichen Gewann „eigentlich kein Baugebiet“ sein darf. Ihn ärgere, dass die Landwirte immer weniger Flächen haben und ihnen diese jetzt noch abhanden kommen. Was in „Enningen II“ geplant sei, habe mit „verdichtetem Bauen nix zu tun“, so der Stadtrat. Statt maximal acht Wohneinheiten müssten dort „mindestens“ acht das Ziel sein.
Bernd Benz erwiderte, die Stadt müsse für alle Bevölkerungsgruppen Wohnraum anbieten und könne nicht nur Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau verwirklichen.
Stadtplaner Peter Egi erinnerte daran, dass „Enningen II“ seit 15 Jahren im Flächennutzungsplan als Baugebiet ausgewiesen sei. Natürlich entstehe im fraglichen Gebiet „kein sozialer Wohnungsbau“. Es handele sich vielmehr um das Projekt eines privaten Antragsstellers. Ihn wundere aber die Forderung nach höherer Verdichtung, weil das wiederum mehr Verkehr produziere.
Der Bürgermeister machte der Debatte schließlich ein Ende. „Wir haben jetzt alle Aspekte gründlich untersucht“, versicherte er und betonte: „Dort oben entstehen keine Villen“. Gebäudegrößen und Anzahl der Wohneinheiten seien vielmehr „überschaubar“. Eine Stadt wie Schopfheim brauche für bestimmte Zielgruppen halt auch solche Häuser.
